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Veröffentlicht: 05.04.2017, 12:08 Uhr

Zwischenbilanz Mehr Geld für Griechenland aus EU-Fonds

Griechenland hat seit Juli 2015 zehn Milliarden Euro für Investitionen von der EU angefordert. Das sind mehr als eigentlich vorgesehen. Die EU-Kommission wertet das als gutes Zeichen.

von , Brüssel
© AFP Am Dienstag protestierten wieder hunderte Menschen in Athen gegen Pensionskürzungen.

Griechenland hat seit Juli 2015 rund 10 Milliarden Euro aus diversen EU-Fonds als sogenannte Investitionshilfe ausgezahlt bekommen. Davon kommen rund 8 Milliarden Euro aus der Etatplanung für die Finanzperiode 2014 bis 2020, 2 Milliarden Euro stammen aus der vorangegangenen Periode 2007 bis 2013. Diese Zwischenbilanz ihrer im Juli 2015 aufgelegten „Investitionshilfe“ für das Land hat die EU-Kommission jetzt gezogen.

Werner Mussler Folgen:

Sämtliche Beträge stammen aus EU-Haushaltsmitteln, die ohnehin für das Land vorgesehen waren. Die EU-Behörde nimmt die Zahlen als Beleg dafür, dass das Land anders als früher in der Lage sei, die ihm zustehenden Mittel aus diversen EU-Fonds effektiv abzurufen und für Investitionsprojekte zu verwenden.

Die EU-Behörde hatte im Juli 2015, unmittelbar nachdem die Eurostaaten ihr drittes Kreditprogramm für Athen beschlossen hatten, bestehende EU-Haushaltsposten als „Investitionsprogramm“ von 35 Milliarden Euro bis 2020 ausgewiesen. Neues Geld war damit nicht verbunden. Rund 20 Milliarden Euro waren aus den diversen EU-Strukturfonds eingeplant: 8,4 Milliarden Euro aus dem EU-Regionalfonds, 3,2 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds, 3,6 Milliarden aus dem Sozialfonds und gut 5 Milliarden Euro aus anderen Strukturfonds.

Athen fand keine geeigneten Projekte

Weitere rund 15 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Agrarfonds. Von diesen 35 Milliarden Euro sind nun 8 Milliarden Euro ausbezahlt. Die „Absorptionsquote“, der Anteil der aus den veranschlagten Mitteln abgerufenen Beträge, belaufe sich für die vergangenen zwei Jahre auf gut 20 Prozent. Damit liege Griechenland derzeit an der Spitze aller EU-Staaten, heißt es in dem Kommissionsbericht.

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In der Periode 2007 bis 2013 waren für Griechenland aus diesen Fonds deutlich mehr, nämlich 42 Milliarden Euro, vorgesehen, von denen das Land einen erheblichen Teil mangels geeigneter Projekte nicht abrief. Einen Teil davon hatte die EU-Kommission während der Auseinandersetzungen mit Athen um die Verwirklichung der Reformauflagen in früheren Kreditprogrammen zurückgehalten. Mit dem laufenden Kreditprogramm der Eurostaaten hat die Auszahlung der EU-Haushaltsmittel nichts zu tun. Die zähen Verhandlungen über den Abschluss der zweiten Überprüfung der Reformauflagen wurden am Dienstag fortgesetzt.

Ende der Maharadschas

Von Christoph Hein

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