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Italien Mangel an Reformeifer dürfte Euroraum belasten

Das mögliche Patt nach der Wahl in Italien lässt die Finanzmärkte wenig Positives erahnen. Schon an dem Reformeifer des zunächst vermeintlichen klaren Siegers Bersani hegten Experten Zweifel. Mit dem Patt und dem Druck auch durch die Protest-Bewegung des Komikers Beppe Grillo sieht die Reformzukunft eher düster aus.

© AP/dpa Vergrößern Beppe Griilo: Rückwärtsgewandte Fortschrittsrhetorik mit bekanntem Pathos

Italien hat gewählt. Zunächst reagierten die Finanzmärkte erleichtert. Denn die meisten Stimmen schien das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani mit knapp 35 Prozent erlangt zu haben Hinzu kamen rund 9,5 Prozent für das Rechts-Bündnis des scheidenden Ministerpräsident Monti. Dank der Wahlrechtsreform des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi hätte Bersani nun die absolute Mehrheit im Parlament. „Porcellum“, zu deutsch Schweinerei, heißt das im Volksmund.

Martin Hock Folgen:    

Für die Märkte war das ein Grund zum Feiern. Allerdings nur, weil Italien wohl das Schlimmste erspart geblieben zu sein schien. Dann aber folgte der Schreck: Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender zufolge lag das rechte Bündnis um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Beginn der Stimmenauszählung im Senat mit rund 31 Prozent knapp vor Bersani. Sollte es bei dieser Konstellation bleiben, steht das Land, das dringend Reformen zur Bekämpfung der Rezession und der Schuldenkrise umsetzen muss, vor einer politischen Blockade.

Wahlsieger mit unklarem Programm

Fraglich ist, wie weit in einer solchen Konstellation die Reformdynamik noch reichen kann. Zweifel gab es schon an Bersani selbst. Dieser hatte zwar angekündigt, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Doch Bersani habe im Wahlkampf keine Vision entwickelt, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, schrieb unlängst Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank. Mit seiner Arbeitsmarktreform war schon der frühere Ministerpräsident Monti am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert, so dass etwa Arbeitnehmer in italienischen Großunternehmen kaum zu kündigen sind.

In Bersanis Partei existierten nun sehr unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen, ein Reformkonsens sei nicht erkennbar, schreibt Krämer. Vielmehr gibt es auch in Bersanis Bündnis eine Mehrheit, die die Reformen Montis rückgängig machen möchte und lieber höhere Staatsausgaben oder sogar Verstaatlichungen wünscht. Als Reformer hat Bersani nie gegolten.

Druck der Straße

Das sind keine guten Voraussetzungen für die italienische Wirtschaftspolitik. Selbst ein Ministerpräsident Bersani im Bündnis mit Monti weiß, dass eine große Zahl von Wählern sich für die Parolen von Berlusconi, vor allem aber auch für das Enfant terrible, Beppe Grillo, entschieden hat. Nach deutschem Wahlrecht wäre die Regierungsbildung auch im Abgeordnetenhaus schwierig: Das brüchige Bündnis Bersani-Monti käme auf rund 44 Prozent, Berlusconi und Grillo auf 29 bzw. 19 Prozent. Im Senat könnten Grillos „5 Stelle“ gar auf 25 Prozent kommen.

Die italienische Politik in den kommenden Jahren wird sehr schwierig werden. Jenseits der politischen Blockade wäre da auch der Druck der Straße, der sich schon im  Zuspruch zu Grillos Wahlkampfauftritten zeigte.

Wünsche und Versprechungen ziehen

Grillos „Movimento 5 Stelle“ forderte nicht nur mehr direkte Demokratie und Transparenz  vor allem via Internet: Sondern auch einen landesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Ausbau der öffentlicher Verkehrsmittel, einen Baustopp für große Infrastrukturprojekte, eine Grundsicherung für Arbeitslose von 900 Euro pro Monat, die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem und eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden. Zu allem Überfluss wollte „5 Stelle“ den Euro verlassen, eine neue Lira um die Hälfte abwerten und die Staatsschulden neu verhandeln.

Auch Berlusconis Forderungskatalog macht wenig Mut. Der „Cavaliere“ hat sich vor allem als Steuersenker profiliert. Die von Monti eingeführte verhasste Steuer auf Erstwohnsitze soll angeschafft und zurück erstattet werden. Auch die von den Regionen erhobene Unternehmenssteuer soll im Lauf von fünf Jahren beseitigt werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer nicht erhöht und keine Vermögensteuer eingeführt werden.

Insgesamt läuft diese Politik auf die Beibehaltung des alten Systems bei, wonach dann Abwertungen den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit kaschieren und schmerzliche Anpassungen vermeiden sollen. Die Versprechungen Berlusconis und Grillos sind unmöglich einzuhalten, aber lähmen die Reformpolitik.

„Italienische Währungsunion“

Für den Euro wird es jedenfalls schwierig werden. Krämer spricht von der zunehmenden Realisierung der „italienischen Währungsunion“. In Italien ist kein Reformdurchbruch zu erwarten. Deshalb dürfte Italien weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und bleibe auf eine lockere Geldpolitik angewiesen sein, um seine strukturellen Probleme zu übertünchen.

Zugute kommt Italien, dass in Deutschland die Agenda-Reformen zurückgerollt werden, schreibt Krämer. Dadurch stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland und das verringere den Wettbewerbsdruck auf Italien. Obendrein sei die EZB im letzten halben Jahr noch näher an die Politik gerückt, der Euro werde langfristig daher deutlich abwerten, was den Wettbewerbsdruck weiter mindere.

Leider kommt das aber auch einer deutschen Regierung zugute, die dadurch die Gelegenheit  hat, Wählergeschenke zu verteilen. Ein fallender Außenwert des Euro aber hält derweil die Konjunktur am Laufen, solange sich der abermalige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nicht allzu stark bemerkbar macht.

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 25.02.2013, 17:16 Uhr

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