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Veröffentlicht: 27.01.2016, 08:29 Uhr

Einigung mit der EU Ist das die Lösung für Italiens Bankenproblem?

Ein Jahr lang hat Italiens Regierung mit der EU-Kommission darüber gestritten, wie die Banken ihre faulen Kredite in den Griff kriegen können. Nun gibt es wohl ein Ergebnis.

© dpa Rom und die EU-Kommission haben offenbar eine Lösung für die vielen Problemkredite der italienischen Banken gefunden.

Italien und die EU haben sich nach mehr als einjährigen Verhandlungen auf ein wichtiges Bankenabkommen geeinigt, um die Probleme italienischer Geldhäuser zu lösen. Es sei ein „Garantiemechanismus“ gefunden worden, damit die Banken faule Kredite verkaufen könnten, teilte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstagabend in Brüssel mit. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Italiens Bankenverband hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass der Wert der Kredite, die womöglich nie zurückgezahlt werden können, gegen Ende des vergangenen Jahres mit rund 200 Milliarden Euro den höchsten Stand seit 20 Jahren erreichte. Da die Wirtschaft des drittgrößten Eurolandes nach einer mehrjährigen Rezession nur langsam wieder in Gang kommt, löste dies unter Investoren die Sorge darüber aus, dass sich die notwendige Konsolidierung des Banksektors verzögert. In der Folge waren die Aktienkurse italienischer Banken eingebrochen.

Der Selbstmord eines Rentners

Auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte die erzielte Einigung. Ihren Angaben zufolge gibt es die Garantien zu marktüblichen Preisen, daher handele es sich nicht um staatliche Hilfen. Rom hatte während der Verhandlungen die Einrichtung einer „Bad Bank“ angestrebt, dies hätte aber den EU-Vorgaben zu staatlichen Hilfen widersprochen.

In Italien geriet das Thema in die Schlagzeilen durch den Selbstmord eines Rentners im November. Der Mann erhängte sich in einer Küstenstadt nahe Rom, nachdem er infolge der staatlichen Rettung der kleinen Banca Popolare dell'Etruia seine Ersparnisse verloren hatte.

Wie 130.000 Aktieninhaber und Besitzer nachrangiger Anleihen traf es auch ihn unvorbereitet, an der vom Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf den Weg gebrachten Sanierung des Geldhauses und drei weiterer Institute beteiligt zu werden - ungefähr so entspricht das einer seit Januar in Kraft befindlichen neue EU-Regelung zur Abwicklung maroder Banken.

Auch die EZB macht Druck

Mit der Rettung der vier Institute war das Problem für Renzi aber noch lange nicht aus der Welt, eben weil die italienische Bankenbranche insgesamt mit einem Berg womöglich fauler Kredite umgehen muss.

Die EU-Kommission und Italiens Regierung verhandelten ein Jahr. Als eine Möglichkeit galt dabei immer, dass die Banken eine Option auf staatliche Garantien erhalten könnten. Der konkrete Knackpunkt dabei war stets, zu welchem Preis der Staat die Garantien ausstellt. Denn nur wenn diese Garantien zu marktüblichen Preisen gewährt werden, sieht Brüssel darin keine Staatsbeihilfe.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA gab im November bekannt, dass sie im Schnitt 16,7 Prozent der von italienischen Großbanken vergebene Kredite für ausfallgefährdet hält - bei deutschen Instituten waren es gerade mal 3,4 Prozent.

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Auch die Bankenkontrolleure in der Europäischen Zentralbank sorgen sich um das Thema faule Kredite. Zu viele davon hindert die Banken daran, neue Darlehen zu vergeben und damit die Wirtschaft anzukurbeln und auch, ihre Kapitalpuffer zu stärken. Die EZB prüft gerade in vielen europäischen Banken, wie diese mit faulen Krediten umgehen.

Wie ernst die EZB das Thema nimmt, hat im vergangenen Jahr die HSH Nordbank zu spüren bekommen. Das Institut leidet besonders stark unter der Schiffskrise und hat deshalb deutlich mehr faule Kredite in der Bilanz als alle anderen deutschen Großbanken -  zuletzt belief sich der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen (non-performing loans, NPL) am gesamten Kreditportfolio der Bank auf 23 Prozent.

In den Verhandlungen zwischen den HSH-Eignern und der EU-Kommission im vergangenen Jahr hatte die EZB deshalb Finanzkreisen zufolge Druck gemacht, dass die NPL-Quote der Bank durch den Verkauf fauler Kredite auf zehn bis zwölf Prozent sinken soll. Am Ende erlaubte die  EU-Kommission der HSH, gut acht Milliarden Euro an faulen Krediten loszuschlagen - womit die Bank den Zielkorridor der EZB wohl in absehbarer Zeit erreichen kann.

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