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Kommentar Monetäre Staatsfinanzierung in Irland

Die Grüne Insel gilt als die Erfolgsgeschichte in der Krise. Doch Irland war von Anfang an ein Sonderfall. Jetzt hat die EZB dem Land auch noch große Zugeständnisse gemacht. Da bleibt ein fader Nachgeschmack.

© Martin Glauert Vergrößern Die Südküste von Irland

Die Grüne Insel im Norden wird den Euro-Krisenländern im Süden als Leuchtturm vorgehalten. Auf so gut wie jedem Krisengipfel predigen die „Euro-Retter“, Reformen lohnten sich, Anstrengung sei nicht vergebens, wie man in Irland sehe. Nachdem die irische Notenbank nun mit einem abenteuerlichen Manöver den irischen Staat von Milliardenlasten befreit hat, steht zu befürchten, dass sich der Süden auch darin ein Vorbild nimmt und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung für die Europäische Zentralbank das Papier nicht mehr wert ist, auf dem der Gesetzestext gedruckt ist.

Holger Steltzner Folgen:    

Dabei war Irland von Anfang an ein Sonderfall. Es handelte sich nicht um ein Land mit lange verschleppten Strukturreformen, sondern um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Aber auch um ein Land mit viel zu großen Banken und einer aufgeblähten Bauwirtschaft. Als die Banken fielen, fing Irland sie auf, was die Staatsschulden in die Höhe trieb. Das Ausmaß der irischen Bankenkrise ist mit keinem anderen Euroland vergleichbar, allenfalls mit Island.

Irland bekommt 25 Jahre Zahlungsaufschub

Irland musste rund 64 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgeben, knapp die Hälfte davon allein für die Anglo Irish Bank und eine andere Pleitebank. Die irische Notenbank half bei der Finanzierung des Anglo-Pakets durch Rückgriff auf die kurzfristige Liquiditätshilfe der EZB, mit der systemrelevante Banken vorübergehend gestützt werden dürfen, um eine Kernschmelze im Bankensystem zu verhindern. Da sich der irische Staat verpflichtete, die Anglo-Hilfe mittelfristig zurückzuzahlen, konnte man an der Nutzung der kurzfristigen ELA-Nothilfe herummäkeln, aber auch darüber hinwegsehen, weil das die Abwicklung der Albtraumbank möglich machte.

Als Irland sah, wie in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten im Lauf der Krise die Zinsen für Kredithilfen erst gesenkt und dann praktisch auf null gesetzt und wie die Rückzahlung erst gestundet und dann teils gestrichen wurde, machte sich verständlicherweise auch in Dublin der Wunsch nach Erleichterung im Schuldendienst breit. Eigentlich wäre das Eingeständnis fällig gewesen, dass Irland seine Bankenlasten allein so nicht tragen kann und ein zweites Rettungspaket benötigt. Aber das wollten „Euro-Retter“ wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um jeden Preis vermeiden, um die Legende vom irischen Erfolg aufrechtzuerhalten. Also führte Schäuble in Zypern dem irischen Finanzministerkollegen Michael Noonan seinen früheren Staatssekretär Jörg Asmussen zu. Der heutige EZB-Direktor habe sich als „außerordentlich hilfreich“ erwiesen, verriet Noonan im irischen Radio: „Das brachte den Ball ins Rollen.“

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Anderthalbjährige Verhandlungen mit der EZB kamen plötzlich zum Ende. Über Nacht erklärte das irische Parlament die Anglo-Abwicklungsgesellschaft für insolvent. Wohlgemerkt, nicht der Markt, sondern die Politik führte die Insolvenz herbei. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Milliarden Euro wuchs. Die irische Regierung freut sich über einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren, die erste Tilgung wird erst 2038 fällig. Premierminister Enda Kenny zeigte sich erleichtert über den Deal, der auch deswegen kaum wahrgenommen wurde, weil er so komplex ist. Irland könne nun auf die Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro verzichten, sagte Kenny, der als weitere Folge der Notenbankfinanzierung darlegte, wie durch den Deal das Budgetdefizit Irlands in drei Jahren auf 2,4 Prozent sinken werde.

Wird das zum Muster? Sollen künftig Notenbanken einspringen, wenn die Eurofinanzminister bei Schieflagen von Banken nicht handeln wollen? Vorsicht ist geboten, denn sobald die EZB mangels öffentlicher Aufregung den Vorwurf nicht mehr fürchten muss, sie finanziere den irischen oder einen anderen Staat, könnten die letzten Hemmungen fallen. Wie passt in dieses Bild die jüngste Meldung aus der Eurogruppe, wonach das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM zur Rekapitalisierung von Wackelbanken auf 80 Milliarden Euro gedeckelt werden soll? So ein Topf könnte schon nach der Kapitalisierung der ersten großen Bank leer sein.

Fragwürdige Erfolgsgeschichte

Durch solche Manöver wie in Irland gibt es keine Trennung mehr zwischen Fiskal- und Geldpolitik. Zählen nur noch Deals, weist kein geldpolitischer Kompass mehr in die richtige Richtung. Die EZB nehme Irland zur Kenntnis, sagte ihr Präsident Mario Draghi. Das lässt tief blicken: Da folgt eine Notenbank des Eurosystems dem politischen Druck, finanziert die Regierung - und die EZB nickt lediglich verschämt. Dass der Außenminister der EZB den Deal eingefädelt hat, macht die Sache nicht besser.

Für die EZB und die „Euro-Retter“ bleibt ein fader Nachgeschmack. Denn wenn Irland nur ein Erfolg ist, wenn das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gebrochen wird, indem Irlands Notenbank langfristig den Fiskus finanziert, wirft das die Frage auf, ob das Vorzeigeland überhaupt eine Erfolgsgeschichte ist.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 12.02.2013, 20:11 Uhr

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