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Vor Schäubles Athen-Reise : Braucht Griechenland mehr Geld?

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Auch in den Abendstunden haben Griechen vor dem Parlament in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert - ihre Situation verbesserten sie so abermals nicht. Bild: REUTERS

Müssen die Euro-Finanzminister schon im September das Hilfsprogramm für Athen nachjustieren? Ja, sagt ein hoher EU-Beamter. Andernfalls droht angeblich eine Milliarden-Finanzlücke.

          Klafft eine Lücke in Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland? Möglicherweise. Unmittelbar nach der Sommerpause müssen die Regierungen der Euroländer abermals zusammenkommen, um über die weitere Finanzierung des griechischen Programms zu entscheiden, berichtet die Süddeutsche Zeitung und verweist dabei auf Äußerungen eines nicht genannten hohen Beamten der EU-Kommission. Andernfalls drohe eine Finanzierungslücke, die bis zu zehn Milliarden Euro betragen könne.

          Wie die Lücke zustande kommt, wird nicht erklärt. Nur auf mögliche Folgen geht der Bericht ein: Auf dem Spiel stehen könne beispielsweise das Engagement des Internationalen Währungsfonds, der nach seinen Statuten nur dann Mittel zur Verfügung stellen dürfe, wenn die Finanzierung eines Landes auf Sicht der folgenden zwölf Monate gesichert sei. Deshalb tue eine Entscheidung nach der Sommerpause Not - denn das vereinbarte Programm läuft offiziell am 30. Juni des kommenden Jahres aus. Nur wenn im September klar sei, dass Athen über Mitte des Jahres 2014 hinaus flüssig sei, bleibe der IWF als Kreditgeber dabei, heißt es. Steige er aus, würde Athen nicht nur das Geld fehlen, das der Fonds bis zum Jahr 2016 zugesagt habe. Hinzu käme, dass einige Mitgliedsländer der Währungsunion, darunter Deutschland und Finnland, ihre Hilfe an die Zusage des IWF geknüpft hätten, das griechische Hilfsprogramm mitzufinanzieren. Verabschiede sich der Währungsfonds aus dem Programm, müssten sie folglich ebenfalls aussteigen.

          Über die kurzfristige Finanzierungsfrage hinaus zweifeln viele Ökonomen ohnehin daran, dass Griechenland seinen Schuldenberg überhaupt selbst wird tilgen können. „Ich halte einen weiteren Schuldenschnitt für unabwendbar“, sagte beispielsweise Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch der Internationale Währungsfonds hat sich schon dahingehend geäußert.

          Schäuble fährt nach Athen

          Die nun thematisierte Finanzierungslücke wiederum ist den Finanzminister der Euroländer ohnehin bekannt. Die griechische Regierung hatte rund zehn Milliarden Euro aus dem im Herbst 2012 beschlossenen Hilfspaket verwendet, um eigene Staatsanleihen aufzukaufen und damit einen Teil des Schuldenbergs abzutragen. Weiterer Bedarf ergebe sich aus der Umschuldung und dem schleppenden Verkauf von Staatsbetrieben. Für dieses Jahr erwarteten die Kreditgeber einen ausgeglichenen Haushalt. „,Die Ausgaben sind unter Kontrolle, bei den Einnahmen sind wir noch nicht zufrieden“‘, habe der hohe Beamte gesagt. Das größte Problem sei die Verwaltung, die kaum Fortschritte mache beim Eintreiben der Steuern.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Donnerstag nach Athen reisen, um dort mit seinem Kollegen Giannis Stournaras sowie Regierungschef Antonis Samaras zu beraten. Mit konkreten Antworten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist dem Bericht zufolge vor der Bundestagswahl am 22.September nicht zu rechnen, weil Schäuble weder Zusagen machen noch das Programm platzen lassen werde.

          Im Gepäck haben soll Schäuble jedoch angeblich eine gute Nachricht für das Mittelmeerland: Deutschland will sich voraussichtlich mit 100 Millionen Euro an einem insgesamt 500 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramm für Griechenland beteiligen. Neben Deutschland sollen auch andere europäische Partnerländer mit im Boot sein.

          Quelle: FAZ.NET/DPA

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