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Interview : Bundesbank-Chef sieht EZB in der Klemme

  • Aktualisiert am

Jens Weidmann Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank sollte keine Staatsanleihen kaufen, weil ihre Unabhängigkeit sonst verloren zu gehen droht. Das bekräftigt Bundesbankchef Jens Weidmann im Gespräch mit der F.A.Z.

          Eine Notenbank wird zur „Gefangenen der Politik“, wenn sie Staatsanleihen kauft. Dies sagte Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn dann würde es schwer, Geldpolitik zu betreiben. Damit kommentierte Weidmann vornehmlich den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

          Die obersten deutschen Richter äußern in ihrer Urteilsverkündung (hier ist der Originaltext) schwere Bedenken am sogenannten OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Die Notenbank der Währungsunion hatte im Spätsommer des Jahres 2012 angekündigt, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer aufzukaufen - zusammen mit einer inhaltlich ähnlichen Äußerungen des Zentralbank-Präsidenten Mario Draghi einige Woche früher ist daraufhin an den Finanzmärkten Ruhe eingekehrt. Bundesbankchef Weidmann lehnte das OMT-Programm ab ebenso wie es auf Widerspruch einflussreicher Ökonomen in Deutschland stößt.

          Die Bundesbank fordert statt dessen, dass die Länder erst einmal innerhalb ihrer eigenen Möglichkeiten alles tun, um Finanzierungsschwierigkeiten zu lösen. Wenn eine Staatspleite drohe, könnte dazu auch eine (einmalige) Vermögensabgabe gehören, hat die Bundesbank in einem jüngeren Monatsbericht diskutiert.

          Zur diesem brisanten Vorschlag stellte Weidmann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fest: Die Bundesbank trete nicht für eine Vermögensabgabe oder gar eine Vermögensteuer ein. Doch dürfe man in der Währungsunion in einer Notsituation einen Eigenbeitrag der Steuerzahler des betreffenden Landes verlangen, bevor nach Hilfen von anderen Ländern gerufen werde. „Für Deutschland schlägt die Bundesbank sicher keine Vermögensabgabe vor“, fügte Weidmann hinzu.

          Das vollständige Interview mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann lesen Sie im Wirtschaftsteil in der heutigen Ausgabe der F.A.Z. und in unserem E-Paper.

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