Home
http://www.faz.net/-hhl-74blz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Treffen der Euro-Finanzminister Wer zahlt jetzt für Griechenland?

Griechenland soll mehr Zeit zum Sparen bekommen. Doch das kostet 32 Milliarden Euro. Wer soll die zahlen? Und gibt es einen neuen Schuldenschnitt? Darüber streiten die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds jetzt offen.

© dapd Vergrößern Die Griechen bekommen einen Aufschub von zwei Jahren - das kostet 32 Milliarden Euro

Die Finanzminister des Euroraums haben auf ihrem Treffen in der Nacht zum Dienstag erwartungsgemäß noch keine Entscheidungen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen getroffen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, berief eine weitere Sitzung der Minister für den 20. November ein. Bis dahin sollen die strittigen Punkte – die Schließung der Finanzierungslücke des internationalen Hilfsprogramms, die jetzt 32 Milliarden Euro beträgt, sowie die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit – geklärt sein. Nach diesem Treffen muss die dann gefundene Einigung noch vom Bundestag gebilligt werden.

Werner Mussler Folgen:  

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach dem Treffen der Eurogruppe am späten Montagabend, für eine kurzfristige Finanzierung des griechischen Staates sei dennoch gesorgt, wenn dieser am Freitag seine Schulden ablösen muss. Diese Lösung sei auch ohne Hilfe der Europäischen Zentralbank möglich, sagte Rehn, ohne Einzelheiten zu nennen. Zuletzt waren Notkredite der EZB zur Überbrückungsfinanzierung im Gespräch gewesen.

Unklar, wo das Geld herkommen soll

Im Grundsatz einig waren sich die Minister erwartungsgemäß, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten soll. Dieser Aufschub bewirkt, dass im bestehenden Kreditprogramm eine Finanzierungslücke von rund 32 Milliarden Euro entsteht. Diese Zahl hatte die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem  Bericht an die Eurogruppe übermittelt.

Die Kernfrage, wie diese Lücke geschlossen werden soll, blieb zunächst offen. Juncker und die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagten, es stünden etliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung, die alle „unvoreingenommen“ geprüft würden. Es wurden aber bereits erhebliche Differenzen zwischen IWF und Eurogruppe in dieser Frage erkennbar. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen“, sagte Lagarde.

Streit über einen neuen Schuldenschnitt

Als wahrscheinlich gilt auf alle Fälle eine Mischung von Maßnahmen, die direkt oder indirekt ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler gehen. Unter anderem ist daran gedacht, Griechenland unter Beteiligung der Krisenfonds EFSF oder ESM Geld zu geben, mit dem es seine eigenen Staatsanleihen zu niedrigeren Preisen zurückkaufen kann. Fast sicher werden auch die Zinsen nochmals gesenkt, die der griechische Staat für seine Kredite zahlen muss. Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch.

Der IWF hatte mehrfach einen neuen Schuldenschnitt gefordert, dieses Mal unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger. Juncker sagte nun, er halte einen Schuldenschnitt unter für „unwahrscheinlich“.

© dpa, reuters Vergrößern Juncker: Troika-Bericht zur Griechenland liegt vor

Noch offener traten die Meinungsverschiedenheiten zwischen IWF und den Euro-Staaten mit Blick auf die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit zu Tage. Damit ist gemeint, dass das Land seine Schulden dauerhaft bedienen können muss und nicht – wie jetzt wieder – immer wieder in Finanzierungsschwierigkeiten gerät.

Lagarde betonte, der IWF halte an dem bisher im Programm festgelegten Ziel fest, dass die griechische Staatsschuld bis 2020 auf eine Quote von 120 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts sinken müsse. Juncker sagte dagegen, man sei sich in der Eurogruppe „einig“, dass zumindest das Zieljahr um zwei Jahre nach hinten verschoben werden könnte.

Mehr zum Thema

Lagarde machte später abermals deutlich, dass sich der Fonds auf eine solche Verlängerung nicht einlassen werde. „Es geht darum, dass die griechische Staatsschuld wieder tragfähig wird. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, sagte die IWF-Chefin. „Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.“

Für die Verhandlungen der kommenden Tage dürfte das bedeuten, dass der Druck auf Deutschland zunimmt, doch noch einem zweiten Schuldenschnitt zuzustimmen. Ursprünglich sollte Griechenland durch die Spar- und Reformauflagen von IWF und Eurogruppe bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent erreichen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand aber von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014.

Quelle: FAZ.net

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Umfrage zur Schuldenkrise Deutsche misstrauen den Griechen

Wird Griechenland die angekündigten Reformen wirklich umsetzen? Die Bundestagsabgeordneten glauben das und stimmten heute der Verlängerung der Hilfen für Athen zu. Drei Viertel der Deutschen bezweifeln das. Finanzminister Varoufakis gibt ihnen dazu neuen Anlass. Mehr

27.02.2015, 13:29 Uhr | Wirtschaft
Griechenlands Schulden Juncker sieht keine rasche Einigung mit Partnern

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt im Gegensatz zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nicht, dass es eine schnelle Einigung mit den europäischen Partnern geben werde: Griechenland darf nicht davon ausgehen, [...] dass die Euro-Zone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde - oder gar könnte. Mehr

09.02.2015, 14:00 Uhr | Politik
Finanzminister Schäuble Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag

Ein neuer Hilfsantrag Griechenlands zeigt: Athen lehnt zentrale Reformauflagen weiterhin ab. Finanzminister Schäuble spricht sich klar gegen den Antrag aus. Für Freitag haben die Euro-Finanzminister eine Sondersitzung einberufen. Mehr

19.02.2015, 13:34 Uhr | Wirtschaft
Nach Parlamentswahl EU will mit Griechen zusammenarbeiten

Nach dem Wahlsieg des linken Bündnisses Syriza in Griechenland hat der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt, er sei zu einer Zusammenarbeit mit der neuen griechischen Regierung bereit. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem betonte, dass die Griechen sich dabei an Abmachungen halten müssen. Mehr

26.01.2015, 16:25 Uhr | Politik
Griechenland Auch Tsipras ruft nach Schuldenschnitt

Wie sein Finanzminister Varoufakis fordert nun auch der griechische Ministerpräsident einen weiteren Erlass griechischer Schulden. Gleichzeitig erteilte Tsipras aber einem weiteren Hilfsprogramm für sein Land eine Absage: Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Mehr

27.02.2015, 21:15 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 02:00 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Glaubwürdigkeit als Markenkern

Von Maximilian Weingartner

Ehrlichkeit ist die wichtigste Eigenschaft von Politikern. Sie können das Wählervertrauen zurückgewinnen. Wenn sie ihren Worten häufiger Taten folgen lassen. Mehr 8 9


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --