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Troika-Bericht veröffentlicht Griechenland-Rettung birgt „sehr große“ Risiken

Nach Einschätzung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF birgt die Rettung Griechenlands „sehr große“ Risiken. Probleme bei der Umsetzung der geplanten Reformen könnten schnell entstehen. In Zypern ist derweil „alles unter Kontrolle“.

© dpa Vergrößern Auf welche Seite fällt die Münze? Griechenland kämpft gegen die Schulden

Die Rettung Griechenlands birgt nach Einschätzung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF „sehr große“ Risiken. Es sei immer noch möglich, dass das Mittelmeerland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, urteilten die Gläubiger Griechenlands in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht, auf den viele Experten gespannt gewartet hatten.

Der Bericht hatte sich mehrfach verzögert und war mehrfach zurückgehalten worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte an Griechenlands Schuldentragfähigkeit gezweifelt. Erst nach einem Schuldenrückkauf-Programm in den vergangenen Wochen hatte der IWF wieder angenommen, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann - und war entsprechend bereit, Griechenland weiterhin Geld zu geben.

Privatisierung unzureichend

In dem Troika-Bericht steht nun: Probleme bei der Umsetzung der geplanten Reformen könnten durch die Brüchigkeit der Koalition, den politischen Widerstand gegen bestimmte Vorhaben sowie mögliche juristische Auseinandersetzungen entstehen. Auch wenn die Privatisierungsziele bisher unzureichend erreicht worden seien, verdiene Griechenland weitere Rettungshilfen im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit, bestätigte die Troika.

Zugleich warnte sie in dem Bericht, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr in der schwachen Wirtschaft stärkere Auswirkungen haben könnten als erwartet. Griechenland ist bisher bereits zweimal von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet worden. Aus dem Umkreis des griechischen Finanzministeriums verlautete, dass das Land die lange erwartete Zahlung in Höhe von 34 Milliarden Euro von seinen Gläubigern nun erhalten hat.

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Für die Mittelmeerinsel Zypern besteht nach Aussage der Regierung in Nikosia keine unmittelbare Pleitegefahr. „Es besteht keine Gefahr. Alles ist unter Kontrolle“, sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Am Vortag hatte der Generaldirektor des Finanzministeriums, Christos Patsalidis, im zyprischen Parlament gewarnt, wenn Zypern sich in den nächsten Tagen nicht rund 300 Millionen Euro leihen würde, werde die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Damit wäre das Land pleite.

Zyprische Finanzexperten sagten der dpa, die Zuspitzung der Lage hinge damit zusammen, dass einige zyprische Pensionsfonds sich bis Montag geweigert hätten, dem Staat kurzfristig Geld zu leihen, um die Zeit zu überbrücken, bis das von Nikosia beantragte Hilfsprogramm aus dem europäischen Hilfsmechanismus EFSM stehe. Diese Gefahr scheint nun gebannt zu sein. Am Montagabend beschloss der Vorstand des größten Pensionsfonds der Elektrizitätsgesellschaft (AIK), dem Staat 100 Millionen Euro zu leihen.

Im Januar will die EU entscheiden

Wie die zyprische Presse am Dienstag berichtete, wollen sich nun auch die Pensionsfonds des Telekommunikationsunternehmens (CYTA) und andere kleinere Fonds anschließen, um die Lücke zu schließen, bis Zypern Geld vom EFSM erhält. Das Hilfspaket für Zypern könnte sich auf insgesamt 17,5 Milliarden Euro belaufen. Zypern wird von hohen Verlusten der Banken geplagt, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind. Der Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im vergangenen Frühjahr traf die Institute hart. Zypern hatte deshalb Ende Juni in Brüssel einen Antrag auf ein Hilfspaket gestellt. Die EU will im Januar über das Hilfsprogramm entscheiden.

Quelle: FAZ.NET/Reuters/AFP

 
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Veröffentlicht: 18.12.2012, 08:16 Uhr

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Von Patrick Bernau

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