http://www.faz.net/-gqu-7ngx0

Schuldenkrise : Weg frei für neue Hilfsmilliarden an Griechenland

  • Aktualisiert am

„Wir haben versprochen, das Land in der Eurozone zu halten. Wir haben unsere Versprechung eingehalten“: Antonis Samaras Bild: AP

Rund sieben Monate lang wurde gefeilscht und verhandelt. Nun sind sich Geldgeber und Athen über die Auszahlung der nächsten zehn Milliarden Euro einig.

          Der Weg für neue Hilfsmilliarden an das Euro-Krisenland Griechenland ist frei. Nach einem mehrmonatigen Tauziehen einigten sich Griechenland und die internationale Geldgeber-Troika. Nun sollen bald 10,1 Milliarden Euro nach Athen fließen. Neue Sparmaßnahmen werde es nicht geben, teilte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Dienstag in Athen mit.

          Zuvor hatte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel gesagt, die Troika habe sich mit Athen in allen wichtigen Punkten geeinigt. Der Abschluss der monatelangen Prüfung von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Athen.

          Samaras: Es wird ein „neues Griechenland“ geben

          Samaras sagte im griechischen Fernsehen, die Reformbemühungen würden nicht nachlassen. Das Land müsse weiter modernisiert werden. Es werde „ein neues Griechenland“ geben.

          Athen habe früher als erwartet einen primären Überschuss (ohne Zinsen) erreicht. Dies erlaube, dass ärmeren Griechen und Niedrigverdienenden mit insgesamt 500 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden soll. Zudem sollen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für Sozialversicherungen um 3,9 Prozent gesenkt werden. Damit soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

          Wie die Nachrichtenagentur dpa aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sollen einige „strittige Themen“, wie weitere Entlassungen im staatlichen Bereich, zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst geklärt werden. Unstimmigkeiten hatte es dem Vernehmen nach bei Verwaltungsreformen und Entlassungen von Staatsbediensteten gegeben. Die Troika hatte wiederholt die Verschleppung von Reformen kritisiert.

          Athen setzte angesichts der Europawahlen im Mai auf den Abschluss der Prüfungen. Nun kann sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten unter Regierungschef Samaras auf den Wahlkampf konzentrieren. Die Opposition warf der Regierung vor, „künstliche“ Überschüsse zu präsentieren, indem sie willkürlich Zahlungsfristen von Schulden des Staates in die Länge ziehe. Griechenland wird mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Offen bleibt das Thema möglicher neuer Hilfen für Griechenland. Darüber soll in der Eurozone nach den Europawahlen beraten werden.

          Die griechische Wirtschaft soll nach einer Prognose der EU in diesem Jahr nach jahrelanger Rezession erstmals seit 2007 wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen.

          Quelle: FAZ.NET/dpa/tine.

          Weitere Themen

          Wie Griechenland den Euro rettete

          Überschuldungskrise : Wie Griechenland den Euro rettete

          Geheimtreffen in einer Aushilfsküche, Kurse im freien Fall, größte Nervosität: Wie Athen die europäische Gemeinschaftswährung rettete und welche Rolle Wolfgang Schäuble dabei spielte, beschreibt der frühere griechische Finanzminister Papakonstantinou in einem beachtenswerten Buch.

          Verzweiflung steigt vor dem Winter Video-Seite öffnen

          Flüchtlinge auf Samos : Verzweiflung steigt vor dem Winter

          Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos platzt aus allen Nähten und hunderte Neuankömmlinge müssen auf den nackten Boden außerhalb der Einrichtung campieren. Mit dem bevorstehenden Winter droht sich die Lage noch zu verschärfen.

          Polizei findet Waffen Video-Seite öffnen

          Razzia gegen Hells Angels : Polizei findet Waffen

          Neun Motorräder, 15 Kutten, 13 Messer, ein Gewehr, ein Revolver, eine Armbrust und mehr als 60.000 Euro Bargeld sind bei der Großrazzia in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt worden. Festnahme gab es keine.

          Topmeldungen

          Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne.

          Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

          Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.