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Veröffentlicht: 16.07.2015, 06:22 Uhr

Gastbeitrag Soli wegen Griechenland auf 8 Prozent erhöhen

Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.

von Clemens Fuest
© dpa Graffito in Athen

Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. Man wird dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich geht es aber um ein Transferprogramm für Griechenland. Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.

Durch das Verschleppen der Reformen im Laufe des vergangenen Jahres und den wirtschaftlichen Niedergang seit dem Regierungswechsel hat die finanzielle Lage Griechenlands sich massiv verschlechtert. Das Land ist jetzt trotz der günstigen Kreditkonditionen, die ihm von den Gläubigerstaaten gewährt wurden, eindeutig überschuldet, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt bestätigt hat. Daraus folgt, dass neue Kredite keine Kredite sind, sondern Transfers. Entsprechend hat der IWF gefordert, Griechenland einen jährlichen, von den anderen Eurostaaten finanzierten Transfer zukommen zu lassen.

Deutschland trägt 22 Milliarden Euro der Hilfen

Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Es ist wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt wird, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten. Um wie viel Geld geht es? Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen.

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Sicherlich ist zu bedenken, dass die Alternative, der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Austritt Griechenlands zumindest für fünf Jahre, ebenfalls Geld kostet. Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Deutschland sind also auch fällig, wenn der Bundestag sich gegen die Hilfen entscheidet und es zu einem Grexit kommt. Schon vergebene Kredite an Griechenland müssten teilweise abgeschrieben werden. Für eine Übergangsphase wäre neues Geld nötig, zumindest um humanitäre Hilfe zu leisten. Aber verschiedene Gründe sprechen dafür, dass die Kosten für die Gläubiger doch geringer sind. Zum einen werden mit den neuen Hilfsgeldern Zahlungsrückstände der griechischen Regierung bei Gehältern und gegenüber Lieferanten sowie der Aufbau von Liquiditätsreserven finanziert. Diese Kosten beziffert der IWF auf 15 Milliarden Euro. Außerdem werden die griechischen Banken in Euro rekapitalisiert, um die Kundeneinlagen in Euro zu schützen. Bedeutender ist allerdings, dass die Transfers vermutlich nicht auf dieses Dreijahresprogramm beschränkt bleiben und andere Länder, die in Schwierigkeiten geraten, ebenfalls Transfers verlangen werden.

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Was die Fähigkeit Griechenlands zur Bedienung von Auslandsschulden angeht, ist es dabei keineswegs so, dass ein Austritt aus dem Euro notwendigerweise nachteilig ist. Griechenlands Schulden im Ausland können nur in dem Umfang bedient werden, in dem Griechenland einen Leistungsbilanzüberschuss erzielt. Die mit dem Austritt verbundene Abwertung würde dazu führen, dass der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, der Tourismus, deutlich wettbewerbsfähiger wird. Außerdem werden die Griechen mehr heimische Produkte und weniger Importgüter kaufen. Der Leistungsbilanzsaldo wird sich verbessern.

Clemens Fuest © dpa Vergrößern Clemens Fuest ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Man sollte nicht so tun, also wären die Kostendifferenzen zwischen den Szenarien eines Verbleibs Griechenlands im Euro und einem Austritt auf Heller und Pfennig vorhersehbar. Unzweifelhaft ist aber, dass ein Verbleib mit neuen Hilfen die Staatshaushalte der Geberländer spürbar belastet. Wenn die Politik in Deutschland sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Griechenlands Verbleib im Euro zu finanzieren, gebieten es die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Generationengerechtigkeit, die Kosten dieses Transferprogramms durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen offenzulegen.

© DW, Deutsche Welle Ein Tag in Griechenland: Wie geht es den griechischen Familien?

Quelle: F.A.Z.

 

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