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Troika in Griechenland : Die ungeliebten Prüfer der Sparpolitik sind zurück

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Skulpturen auf der Akropolis in Athen Bild: dpa

Die neue griechische Regierung redet wieder mit der Troika, die aber nicht mehr so heißen darf. Griechenlands Regierung will auch die OECD aufwerten, doch Deutschland lehnt das ab.

          Im normalen Leben würde von Etikettenschwindel gesprochen, im Streit über Griechenlands Schulden ist es eine diplomatische Notwendigkeit. Knapp drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl redet die neue griechische Regierung wieder mit der Troika, auch wenn die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr so heißen dürfen. Denn bei Griechenlands Bevölkerung ist das Trio zum Symbol für ein jahrelanges „Spardiktat“ geworden.

          Geschützt von Leibwächtern prüften die „Männer in Schwarz“ in den vergangenen Jahren regelmäßig, ob Griechenland die im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber vereinbarten Auflagen erfüllte. Die Regierung musste der Troika ihre Bücher öffnen, Reformen erläutern und Versäumnisse etwa beim Verkauf von Staatsbesitz rechtfertigen. Anschließend verfasste die Troika Berichte, auf deren Grundlage IWF und Eurozone über die Auszahlung weiterer Kredittranchen entschieden.

          „Tifkat“ - The institution formerly known as troika

          Wegen der öffentlichen Proteste waren die Troika-Experten schon seit Juni nicht mehr im Land. Teils fanden die Treffen deshalb in den vergangenen Monaten in Paris statt, die letzte Mission liegt allerdings drei Monate zurück. Am Freitag fanden erstmals seit dem Regierungswechsel wieder Gespräche mit der griechischen Seite statt - in Brüssel. Dabei soll ausgelotet werden, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind.

          Dennoch pochte Regierungschef Alexis Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag darauf, dass die Troika „nicht mehr existiert“. Die EU-Seite sieht das gelassen und akzeptiert die „symbolische“ Begriffskosmetik.

          Griechische Schere: Das Bruttoinlandsprodukt ist zu klein für die gigantischen Schulden.

          Ein europäischer Vertreter witzelte am Freitag, die Troika könne ja von nun an „Tifkat“ genannt werden: „The institution formerly known as troika“ (“Die Institution, die früher als Troika bekannt war“).

          Deutschland lehnt Ersatz der Troika durch OECD ab

          Die griechische Regierung hatte zuletzt versucht, die OECD als Gegenpol zur verhassten Troika aufzuwerten.  Das stieß aber auf Ablehnung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, die OECD komme für die Überprüfung der Reformen in Griechenland nicht infrage: „Wir haben hier vertragliche Bestimmungen, die ganz klar vorsehen, welche Institutionen die Erfüllung, Umsetzung des Programmes überprüfen“. Eine Rolle für die OECD sei dabei nicht vorgesehen.

          Die linksgeführte griechische Regierung will aus dem laufenden Programm aussteigen, um eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen zu erreichen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, Mindestlöhne schrittweise zu erhöhen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Renten sollen nicht angetastet und für die
          Ärmsten erhöht werden.

          Bisher pochen Länder wie Deutschland darauf, dass Athen das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm verlängert, wenn es weitere Unterstützung will. Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten auch in diesem Jahr nicht auf eigenen Beinen stehen, weil auf dem Kapitalmarkt zu wenig Investoren bereit sind, dem Land Geld zu leihen.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, falls Maßnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen sollten, müsse es dafür andere geben. „Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden.“ Er warnte gleichzeitig vor allzu großer Euphorie. „Ich bleibe beunruhigt.“

          Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. Die bisherige Sparpolitik sei allerdings tabu. „Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet“, sagte er.

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