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Im Gespräch: Philipp Rösler : „Mit dieser Regierung gibt es keine Eurobonds“

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„Als Wirtschaftsminister kümmere ich mich vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“ Bild: dpa

Vom EU-Gipfel in Brüssel erwartet die Welt den Durchbruch bei der Euro-Rettung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht über die entscheidende Schlacht, den Populismus in der FDP und Hans-Dietrich Genschers Erbe.

          Herr Rösler, die Notenbanken fluten die Märkte mit Geld. Wie ernst ist die Lage für die deutsche Wirtschaft?

          Wegen der Unruhe an den Märkten war das Verhalten der Zentralbanken wichtig, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. So konnten die Risiken für die Realwirtschaft verringert werden. Auf Dauer ist aber nicht auszuschließen, dass die Vertrauenskrise auch auf die Wirtschaft zurückfällt.

          Die Frage ist nur, wie stark?

          Die deutsche Wirtschaft ist stabil, aber für 2012 haben wir die Wachstumsprognose von 1,8 auf 1 Prozent korrigiert. Es gilt jetzt, die Realwirtschaft zu schützen. Deshalb müssen wir alles unternehmen, damit sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisiert.

          Die Realwirtschaft braucht auch Geldwertstabilität. Wenn weiter so viel Geld in die Märkte fließt, sieht es doch schlecht aus?

          Die Regierung legt großen Wert auf Geldwertstabilität. Gerade weil wir in Deutschland unsere Erfahrungen mit Inflation gemacht haben. Wir wollen keine Monetarisierung von Staatsschulden, sondern dass der Euro-Rettungsschirm EFSF seine Wirkung entfaltet.

          Der allerdings auf ein enormes Volumen gehebelt werden soll.

          Der Rettungsschirm ist besser geeignet als unkonditionierte Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die EFSF stellt klare Bedingungen. Das Volumen ist begrenzt. Hilfe gibt es nur bei straffer Haushaltskonsolidierung. Entscheidungen, ob hochverschuldeten Ländern geholfen wird, müssen einstimmig fallen.

          Der deutschen Wirtschaft geht es trotz allem erstaunlich gut. Warum eigentlich?

          Weil unsere Unternehmen hervorragend aufgestellt sind. Die Wettbewerbsfähigkeit ist hoch. Unsere Arbeitnehmer sind hervorragend qualifiziert. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu beigetragen, dass wir so gut dastehen.

          Was tun Sie, damit es so bleibt?

          Als Wirtschaftsminister kümmere ich mich vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zusätzlich unterstützen wir Krisenländer mit unserem Know-How, damit sie auch wieder auf die Beine kommen. In Deutschland gehen wir gegen den Fachkräftemangel vor. Wir werden etwa in südeuropäischen Ländern aktiv um Fachkräfte werben. Gerade in Ländern wie Spanien oder Portugal ist die Arbeitslosigkeit hoch.

          Sind die Länder mit einem Braindrain ihrer gut ausgebildeten jungen Menschen einverstanden?

          In Spanien sind über 45 Prozent der jungen Menschen ohne Job. Hier müssen wir uns in Europa gegenseitig helfen. Bisher habe ich positive Signale aus den Ländern empfangen. Unsere Initiative bedeutet nicht, dass die Menschen nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren.

          Die deutsche Wirtschaft hat den Einbruch durch die Finanzkrise 2008 gerade aufgeholt. Ist die Lage noch stabil?

          Im Vergleich zu den neunziger Jahren ist die Lage sehr stabil. Damals haben uns viele vorgeworfen, wir seien der kranke Mann Europas, besonders wegen unserer hohen Lohnstückkosten. Ich sage ohne parteipolitische Scheuklappen: Reformen wie die Agenda 2010 haben uns vorangebracht. Jetzt sind wir Konjunkturlokomotive, gerade auch wegen der Exporterfolge.

          Das hat uns in der Krise gerettet?

          Aber nur, weil wir den Euro hatten. Mit der D-Mark wäre es anders gewesen. Schließlich haben wir ein höheres Handelsvolumen mit den Niederlanden als mit China, ein größeres mit Frankreich als mit den Vereinigten Staaten. Der europäische Markt ist für Deutschland entscheidend.

          Von dem EU-Gipfel nächste Woche erwartet sich die Welt den Durchbruch bei der Rettung des Euro: Eurobonds sollen kommen, grünes Licht für die Anleiheaufkäufe. Gehen Sie da mit?

          Angela Merkel, Horst Seehofer und ich sind uns einig. Wir wollen eine Stabilitätsunion mit harten Regeln und automatischen Sanktionen. Eine Transferunion will keiner von uns. Mit uns wird es keine Eurobonds geben. Sie würden die Idee einer Stabilitätsunion konterkarieren, weil dann keine Notwendigkeit zu Reformen mehr besteht.

          Keine Eurobonds, ohne Wenn und Aber?

          Unsere gemeinsame Haltung ist eindeutig: Mit dieser Regierung wird es keine Eurobonds geben.

          Anleiheaufkäufe durch die EZB sind das kleinere Übel?

          Natürlich sehe ich einen unbegrenzten Kauf von Anleihen kritisch. Deshalb bauen wir gerade mit dem Rettungsschirm EFSF eine gute Alternative auf. Hier sind die Hilfen an Bedingungen gebunden. Außerdem hat Deutschland ein Vetorecht, anders als bei der EZB, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet.

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