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Veröffentlicht: 17.05.2017, 17:42 Uhr

Weitere Kredite Zweifel an schneller Griechenland-Einigung

Der Streit über Schuldenerleichterungen für Griechenland ist weiterhin ungelöst. Jetzt hat sich Angela Merkel direkt eingeschaltet.

von Werner Mußler, Brüssel
© AFP Immer noch wird in Athen regelmäßig gegen Sparmaßnahmen protestiert.

Der andauernde Streit über Schuldenerleichterungen der europäischen Gläubiger für Athen lähmt weiterhin den Abschluss der zweiten Reformüberprüfung im Rahmen des laufenden Griechenland-Kreditprogramms. Dieser Abschluss ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Athen. Nach Angaben eines hohen EU-Vertreters stehen die Chancen „fünfzig zu fünfzig“, dass die Eurogruppe am Montag zu einer Einigung kommt. Diese war vor Wochen in Aussicht gestellt worden, nachdem sich die Gläubiger-Vertreter und die griechische Regierung auf den Abschluss eines weiteren Reformpakets geeinigt hatten.

Das griechische Parlament soll das Paket, das zusätzliche Sparmaßnahmen von 4,9 Milliarden Euro vorsieht, in der Nacht zum Freitag billigen. Der Eurogruppe soll dann bis zum Wochenende ein Bericht vorliegen, der die komplette Abarbeitung der notwendigen Reformgesetze bestätigt. Ohne ein entsprechendes Testat sei eine Einigung auf alle Fälle ausgeschlossen, sagte der EU-Vertreter. Als größeres Hindernis erweist sich aber offenbar der fortdauernde Streit darüber, in welchem Umfang und wie genau die Eurostaaten für den Bedarfsfall Schuldenerleichterungen zusagen können.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert unverändert präzisere Aussagen der Eurogruppe als Voraussetzung für ein neues IWF-Programm. Vor allem Deutschland lehnt solche Aussagen ab. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat deshalb nach Angaben aus Athen in dieser Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass eine Einigung am Montag „notwendig“ und „möglich“ sei, hieß es aus Tsipras’ Büro.

Aus Protest gegen die vereinbarten Sparschritte haben die größten griechischen Gewerkschaften mit Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt. Tausende Menschen demonstrierten am Mittwoch gegen die Sparpolitik. Fluglotsen legten am Vormittag für vier Stunden die Arbeit nieder, auch Staatsbedienstete und Lehrer nahmen am Streik teil. Die Gewerkschaft der griechischen Polizisten hängte ein großes Transparent auf dem höchsten Hügel Athens auf. Darauf stand in Deutsch: „Wie viel ist das Leben eines griechischen Polizisten wert, Frau Merkel?“ Darunter wurde die gleiche Frage an Tsipras auf Griechisch gestellt.

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