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Schuldenkrise Troika zeigt sich zufrieden mit Entwicklung in Griechenland

 ·  Nachdem das griechische Parlament den Sparhaushalt abgesegnet hat, liegt nun der lang erwartete Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU vor. Der Grundton sei „positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Doch wenn Griechenland tatsächlich zwei Jahre Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen erhält, benötigt das Land wohl weitere 32,6 Milliarden Euro.

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© dapd Vergrößern Der positive Bericht der Troika ist die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen

Auf dem Weg zu weiteren Hilfszahlungen hat das krisengeschüttelte Griechenland die nächste Hürde genommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 in der Nacht zum Montag hat nun auch die Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ein positives Urteil über die Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland gefällt.„Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.

Allerdings seien „noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung“ notwendig, weswegen noch
keine „definitiven Beschlüsse“ gefasst werden könnten. Dafür werde ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister notwendig, sagte Juncker.

Entscheidende Fragen aber weiter offen

Zu den offenen Fragen gehöre, ob Athen zwei Jahre länger Zeit zum Erreichen seiner Sparziele gewährt werde und wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Wenn Griechenland zwei Jahre Aufschub für die Erfüllung der internationalen Sparauflagen bis 2016 erhält, benötigt das Land weitere 32,6 Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf des Berichts der internationalen Gläubiger-Troika hervor, der am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Über die langfristige Schuldentragfähigkeit gibt es noch Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Gesprochen werde darüber, ob eine
Gesamtverschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftskraft bis zum Jahr 2020 „das letzte Wort ist, oder ob wir auch die Periode ein bisschen verlängern“.

© dpa, reuters Vergrößern Juncker: Troika-Bericht zur Griechenland liegt vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit „großem Respekt“ die Verabschiedung des Haushalts in Griechenland durch das Parlament zur Kenntnis genommen. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Er betonte, die Kanzlerin habe die „große Kraftanstrengung“ gewürdigt.

Merkel: „Große Kraftanstrengung“

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Montag den Etat mit deutlicher Mehrheit gebilligt und machte damit den Weg für weitere Finanzspritzen frei. Bereits am Mittwoch war ein hartes Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vom Parlament angenommen worden. Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Die Euro-Finanzminister wollten an diesem Montag in Brüssel darüber beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Es war jedoch noch nicht mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt der abschließende Troika-Bericht der Bundesregierung noch nicht vor. Eine Sprecherin sagte, dass auf dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe noch keine Entscheidung über eine Auszahlung der Tranche an Griechenland falle. Alle Beteiligten seien sich aber über die Dringlichkeit bewusst, sagte die Sprecherin. „Die Lösung der kurzfristigen Liquiditätsfrage ist Gegenstand der Gespräche“, sagte die Sprecherin.

Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

In Griechenland drängt die Zeit

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Falls eine weitere Hilfszahlung der internationalen Geldgeber nicht genehmigt wird, droht Griechenland zum 16. November die Staatspleite.Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden. Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen.

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