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F.A.Z. exklusiv : Gutachten bezweifelt Rechtsgrundlage für Europäischen Währungsfonds

Nicht nur Deutschland und Frankreich wollen die Währungsunion reformieren. Bild: dpa

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll ausgebaut werden - das erwägen nicht nur die deutsche und französische Regierung. Doch darf das überhaupt sein? Wissenschaftler des Bundestages melden Zweifel an.

          Wissenschaftler des Bundestages wecken ernsthafte Zweifel an den Plänen für einen Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Annahme liege nahe, dass der Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines EWF „die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung überschreitet und dementsprechend nicht auf Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt werden kann“, heißt es in dem Gutachten, das der  Frankfurter Allgemeine Zeitung  vorliegt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret hat der Fachbereich Europa des Bundestags den Verordnungsentwurf analysiert, den die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hat. Da aber Union und SPD dies in ihren Sondierungsgesprächen aufgegriffen haben, ist die 32 Seiten umfassende Studie der Bundestags-Unterabteilung Europa von politischer Brisanz.

          „Die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass die EU-Kommission beim EWF auf dem Holzweg ist“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nächste Woche werde die FDP einen Antrag auf Erteilung einer Subsidiaritätsrüge im Bundestag stellen, kündigte Dürr in der Zeitung an.

          Mehr dazu lesen Sie im Wirtschaftsteil der morgigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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