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Regierungsbildung in Italien : 5 Sterne und Lega wollen 250 Milliarden Euro Schuldenerlass von der EZB

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Matteo Salvini ist Chef der Lega Nord. Bild: EPA

Die Regierungsbildung in Rom kommt schleppend voran. Nun ist eine kuriose Vorstellung der beiden Partner bekannt geworden, die gerade verhandeln.

          In Italien haben sich die gerade an einer Regierungsbildung arbeitende 5-Sterne-Bewegung und die Lega Nord offenbar überlegt, die Europäische Zentralbank darum zu bitten, dem Land Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Das gehe aus einem Papier der beiden Parteien hervor, aus dem die „Huffington Post Italia“ zitiert. Zudem wolle Italien unter einer Rechts-Links-Regierung der beiden Parteien neu darüber verhandeln, wie viel das Land zum gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union beiträgt, über ein Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform aus dem Jahr 2011. Außerdem solle, so steht es angeblich in dem Entwurf, die EU möglich machen, dass ein Land aus der Europäischen Währungsunion austritt – Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsraumes.

          Vertreter beider Parteien sagten zum dem Bericht, es handele sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht (mehr) infrage gestellt – im Wahlkampf hatte bereits die 5-Sterne-Bewegung diese ehemals von ihr vorgebrachte Vorstellung zurückgezogen.

          Beide Parteien arbeiten derzeit daran, eine Regierung zu bilden, kommen dabei offenkundig aber nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere wenn es um die Haushaltsregeln der Europäischen Union geht. Staatspräsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

          Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

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