Home
http://www.faz.net/-gqu-74blz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Treffen der Euro-Finanzminister Wer zahlt jetzt für Griechenland?

Griechenland soll mehr Zeit zum Sparen bekommen. Doch das kostet 32 Milliarden Euro. Wer soll die zahlen? Und gibt es einen neuen Schuldenschnitt? Darüber streiten die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds jetzt offen.

© dapd Vergrößern Die Griechen bekommen einen Aufschub von zwei Jahren - das kostet 32 Milliarden Euro

Die Finanzminister des Euroraums haben auf ihrem Treffen in der Nacht zum Dienstag erwartungsgemäß noch keine Entscheidungen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen getroffen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, berief eine weitere Sitzung der Minister für den 20. November ein. Bis dahin sollen die strittigen Punkte – die Schließung der Finanzierungslücke des internationalen Hilfsprogramms, die jetzt 32 Milliarden Euro beträgt, sowie die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit – geklärt sein. Nach diesem Treffen muss die dann gefundene Einigung noch vom Bundestag gebilligt werden.

Werner Mussler Folgen:  

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach dem Treffen der Eurogruppe am späten Montagabend, für eine kurzfristige Finanzierung des griechischen Staates sei dennoch gesorgt, wenn dieser am Freitag seine Schulden ablösen muss. Diese Lösung sei auch ohne Hilfe der Europäischen Zentralbank möglich, sagte Rehn, ohne Einzelheiten zu nennen. Zuletzt waren Notkredite der EZB zur Überbrückungsfinanzierung im Gespräch gewesen.

Unklar, wo das Geld herkommen soll

Im Grundsatz einig waren sich die Minister erwartungsgemäß, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten soll. Dieser Aufschub bewirkt, dass im bestehenden Kreditprogramm eine Finanzierungslücke von rund 32 Milliarden Euro entsteht. Diese Zahl hatte die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem  Bericht an die Eurogruppe übermittelt.

Die Kernfrage, wie diese Lücke geschlossen werden soll, blieb zunächst offen. Juncker und die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagten, es stünden etliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung, die alle „unvoreingenommen“ geprüft würden. Es wurden aber bereits erhebliche Differenzen zwischen IWF und Eurogruppe in dieser Frage erkennbar. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen“, sagte Lagarde.

Streit über einen neuen Schuldenschnitt

Als wahrscheinlich gilt auf alle Fälle eine Mischung von Maßnahmen, die direkt oder indirekt ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler gehen. Unter anderem ist daran gedacht, Griechenland unter Beteiligung der Krisenfonds EFSF oder ESM Geld zu geben, mit dem es seine eigenen Staatsanleihen zu niedrigeren Preisen zurückkaufen kann. Fast sicher werden auch die Zinsen nochmals gesenkt, die der griechische Staat für seine Kredite zahlen muss. Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch.

Der IWF hatte mehrfach einen neuen Schuldenschnitt gefordert, dieses Mal unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger. Juncker sagte nun, er halte einen Schuldenschnitt unter für „unwahrscheinlich“.

© dpa, reuters Vergrößern Juncker: Troika-Bericht zur Griechenland liegt vor

Noch offener traten die Meinungsverschiedenheiten zwischen IWF und den Euro-Staaten mit Blick auf die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit zu Tage. Damit ist gemeint, dass das Land seine Schulden dauerhaft bedienen können muss und nicht – wie jetzt wieder – immer wieder in Finanzierungsschwierigkeiten gerät.

Lagarde betonte, der IWF halte an dem bisher im Programm festgelegten Ziel fest, dass die griechische Staatsschuld bis 2020 auf eine Quote von 120 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts sinken müsse. Juncker sagte dagegen, man sei sich in der Eurogruppe „einig“, dass zumindest das Zieljahr um zwei Jahre nach hinten verschoben werden könnte.

Mehr zum Thema

Lagarde machte später abermals deutlich, dass sich der Fonds auf eine solche Verlängerung nicht einlassen werde. „Es geht darum, dass die griechische Staatsschuld wieder tragfähig wird. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, sagte die IWF-Chefin. „Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.“

Für die Verhandlungen der kommenden Tage dürfte das bedeuten, dass der Druck auf Deutschland zunimmt, doch noch einem zweiten Schuldenschnitt zuzustimmen. Ursprünglich sollte Griechenland durch die Spar- und Reformauflagen von IWF und Eurogruppe bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent erreichen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand aber von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014.

Quelle: FAZ.net

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenkrise Schulz: Griechenland braucht schnell bis zu drei Milliarden Euro

Die Geldgeber Griechenlands fühlen sich ignoriert und beklagen mangelnde Kooperationsbereitschaft. Gleichzeitig drängt Griechenland auf eine neue Finanzspritze. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagt, das Land brauche kurzfristig zwei bis drei Milliarden Euro. Der EU-Gipfel soll nun die Lösung bringen. Mehr

19.03.2015, 06:58 Uhr | Wirtschaft
Schuldenkrise EU verärgert über Griechenland

Die Eurogruppe zeigt sich verärgert über die neuesten griechischen Reformvorschläge. Auch verschiedene Äußerungen griechischer Minister stoßen in Brüssel auf Unverständnis. Mehr

10.03.2015, 08:48 Uhr | Wirtschaft
Verhandlungen in Brüssel Gläubiger beklagen schlechte Vorbereitung der Griechen

In Brüssel verhandelt die griechische Regierung mit den internationalen Kreditgebern des Landes über Reformvorhaben. Eine entsprechende Liste muss nach Informationen der F.A.S. dabei erst gemeinsam erarbeitet werden. Mehr

28.03.2015, 15:30 Uhr | Politik
Treffen von Merkel und Tsipras Es ist ein Geben und Nehmen

Passanten in Athen und Berlin haben die jüngsten Entwicklungen in Sachen griechische Schuldenkrise unterschiedlich bewertet. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausführlich über die Krise diskutiert. Mehr

24.03.2015, 15:53 Uhr | Politik
Schuldenkrise Athens nächste Reformliste ist fertig

Griechenland hat bei den internationalen Gläubigern eine neue Liste mit Reformen eingereicht. Dieses Mal geht es auch um die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen, für deren Nutzung die Sender seit Jahren keine Gebühren zahlen. Mehr

27.03.2015, 17:41 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 02:00 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Teurer Arbeitsfrieden

Von Manfred Schäfers

Die meisten Menschen werden jetzt aufatmen: Mit der Tarifeinigung ist der große Streik im öffentlichen Dienst abgewendet worden. Die Länder haben sich das einiges kosten lassen. Mehr 4 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --