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Veröffentlicht: 05.05.2017, 19:41 Uhr

Ende des Defizitverfahrens Griechenland atmet im Schuldenstreit etwas auf

Erstmals seit vielen Jahren erzielt Griechenland wieder einen Haushaltsüberschuss. Damit wird der Schuldenstreit mit Europa zumindest entschärft. An eine dauerhafte Verbesserung glaubt die EU trotzdem nicht.

von , Brüssel
© dpa Griechenlands Flagge vor dem Parlament in Athen

Die EU-Kommission will das seit 2009 laufende Defizitverfahren in Kürze beenden. So hieß es am Freitag aus der Brüsseler Behörde. Grund ist die Tatsache, dass das Land 2016 erstmals seit vielen Jahren den Maastrichter Defizit-Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich unterschritten und sogar einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent des BIP aufgewiesen hat.

Werner Mussler Folgen:

Die EU-Kommission werde voraussichtlich am 17. Mai vorschlagen, das Verfahren zu beenden, sagte ein hoher EU-Beamter. 2016 war das erste Jahr seit dem griechischen Eurobeitritt 2001, in dem das Land das Maastrichter Defizit-Kriterium erfüllte. Den Beitritt hatte Griechenland nur geschafft, weil die griechischen Behörden viele Jahre falsche Defizit-Daten an die EU-Statistikbehörde Eurostat gemeldet hatten. Erst im Jahr 2009 leitete die EU ein Defizitverfahren ein.

Ziel ohne weitere Sparmaßnahmen erreichbar

Die aktuellen Haushaltszahlen dürften auch den Dauerstreit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Gläubigern über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld entschärfen. Griechenland hat 2016 einen höheren Primärüberschuss – also einen positiven Haushaltssaldo ohne Schuldendienst – erzielt als vorgesehen. Er betrug 4,2 Prozent des BIP und übertraf damit die von Athen mit den Gläubigern vereinbarte Zielgröße von 0,5 Prozent deutlich. Er lag sogar höher als die Marke von 3,5 Prozent, die die Gläubiger für die Zeit nach Ende des laufenden Hilfsprogramms Mitte 2018 von Athen fordern.

Nach Kommissionsangaben lassen die Zahlen aber nicht den Schluss zu, dass Griechenland dauerhaft eine so positive Haushaltsentwicklung aufweisen werde. Zum einen gehe der Primärüberschuss auf einige Einmaleffekte zurück, zum anderen werde das Wachstum 2017 voraussichtlich nicht so gut ausfallen wie noch zu Jahresbeginn erwartet. In ihrer Frühjahrsprognose wird die Kommission in der kommenden Woche die Wachstumserwartung vom Februar von 2,7 Prozent auf etwas mehr als 2 Prozent senken.

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Indes halten die Gläubiger nach Kommissionsangaben an der Projektion fest, dass der Primärüberschuss in diesem Jahr 1,75 Prozent betragen soll. Nach jetzigem Stand sei das Ziel ohne weitere Sparmaßnahmen erreichbar. Diese Einschätzung kommt der Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen. Er hat mehrfach betont, dass Athen auch dauerhaft einen hohen Primärüberschuss erreichen könne und deshalb die vom IWF geforderten Schuldenerleichterungen unnötig seien.

Ein Sprecher seines Ministeriums wiederholte am Freitag Schäubles Position, man werde erst 2018 nach Abschluss des Kreditprogramms über solche Schritte reden. Der IWF will aber ohne konkretere Zusagen der Europäer für Schuldenerleichterungen kein neues finanzielles Engagement in Griechenland beschließen.

„Umfassende politische Übereinkunft“ bis Ende Mai

Dieser seit langem schwelende Konflikt könnte offenbar dadurch gelöst werden, dass die Europäer bis 2018 tatsächlich keine Erleichterungen beschließen, dafür aber genauer als bisher definieren, was sie zu tun gedenken, wenn nach Programmende weitere Schritte erforderlich sind. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ haben alle Gläubiger-Institutionen zu diesem Zweck ein Papier erstellt. Es enthält neben den üblichen Möglichkeiten wie einer weiteren Laufzeitverlängerung auch die Option, dass der Euro-Krisenfonds ESM die ausgezahlten IWF-Kredite übernimmt.

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Die Verhandlungen über die Schuldenfrage sollen in diesen Tagen beginnen. Im Idealfall sei schon auf dem Treffen der Eurogruppe am 22. Mai eine „umfassende politische Übereinkunft“ möglich, hieß es in der Kommission. Diese könne es den IWF-Fachleuten erlauben, den zuständigen Gremien ein neues, im Umfang aber wohl kleines neues Programm zu empfehlen.

Zugleich könnte die Eurogruppe beschließen, dem Land eine weitere Kredittranche zuzusagen, die wohl etwa den Umfang des Athener Liquiditätsbedarfs im Juli von 7,5 Milliarden Euro hätte. Eine Auszahlung wäre dann vier bis fünf Wochen später, also Anfang Juli, möglich.

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