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Griechenlands Schuldenkrise Rettungsplan für Athen steht

Die Euro-Staaten wollen Griechenland notfalls nun doch mit Geld unter die Arme greifen - mit bilateralen Krediten und unter Beteiligung des IWF. Auf dieses Konzept, das Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ausgehandelt hatten, einigten sich die Euro-Staaten in Brüssel.

© Reuters Vergrößern Sarkozy und Merkel am Donnerstagabend in Brüssel

Die Staaten der Euro-Gruppe haben ihren Streit über mögliche Finanzhilfen an Griechenland beigelegt. Vor Beginn des eigentlichen Gipfeltreffens aller 27 EU-Staaten einigten sich die 16 Staats- und Regierungschefs am späten Donnerstagabend in Brüssel auf ein Konzept, das nach Angaben von Diplomaten bis auf geringfügige Änderungen der von Berlin und Paris zuvor abgestimmten Linie entspricht.

Demnach wären bilaterale Hilfen möglichst vieler Euro-Staaten an Athen die letzte Möglichkeit („ultima ratio“), wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Auch Deutschland würde sich daran beteiligen. Eine Finanzhilfe müsste eine „substantielle“ Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einschließen. Paris setzte aber durch, dass im Notfall die „Mehrheit“ der Hilfen aus bilateralen Krediten bestünde.

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Im Umfeld der Bundesregierung wurde betont, es handle sich um eine „abstrakte“ Lösung. Derzeit seien Hilfen nicht nötig, da Athen nicht um Unterstützung gebeten habe. Der griechische Ministerpräsident Papandreou wiederholte, er sei überzeugt, sein Land könne seine Probleme selbst lösen.

1 © REUTERS Vergrößern Herzliche Begrüßung: Nicolas Sarkozy empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Trichet, schrieb in einem Beitrag für die F.A.Z., es sei „unerlässlich, dass die Regierungen ihre Verantwortung zur gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Euro-Gruppe und des Europäischen Rats rigoros umsetzen“. (Siehe auch: Banken dürfen Staatsanleihen minderer Qualität weiter beleihen) Die Bundesregierung fordert zu diesem Zweck eine langfristige Verbesserung des Regelwerks für die Währungsunion. Dem soll nach dem deutsch-französischen Vorschlag eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ständigen Ratsvorsitzenden Van Rompuy Rechnung tragen. Beteiligt werden sollen die Euro-Staaten, aber auch alle anderen „interessierten“ Mitgliedstaaten sowie die EZB und die Europäische Kommission.

Die Gruppe soll bis Ende dieses Jahres Vorschläge zu Änderungen des europäischen Rechts mit dem Ziel machen, einen „zweiten Fall Griechenland“ zu verhindern. Die Vorschläge sollen Vertragsänderungen ausdrücklich einschließen. Die Bundesregierung strebt dabei vor allem eine Verschärfung des Stabilitätspakts an. Ob auch Frau Merkels Forderung nach einem Ausschluss nicht stabilitätsorientierter Länder aus dem Euro-Raum wieder aufgegriffen werden soll, blieb zunächst offen. Frankreich will in der Arbeitsgruppe dagegen Möglichkeiten einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Raum ausloten.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten am Donnerstagabend zusammen mit Van Rompuy über den Vorschlag beraten, den Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy erarbeitet hatten. Darin sind die Bedingungen einer etwaigen Hilfsaktion festgelegt, die auf Ebene der Euro-Staaten koordiniert werden müsste. So wird die Forderung der Bundesregierung präzisiert, dass bilaterale Kredite nur als „ultima ratio“ in Frage kommen, nämlich wenn Athen am Markt als nicht mehr kreditwürdig eingestuft wird. Die Kredite dürfen kein Subventionselement enthalten, müssen also zu hinreichend hohen Zinsen gewährt werden. Jeder Hilfsbeschluss muss in der Euro-Gruppe einstimmig und nach einer Beurteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) gefasst werden.

„Deutschland singt drei verschiedene Melodien“

Um nicht einen Euro-Gruppen-Gipfel zu institutionalisieren, legte Frau Merkel in Brüssel Wert darauf, dass Van Rompuy als ständiger Präsident des Europäischen Rates - also als Vertreter aller 27 EU-Staaten - in die Beratungen eingebunden war. Zugleich legte sie auf eine Formulierung der Euro-Staaten wert, die schon beim EU-Sondergipfel am 11. Februar benutzt wurde. Demnach solle der Europäische Rat - also die Staats- und Regierungschef aller 27 Staaten - „die Wirtschaftsregierung der EU werden“. Berlin will damit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum nach französischen Vorstellungen vorbeugen.

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