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Finnlands Finanzminister sagt : „Wir lassen uns von Griechenland nicht erpressen“

Antti Rinne und Wolfgang Schäuble bei einem Finanzminister-Treffen in Brüssel. Bild: dpa

Als einziges EU-Mitglied verfügt Finnland über Sicherheiten für den Fall, dass Griechenland die schon gewährten Kredite nicht zurückzahlen kann. Der finnische Finanzminister Antti Rinne sieht sich im Kurs seiner Regierung bestätigt. Für Athen hat er eine simple Botschaft.

          In dem seit dem Jahr 2010 andauernden Streit über Kredithilfen der Eurostaaten an Griechenland hat Finnland schon immer eine Sonderrolle gespielt. Nirgendwo im Euroraum war die Skepsis gegenüber der Hilfe für Athen so groß wie in Helsinki, und meistens war es Finnland – und nicht, wie manche denken, Deutschland –, das den einschlägigen Auszahlungs- und Verlängerungsbeschlüssen der Eurogruppe als letztes Land zustimmte. Und: Als einziges Land verfügt Finnland über Sicherheiten für den Fall, dass Griechenland die schon gewährten Kredite nicht zurückzahlen kann. 2011 setzte die resolute Finanzministerin Jutta Urpilainen gegenüber den anderen Eurostaaten das „Finnenpfand“ durch: Als Gegenleistung für ihre Beteiligung am Euro-Krisenfonds EFSF forderte die finnische Regierung von Athen eine Sicherheit.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir sind froh, dass wir das Pfand haben“, sagt Urpilainens Nachfolger Antti Rinne nun im Gespräch mit dieser Zeitung und nennt Zahlen: Seit dem Jahr 2011 seien aus Griechenland 930 Millionen Euro auf ein eigens für diesen Zweck eingerichtetes Treuhandkonto eingegangen, berichtet der Minister. Der Betrag deckt zwar nicht ganz die finnische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe ab, aber doch einen großen Teil. Darüber, ob Athen die Kredite an die Eurostaaten zurückzahlen kann, will Rinne nicht spekulieren. Er ist aber jedenfalls zufrieden damit, dass ihm die Spekulationen auch erspart bleiben, weil seinem Land das Pfand sicher ist.

          Neuer Kurs in der Finanzpolitik

          Der 52 Jahre alte frühere Gewerkschaftsfunktionär Rinne hat sich vor einem Jahr in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei Finnlands knapp gegen Urpilainen durchgesetzt und sie dann auch im Ministeramt abgelöst. Kurz vor der Parlamentswahl am 19. April macht Rinne kein Hehl daraus, dass er einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs verfolgt als seine vor allem für ihre Sparpolitik bekannte Vorgängerin – und dass er sich auch von den finanzpolitischen Vorstellungen des bisherigen Koalitionspartners, der konservativen Sammlungspartei von Ministerpräsident Alexander Stubb, absetzt.

          „Wir können den bisherigen Sparkurs nicht so fortsetzen, wie sich das die Konservativen vorstellen. Wir müssen die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen und selbst die Konjunktur ankurbeln.“ Die Arbeitslosigkeit beträgt mittlerweile fast 10 Prozent, die Wirtschaft des Landes stagniert annähernd. Finnland ist längst nicht mehr das blühende Land, zu dem es der Aufstieg des Mobilfunkgeräteherstellers Nokia zum Weltmarktführer einst gemacht hatte.

          Mit Nokia ist auch die finnische Wirtschaft abgestürzt. Die heimische Krise ist denn auch das zentrale Wahlkampfthema. Anders als 2011 spielt dagegen die Euro-Krise – trotz des aktuellen Theaters um Griechenland – kaum eine Rolle. Vor vier Jahren hatte die europaskeptische Partei der „Wahren Finnen“ die finnische Beteiligung an der Griechenland-Rettung zum Kern des Wahlkampfs gemacht und fast 20 Prozent der Stimmen erzielt. Die finnische Forderung nach einem griechischen Pfand für Helsinki war eine direkte Folge des Wahlerfolgs der „Wahren Finnen“.

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          Bei der Wahl in gut zwei Wochen würden die Europa-Skeptiker dagegen Stimmen verlieren, prophezeit Finanzminister Rinne. Er erklärt das damit, dass die seit 2011 regierende sehr große Koalition – sie reicht von Stubbs Sammlungspartei über Rinnes Sozialdemokraten und die Grünen bis zum Linksbündnis – in den Fragen der Euro-Rettung und gegenüber Athen stets einmütig aufgetreten sei und den „Wahren Finnen“ keine weitere Munition geliefert habe.

          „Die Regierungsparteien haben in der Krisenpolitik bei aller Uneinigkeit in anderen Fragen einmütig einen strikten Kurs verfolgt. Wir lassen uns von Griechenland nicht erpressen, da sind sich in der Koalition alle einig, vielleicht abgesehen vom Linksbündnis“, sagt Rinne. Das gelte auch im aktuellen Streit über die Auszahlung weiterer Kredite an Athen. „Die Beschlusslage ist eindeutig: Griechenland bekommt erst zusätzliches Geld, wenn die Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch ins Werk gesetzt sind. Athen muss bis Ende April liefern. Eine Kreditfreigabe erfordert einen einstimmigen Beschluss der Eurogruppe. Finnland wird nur zustimmen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Das gilt übrigens unabhängig davon, welcher Partei der Finanzminister angehört.“

          Bei aller Einigkeit in dieser Frage seien freilich fast alle Koalitionspartner froh, dass die jetzige Regierungskonstellation nun ihr Ende hat, sagt der Minister. „Eine große Koalition ist immer nur ein Zweckbündnis, in dem alle Parteien dauernd zu Kompromissen gezwungen sind. Diese Koalition war vor vier Jahren praktisch die einzige Möglichkeit – und immerhin hat sie gehalten. Aber fortsetzen möchte ich sie nicht.“

          Einen Grund dafür nennt er auch: Die große Koalition habe jene stark gemacht, die ihr nicht angehört hätten, vor allem die liberale Zentrumspartei, die nun in den Umfragen führt. „Die Stärke der Zentrumspartei erklärt sich durch die Schwäche der Regierung“, sagt Rinne. Deshalb wolle seine Partei nach der Wahl auch nicht mehr um jeden Preis mitregieren.

          Quelle: F.A.Z.

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