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Veröffentlicht: 29.08.2013, 05:15 Uhr

Haushaltspolitik Italien beschließt Abschaffung umstrittener Immobiliensteuer

Berlusconis wichtigstes Wahlversprechen wird Wirklichkeit: die italienische Regierung schafft die Immobiliensteuer ab. Den Staat kostet das etwa vier Milliarden.

© Jochen Müssig Wieder steuerfrei: Palazzi am Canal Grande in Venedig

Die in Italien umstrittene Immobiliensteuer IMU wird nach Angaben von Vizepremierminister Angelino Alfano abgeschafft. Die Steuerausfälle sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, schrieb Alfano auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Steuererhöhungen soll es keine geben. Die Aussetzung der Steuer gilt jedoch nur für die erste Immobilie. Die Chancen für die Fortsetzung der zuletzt wackeligen Regierung sind damit gestiegen.

Alfano ist Mitglied der PdL (Volk der Freiheit), der Partei des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Die PdL bildet zusammen mit dem sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) und der Zentrumspartei des früheren Premierministers Mario Monti die Regierung. Die Immobiliensteuer war unter Monti mit Unterstützung der beiden anderen Parteien eingeführt worden. Berlusconi hatte jedoch die Abschaffung der IMU zum Hauptversprechen im Wahlkampf gemacht und damit die PdL auch in die Regierung geführt. Mit der Abschaffung dürfte sich die PdL durchgesetzt haben. Die PD wollte zumindest die Besserverdienenden weiter belangen. Die vollständige Abschaffung der IMU dürfte laut Experten dem Staat rund vier Milliarden Euro kosten.

Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Die Renditen für italienische Staatsanleihen sind am Mittwoch gegen den Trend in Europa gefallen, da die Einigung für eine Fortsetzung der Regierung spricht. Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Berlusconi hatte die PdL immer wieder damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen.

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