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Schuldenkrise : Schäuble gegen Übertragung griechischer Bankenhilfen

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Auf der Akropolis wird es eng: Griechenland erwartet in diesem Jahr einen neuen Tourismusrekord Bild: dpa

Finanzminister Schäuble hat griechischen Denkspielen zur Entlastung der Staatsschulden eine Absage erteilt. Die rückwirkende Übertragung der Bankenhilfe lehnt er ab. Für das kommende Jahr sieht Schäuble einen Finanzbedarf von mindestens vier Milliarden Euro.

          In der Debatte über eine rückwirkende Übertragung von Bankenhilfen auf den Euro-Rettungsfonds ESM sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Basis „Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben“, sagte Schäuble am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Ein solches Instrument habe der ESM derzeit nicht, und sollte es geschaffen werden, müsse ihm auch der Bundestag zustimmen. Sitzungsteilnehmer sagten, im Ausschuss habe Schäuble dies „klipp und klar“ abgelehnt.

          In Griechenland hatten Regierungsvertreter angeregt, den Staatshaushalt um Milliardensummen zu entlasten, indem die milliardenschweren Bankenhilfen auf den ESM und damit auf alle Steuerzahler in der Eurozone verlagert werden. Einen zweiten Schuldenerlass für Griechenland lehnte Schäuble abermals ab.

          Mindestens vier Milliarden Euro

          Vor den Abgeordneten des Bundestags-Haushaltsausschusses hat Schäuble einen zusätzlichen griechischen Finanzbedarf von mindestens 4 Milliarden Euro für nächstes Jahr eingeräumt - aber einen weiteren Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen. Das berichteten Sitzungsteilnehmer nach der Veranstaltung.

          „Aus heutiger Sicht reden wir über vier bis viereinhalb Milliarden Euro“, sagte der Unions-Budgetsprecher Norbert Barthle (CDU). Schäuble selbst räumte vor Journalisten nach der Sitzung ein, dass Athen mehr Geld benötigt, wollte sich aber nicht auf eine Zahl festlegen. „Bis Ende 2014 haben wir in der Programmumsetzung ein gewisses Problem“, sagte der Finanzminister.

          So seien nicht so viele Privatisierungserlöse gekommen wie geplant, und über die vereinbarte Rückführung von Notenbankgewinnen aus den Griechenland-Hilfen an das Land werde noch diskutiert. „Daraus kann sich ein etwaiger Bedarf in 2014 ergeben“, sagte Schäuble, fügte aber an: „Über Zahlen kann ich keine verlässlichen Angaben machen.“

          Auch weitere Mitglieder des Ausschusses bestätigten aber die Größenordnung von mindestens 4 Milliarden Euro für 2014. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz sprach von 4 bis 6 Milliarden. Schäuble hat bereits die Größenordnung von 11 Milliarden Euro Zusatzbedarf für beide Jahre als „nicht unrealistisch“ bezeichnet, sich bisher aber noch nicht zu den einzelnen Jahren geäußert.

          Der IWF, der einer der griechischen Geldgeber ist, war jüngst in einem Bericht bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass Athen im nächsten 4,4 Milliarden Euro zusätzlich benötigt und 2015 sogar 6,5 Milliarden. Die Experten aus Washington forderten deshalb, den Griechen Schulden in Höhe von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung abzunehmen.

          Die Griechenland ist unterdessen keine Verbesserung absehbar. Nach Einschätzung der dortigen Gewerkschaften dürfte es noch 20 Jahre dauern, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent. Dem Bericht zufolge ist die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen.

          Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Minus-Jahr in Folge. Erst 2014 rechnet das griechische Finanzministerium damit, dass die Wirtschaft um 0,1 bis 0,3 Prozent wächst. Einen Lichtblick gibt es allerdings: . Die griechische Zentrale für Fremdenverkehr (EOT) rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Besucherrekord von mehr als 11,5 Millionen Touristen.

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