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Schuldenkrise Irland bekommt 25 Jahre Zahlungsaufschub

Die Europäische Zentralbank duldet eine Streckung der Rückzahlung auf vier Jahrzehnte. Die erste Rate ist erst 2038 fällig.

Anderthalb Jahre hat Irland mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen der anderen Eurostaaten um eine Einigung gerungen, am Ende bekam die Inselrepublik die erhoffte Entlastung von ihren Bankenaltlasten binnen 24 Stunden. Irland erhält nun nach Angaben der Regierung in Dublin bis zum Jahr 2053 Zeit, um Verbindlichkeiten aus einem Bankenrettungspaket von rund 30 Milliarden Euro vollständig zurückzuzahlen - fast viermal solange wie bisher vorgesehen. Die ersten Tilgungszahlungen werden erst 2038 fällig. Bisher sollte die nächste Rate von 3,1 Milliarden Euro schon Ende März überwiesen werden.

Der irische Premierminister Enda Kenny bezeichnete den am Donnerstag bekanntgegebenen Zahlungsaufschub als „historischen Schritt“ für sein Land. Mit der Entlastung steigen die Chancen der Inselrepublik, wie geplant als erstes Krisenland der Währungsunion im November das Hilfsprogramm der anderen Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verlassen. Irland werde durch die verlängerte Rückzahlungsfrist in den nächsten zehn Jahren auf Anleiheemissionen von 20 Milliarden Euro verzichten können, sagte Kenny im Parlament in Dublin.

Noch am Mittwoch schienen die Verhandlungen mit der EZB festgefahren. Dann überschlugen sich die Ereignisse: In eilig anberaumten Nachtsitzungen beschlossen die irischen Parlamentarier, die Abwicklungsgesellschaft IBRC, in der große Teile der Bankenaltlasten gebündelt sind, unmittelbar für insolvent zu erklären. Staatspräsident Michael Higgins wurde zur Unterschrift eilig aus Italien eingeflogen. Die Liquidierung der IBRC ist Teil der komplexen Umschuldung der Bankenaltlasten des Landes. Die Eile war nach Angaben der Regierung nötig, weil die Pläne anfingen durchzusickern und dadurch gefährdet gewesen seien. Mit dem Zahlungsaufschub für die irische Regierung scheint nun die Auseinandersetzung mit der EZB zu enden. Seit langem hatte Irland Zugeständnisse im Zusammenhang mit einem Schuldschein zu erreichen versucht. Dieser war zur Kapitalisierung der maroden Anglo Irish Bank vom Staat als Eigenkapital eingebracht und bei der irischen Zentralbank beliehen worden. In den vergangenen Wochen hatte die EZB Zugeständnisse verweigert. Am Donnerstag sagte EZB-Präsident Mario Draghi, es habe auch jetzt keine Zustimmung zu der Maßnahme gegeben. Der EZB-Rat habe die irische Lösung lediglich „einstimmig zur Kenntnis genommen“. Alles andere gehe vorerst nur Irland an.

Das Thema scheint damit für die EZB nicht beendet zu sein. Mit der Insolvenz der Anglo Irish Bank geht der Schuldschein in den Besitz der irischen Notenbank über, die ihn in länger laufende irische Staatsanleihen tauscht. Auf diesen Tausch hatte die Regierung stets gedrungen, weil damit Tilgungen weit in die Zukunft verschoben werden. Bislang hatte die EZB sich einer solchen Entlastung des irischen Staatshaushalts verweigert und kritisiert, das sei zu nahe an der monetären Staatsfinanzierung. Auch ein anderer technischer Aspekt der irischen Entscheidung wird die EZB und die 17 nationalen Notenbanken des Eurosystems noch beschäftigen. Die mit dem Tausch in den Besitz der irischen Zentralbank übergehenden Staatsanleihen haben einen Wert von knapp 30 Milliarden Euro und werden als sogenannte ANFA-Bestände bilanziert. Diese Bestände halten die nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko und eigene Rechnung, also außerhalb der Bilanz des Eurosystems. Doch für diese Bestände gibt es Obergrenzen, die im Falle Irlands nun bei weitem überschritten sind. Spätestens im Dezember, wenn die jährliche Prüfung der Anfa-Bestände auf dem Kalender steht, wird das Eurosystem darauf hinweisen und einen Abbau verlangen müssen. Das Tempo eines solchen Abbaus könnte noch Gegenstand von Verhandlungen werden. Draghi sagte, dass der EZB-Rat die Vorgänge in Irland zur Kenntnis genommen habe, bedeute nicht, dass die EZB sich mit den Folgen nicht beschäftigen werde.

Irland hat im November 2010 den Rettungsschirm in Anspruch genommen, den die anderen Eurostaaten und der IWF aufgespannt haben. Schon vorher hatte die irische Notenbank der Regierung bei der Stabilisierung der maroden Banken des Landes geholfen. Im Endeffekt wurden die Pleitebanken mit Notenbankgeld gerettet, was gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstieße, wenn das Geld nicht zurückbezahlt würde. Die Hilfe zur Bankenrettung durch Irlands Zentralbank geschah mit Billigung der EZB.

Quelle: theu./ruh./.F.A.Z.

 
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