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Im Gespräch: Joachim Starbatty : „Aus der Währungsunion wird eine Inflationsunion“

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„Sanktionsverfahren, in denen Sünder über Sünder entscheiden”: Joachim Starbatty Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Vor zwölf Jahren hat der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt. Jetzt wird er wegen der Finanzhilfen für Griechenland vor das Verfassungsgericht ziehen. Überschuldete Länder sollten besser austreten, fordert er. Sonst sei die Euro-Stabilität gefährdet.

          Herr Starbatty, Sie sind gegen Hilfe für das überschuldete Griechenland. Wollen Sie die Griechen in den Ruin schicken?

          Ganz im Gegenteil. Die Griechen werden in den Ruin geschickt, wenn man ihnen Kredite anvertraut, die sie nicht zurückzahlen können. Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie soll es seine Kredite zurückzahlen?

          Wenn wir jetzt keine weiteren Kredite geben, ist der Ruin vorgezeichnet.

          Dann muss Griechenland aus der Währungsunion austreten. Es kehrt zu seiner eigenen Währung zurück und kann abwerten. Das ist immer der Anfang der Gesundung, etwa auch nach der Asien-Krise. Über die Abwertung wird Griechenland wieder preislich konkurrenzfähig und kann über Export die Mittel erwirtschaften, um Kredite zurückzuzahlen.

          Aber bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion würden die Euro-Altschulden aufwerten und die Last für die Griechen noch größer.

          Man muss die Anleger, die Griechenland-Anleihen gekauft haben und von den höheren Zinsen profitieren wollten, beteiligen. Es muss eine Umschuldung für Griechenland geben: mit einem Abschlag auf Altschulden und Moratorien für den Schuldendienst. Die Griechen und ihre Gläubiger müssen eine Quote aushandeln, zu der die Griechen in der Lage sind, Schulden zurückzuzahlen. Das ist bei allen Insolvenzen der Fall.

          Die größten Gläubiger sind Banken, allein die deutschen mit rund 30 Milliarden Euro. Die Hilfe für die Griechen soll letztlich unsere Banken retten.

          Irgendwann muss die Wahrheit auf den Tisch. Griechenland ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Wir können das jetzt mit einer Umschuldung machen - oder später, dann wird der Abschlag entsprechend größer. Das ist die harte ökonomische Wahrheit.

          Warum sind die volkswirtschaftlichen Probleme und die Schulden eines kleinen Landes wie Griechenland eine Gefahr für die Stabilität des Euro?

          Die Griechen sind nicht die Einzigen. Spanier, Portugiesen, Italiener sind in einer ähnlichen Lage. Wir haben in der Währungsunion einen Starkwährungsblock im Norden und einen Schwachwährungsgürtel der Länder im Süden.

          Sollten die auch alle raus?

          Das können sie selbst entscheiden. Wenn sie ihre Schulden finanzieren können, dann nicht. Aber die Therapie, die man Griechenland zumutet, ist fatal. Das ist wie die Politik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning in den frühen dreißiger Jahren: in einer schweren Rezession die Ausgaben zu kürzen, die Steuern zu erhöhen, Gehälter einzufrieren und zu kürzen. Brüning hat das gemacht, um auf den internationalen Kapitalmärkten wieder Renommee zu gewinnen. Die Griechen sind derzeit in einer vergleichbaren Situation. Kein anderes Industrieland betreibt diese Brüningsche Politik, weil sie dazu führt, dass man von einer Rezession in die Depression kommt.

          Seit Beginn der Währungsunion haben die Südländer an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die Ungleichgewichte haben zugenommen. Dabei glaubten alle an eine realwirtschaftliche Angleichung.

          Das ist ja die Lebenslüge der Währungsunion. Man hat von vornherein gewusst, dass man Aufwertungs- und Abwertungsländer zusammenfasst. Man dachte, dass der Euro durch den stärkeren Wettbewerb einen Modernisierungsschub in den schwächeren Ländern auslöst. Das ist nicht geschehen. In den Schwachwährungsländern mit höherer Inflation haben die real sehr niedrigen Zinsen zu einer lockeren Kreditaufnahme geführt. Sowohl die Privaten als auch die Regierungen haben sich stark verschuldet. Das zeigt sich an steigenden Leistungsbilanzdefiziten und hohen Haushaltsdefiziten.

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