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Renten kürzen, Steuer erhöhen : Der IWF verlangt die größten Reformen von Griechenland

  • Aktualisiert am

Ob diese beiden sich einigen? IWF-Chefin Christine Lagarde und Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. Bild: Reuters

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis besucht den Internationalen Währungsfonds – und stellt fest: Die größten Reformforderungen kommen gar nicht aus Deutschland, sondern aus Washington.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von Griechenland offenbar Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit das Land die nächste Tranche seines Hilfspakets ausbezahlt bekommt. Nach einem Besuch von Finanzminister Giannis Varoufakis bei IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington berichten griechische Medien übereinstimmend, die anderen Geldgeber in Europa seien „flexibler“.

          Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden. Griechenland droht das Geld auszugehen. Aus der Regierung gibt es unterschiedliche Stimmen dazu, ob das Land am Donnerstag eine Kredittranche von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen kann.

          Bei seinem Besuch am Sonntagabend sagte Finanzminister Giannis Varoufakis dem IWF die Zahlung zu. Der Minister betonte in der Nacht zum Montag: „Die griechische Regierung erfüllt immer ihre Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern, und sie hat vor, dies auch weiterhin zu tun.“ Lagarde betonte in einer schriftlichen Erklärung, anhaltende Unsicherheit liege nicht im griechischen Interesse.

          Die IWF-Reformen stehen nicht in Griechenlands Liste

          Varoufakis versicherte seinerseits, sein Land werde diverse Reformen in die Tat umsetzen. Ziel sei jetzt, das Verfahren der Verhandlungen mit den Geldgebern „viel effektiver zu machen“. Vergangene Woche hat die Regierung eine neue Reformliste nach Brüssel geschickt, Rentenkürzungen sind darin allerdings nicht enthalten. Mehrwertsteuer-Ermäßigungen auf den Inseln abzuschaffen, gehört ebenfalls nicht zu den Plänen von Varoufakis. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfuhr, versucht Athen den IWF von der Forderung abzubringen, dass Griechenland für den Erhalt dringend benötigter Hilfen bis Juli eine Reihe von Einschnitten vornehmen müsse.

          Nach Treffen mit IWF-Chefin : Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

          Die Beziehungen zwischen IWF und Griechenland sind vor allem auf der Arbeitsebene der Fachleute schwer belastet. Die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte die Fachleute der „Troika“ von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF gar nicht mehr ins Land lassen. Finanzminister Giannis Varoufakis hatte dazu noch als Wirtschaftsprofessor gesagt: „Man braucht heute nicht die Wehrmacht schicken, es reicht, wenn jeden Monat die Troika kommt.“

          Vertraglich ist vereinbart, dass die Einhaltung der Reformprogrammen von den Fachleuten im Land kontrolliert werden, doch die letzte Prüfung von Dezember 2014 wurde nie abgeschlossen. Als nun im März die Fachleute der Troika nach Athen zurückkehrten, erwarteten sie, mit Bussen ins Finanzministerium gebracht zu werden, sie fanden sich dann jedoch im Keller eines 200 Meter entfernten Hotels wieder. Dort sagten die Vertreter des Finanzministeriums, sie müssten überlegen, auf welche der Detailfragen sie Antwort geben würden. Die regierungsfreundlichen Medien reagierten auf den Besuch mit der Beschreibung der Fachleute als Staatsfeinde und der Veröffentlichung von Steckbriefen über einzelne Mitglieder der Delegation.

          Im März sagten IWF-Mitarbeiter, der Fonds habe es in seiner 70-jährigen Geschichte noch nie mit so einem schwierigen Land zu tun gehabt. Vor Ostern galten die Gespräche als so fruchtlos, dass der Fonds seine Mitarbeiter aus Athen abzog. Erst Mitte April soll weiterverhandelt werden.

          Kommt bald Geld für Griechenland? Die Euro-Staaten sagen: nein

          Eine baldige Auszahlung neuer Hilfen gilt als unwahrscheinlich. In Brüssel wurden Erwartungen an das Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer an diesem Mittwoch und Donnerstag heruntergeschraubt. Es werde voraussichtlich - wie schon bei der Schaltkonferenz in der vergangenen Woche - um eine Bestandsaufnahme gehen, hieß es am Osterwochenende in EU-Kreisen.

          In der Runde hatte es vor Ostern keine Gewissheit gegeben, dass Griechenland an diesem Donnerstag die Rückzahlung an den IWF stemmen kann. Auch mit einer baldigen Einberufung eines Sondertreffens der Euro-Finanzminister werde derzeit nicht gerechnet, hieß es. Die nächste Zusammenkunft der Ressortchefs ist am 24. Mai im lettischen Riga geplant. Nur die Minister können neue Milliardenhilfen an Griechenland auf den Weg bringen.

          Griechenland stellt sich rhetorisch an die Seite Europas

          Eine Lösung in der griechischen Finanzkrise kann nach den Worten von Varoufakis nur in der „europäischen Familie“ gefunden werden. Zu den seit Tagen kursierenden Gerüchten, Griechenland könnte Kredite außerhalb der EU (wie etwa in Russland oder China) suchen, antwortete der Minister dem Athener Wirtschaftsblatt „Naftemboriki“: „Die Lösung der Krise (...) betrifft die europäische Familie und muss im Rahmen der EU gefunden werden.“ Am 8. April reist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu einem Besuch nach Moskau.

          Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies Befürchtungen zurück, die Russlandreise von Tsipras könnte eine Distanzierung Griechenlands von der EU bedeuten. „Die proeuropäische Haltung Griechenlands ist gesichert“, sagte er dem TV-Sender Mega. Nach Worten des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas verfügt die griechische Regierung über genügend Gelder, um in dieser Woche die Renten und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. „Das heißt aber nicht, dass wir in der übernächsten Woche kein Geld mehr haben“, betonte er.

          Im griechischen Parlament nahm am Wochenende ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf, der herausfinden will, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Dem Gremium gehören auch internationale Experten an. Es befasst sich mit der Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem damaligen Premier Antonis Samaras.

          Quelle: bern. / wvp. / dpa

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