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Schuldenkrise : Weidmann warnt Griechen vor „schwerwiegenden Konsequenzen“

  • Aktualisiert am

Griechen demonstrieren gegen die Sparauflagen. Bild: dpa

Die Eurozone könne einen Grexit im Gegensatz zu Griechenland verkraften, warnt der Bundesbank-Chef. Doch vor dem wichtigen Treffen am heutigen Donnerstag zeigen sich Griechen und Gläubiger kaum kompromissbereit.

          Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Eurogruppe am heutigen Donnerstag hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann Griechenland vor einem Grexit gewarnt. Ein Ausstieg Griechenlands gefährde nicht die Existenz des Euro. Er bedeute aber vielmehr „schwer zu kontrollierende Konsequenzen für Griechenland“. Allerdings seien Ansteckungeffekte der Eurozone „sicher nicht auszuschließen“, sagte Weidman in einem Interview mit der französischen Zeitung „Les Ecos“, „El Mundo“ aus Spanien und der italienischen Zeitung „La Stampa“.

          Weidmann warnte die EU-Staats- und Regierungschefs, im Streit mit Griechenland klein beizugeben. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Prinzipien der Währungsunion als eine stabile Union untergraben“, sagte Weidmann. „Hilfen und Solidarität gehören dazu genauso wie die Anerkennung von Vereinbarungen.“

          Die Finanzminister der Euroländer kommen am heutigen Donnerstag zu neuen Beratungen über den Schuldenstreit mit Griechenland zusammen. Führende Politiker haben allerdings schon davor gewarnt, dass keine schnelle Lösung zu erwarten ist. „Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein“, sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

          Keine Kompromisse in Sicht

          Vor dem Treffen  bekräftigten sowohl Griechenland als auch die Gläubiger abermals ihre Position. Die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens appellierten an Griechenland, die Reform-Vereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten. In der „Bild“  fordern sie, Athen müsse sich an die im Rahmen der Hilfsprogramme vereinbarten Verpflichtungen halten. Es gehe darum, ob Griechenland „seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung.“

          Schäuble forderte außerdem, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an den Rettungsprogrammen beteiligen müsse. Seine Amtskollegen äußerten sich ähnlich. Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor (61) verwies außerdem auf die Sparprogramme in seinem Land. Slowenien habe trotz „schmerzhafter Maßnahmen“ im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche erwarte man nun von Griechenland.

          Mit scharfen Worten reagierte Tsipras unterdessen auf Kritik an seiner Verhandlungsführung. „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt“, schrieb Tsipras in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Seine Regierung habe bereits mehrere Vorschläge zur Reform des Rentensystems gemacht.

          Besorgt über die mögliche Schockwirkungen im Falle eines Grexits äußerte sich die amerikanische Notenbank-Chefin Janet Yellen. „Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten“, sagte Yellen. Obwohl die Vereinigten Staaten nur sehr begrenzt mit der griechischen Wirtschaft verwoben seien, gebe es „zweifellos“ Ansteckungsgefahren, wenn Griechenland die Eurozone verlasse, sagte die Amerikanerin.

          Bei dem Streit zwischen Athen und den Geldgebern geht es um ein Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

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