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Urteil des Staatsrats : Richter billigen griechische Volksabstimmung

  • Aktualisiert am

Arbeiter laden in Athen Wahlurnen für das Referendum aus. Bild: AFP

Ministerpräsident Tsipras bekommt sein Referendum: Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat die Abstimmung über die Reformauflagen der Gläubiger genehmigt. Schlechte Nachrichten kommen hingegen aus Luxemburg: Laut Rettungsfonds ist Athen jetzt pleite.

          Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. „Das Referendum findet statt“, sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.

          Der Finanzdienst Bloomberg meldet derweil ohne Angabe von Quellen, die meisten europäischen Finanzminister seien bereit, auch nach einem „Nein"-Votum der Griechen am Sonntag Gespräche über ein drittes Hilfspaket mit Athen aufzunehmen.

          Davor stehen auch rechtliche Hürden. Der europäische Rettungsschirm (EFSF) darf offiziell kein Geld mehr auszahlen, denn er hat heute formell den Zahlungsausfall Griechenlands festgestellt. Wie der EFSF am Freitag in Luxemburg mitteilte, verlangt der Rettungsschirm auf Vorschlag seines Chefs Klaus Regling jedoch nicht die unmittelbare Rückzahlung der Hilfskredite. Griechenland hätte bis zum vergangenen Dienstag einen Kredit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro den den IWF zurückzahlen müssen, tat dies aber nicht.


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          © Florian Schuh

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          Man halte sich alle Optionen offen und bekräftige seine Ansprüche, teilte der EFSF mit. Man werde die Situation genau beobachten und seine Position regelmäßig überprüfen. Griechenland ist der größte Kreditnehmer des EFSF. Insgesamt schuldet Griechenland dem EFSF knapp 145 Milliarden Euro.

          „Dieser Zahlungsausfall ist ein Grund zur großer Besorgnis“, sagte Regling. „Er bricht die Zusage Griechenlands, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber all seinen Gläubigern nachzukommen und öffnet die Tür zu schwerwiegenden Folgen für die griechische Wirtschaft und das griechische Volk.“ Anteilseigner müssten sich jedoch keine Sorgen machen, da der Rettungsschirm über robuste Garantien der Euroländer verfüge.

          Tsipras: Nein zu Erpressung und Ultimaten

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Landsleute erneut zu einem „Nein„ beim Referendum am Sonntag aufgerufen. Das Volk müsse Nein sagen zu Erpressung und Ultimaten, sagte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Er sieht die Position seiner Regierung durch einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. Der Fonds hatte erklärt, Griechenland könnte auf eine Verlängerung der Kredite angewiesen sein. Sollte die Konjunktur schlechter laufen als erwartet, fordert der IWF auch einen Schuldenschnitt. Tsipras sagte, der Bericht bestätige das Offensichtliche: „dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sind“. Er forderte allerdings mehr als der Internationale Währungfonds: einen Schuldenschnitt um 30 Prozent und eine Aussetzung der Zahlungen über 20 Jahre.

          Die Bundesregierung dagegen bleibt bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aus dem vom IWF ermittelten Finanzbedarf sei „keinesfalls der Schluss abzuleiten, dass ein Schuldenschnitt zwingend erforderlich“ sei, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Wenn man sage, die Probleme würden nicht über einen Schuldenschnitt gelöst, dann gebe es die Möglichkeit von Reformmaßnahmen.

          Schäuble: Kein schnelles Geld nach dem Referendum

          Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpft Hoffnungen der griechischen Regierung, nach der Volksabstimmung am Sonntag zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Verhandlungen darüber würden nach Auslaufen des letzten Programms „auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen“ stattfinden. „Das wird schon eine Weile dauern“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag).

          Schäuble sagte: „Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen.“ Wenn es einen solchen griechischen Antrag gebe, werde er von den Finanzministers der Eurozone geprüft. „Und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln.“

          Schäuble erwartet schwierige Verhandlungen. „Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: Das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.“

          Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands überraschend vor knapp einer Woche angekündigt, was die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem hoch verschuldeten Land scheitern ließ.

          Am deutschen Aktienmarkt halten sich die Anleger vor dem griechischen Referendum am Wochenende weiter zurück. Der Dax büßte bei geringen Schwankungen bis zum Nachmittag 0,10 Prozent auf 11.088,11 Punkte ein.

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