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Schuldenproblem : Schäuble soll Hilfen für Athen zustimmen

Wachen der Präsidentengarde patrouillieren vor dem griechischen Parlament Bild: AFP

Nun wächst auch in der Eurogruppe der Druck auf den deutschen Finanzminister: Er soll Schuldenerleichterungen für Griechenland akzeptieren.

          Im Streit über Schuldenerleichterungen für Griechenland wächst nun auch in der Eurogruppe der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bald eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Ein hoher EU-Vertreter sagte, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an der Griechenland-Hilfe beteiligen solle, müssten die Euro-Finanzminister auf die IWF-Forderung eingehen, schon vor dem Ende des laufenden europäischen Programms 2018 weitere konkrete Schritte für Schuldenerleichterungen zu beschließen. Dies sollte sinnvollerweise nach Abschluss der zweiten Runde der Reformüberwachung durch die Gläubiger-Institutionen erfolgen. Schäuble lehnt eine solche Entscheidung bisher ab.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die zweite Runde läuft in diesen Tagen an. Wenn es nach der griechischen Regierung geht, könnte sie schon in vier Wochen abgeschlossen sein; die Institutionen erwarten dagegen Arbeit bis ins neue Jahr. Der IWF will anschließend eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse erstellen. Sie dürfte kaum etwas an der bisherigen Einschätzung des Fonds ändern, dass die Staatsschuld mittelfristig nur dann wieder tragfähig werden kann, wenn die Eurostaaten weitere Erleichterungen beschließen. Diese könnten etwa in einer weiteren Laufzeitverlängerung für die bestehenden Kredite bestehen. Nur dann wollen die IWF-Fachleute dem Exekutivdirektorium des Fonds ein neues Hilfsprogramm vorschlagen.

          Als die Eurostaaten im Sommer 2015 ihre neuen Kredithilfen von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen, gaben sie der Hoffnung Ausdruck, der IWF werde sich daran mit bis zu einem Drittel beteiligen. Der Bundestag machte die Beteiligung des Fonds ausdrücklich zur Bedingung für seine Zustimmung zum europäischen Programm aus Mitteln des Euro-Krisenfonds ESM.

          Schäuble muss Bundestagswahl abwarten

          In Gläubigerkreisen wird Schäuble zunehmend dafür kritisiert, dass er einerseits auf der IWF-Beteiligung besteht, andererseits aber auf die Forderungen des Fonds nach einer Entscheidung über Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl 2017 eingehen will. „Das eine geht nicht ohne das andere“, sagt ein EU-Diplomat. Wegen der Wahl dürfte die deutsche Seite indes unverändert nicht zu weiteren Schuldenerleichterungen – die in der Substanz einem Schuldenschnitt gleichkämen – bereit sein. Deshalb gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass der IWF ein neues Programm beschließt. Finanziell beteiligt er sich schon seit Juni 2014 nicht mehr an der Hilfe.

          Damit bliebe die Bedingung, unter welcher der Bundestag 2015 dem neuen ESM-Programm zugestimmt hat, weiterhin unerfüllt. Schäuble dürfte dies gegenüber den Parlamentariern damit rechtfertigen, dass nicht die finanzielle Beteiligung des IWF entscheidend sei. Wichtiger sei, dass der Fonds an der Überprüfung der mit Griechenland vereinbarten Reformen beteiligt bleibe und auf die strikte Einhaltung der Auflagen poche.

          Dem entspricht die Einschätzung, dass der IWF in der Griechenland-Krise weder wegen seines Geldes noch wegen der technischen Expertise seiner Mitarbeiter noch gebraucht würde. „Vor der Krise hatten die Europäer weder Geld noch ausgebildete Fachleute. Beides hat sich geändert“, sagt ein EU-Diplomat. Aus deutscher Sicht bleibe der Fonds aber wichtig, weil er – anders als etwa die EU-Kommission – für eine glaubwürdige Reformüberwachung stehe. Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht nun, mit einer Regierungsumbildung von sich aus Reformwillen zu demonstrieren. Er entließ am Wochenende mehrere Minister, die sich gegen geforderte Reformen gestellt hatten. Sie hätten laut Medienberichten die Privatisierung staatlicher Unternehmen torpediert.

          Quelle: F.A.Z.

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