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Schuldenkrise Noch eine Notlösung für Griechenland

Griechenland ist auf die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm angewiesen. Zwar wird bald der Troika-Bericht erwartet, doch es wird wohl zu spät, um noch rechtzeitig die Kreditfreigabe zustande zu bekommen. Wahrscheinlich ist eine Zwischenfinanzierung mit Hilfe der EZB - ansonsten droht in elf Tagen der Staatsbankrott.

© dpa Vergrößern Griechenland: Am 16. November pleite?

Die Eurogruppe greift voraussichtlich abermals auf eine Notlösung zurück, um einen griechischen Staatsbankrott kurzfristig abzuwenden. Dies wird nötig, weil auf dem Treffen der Eurofinanzminister am Montag noch keine Einigung auf ein neues Hilfspaket für Athen zustande kommen wird. Ein Vertreter der Eurogruppe sagte am Freitag in Brüssel, der jetzige zeitliche Rahmen schließe dies aus. Es sei aber gewährleistet, dass sich der griechische Staat weiter finanzieren könne. Offen blieb, um wie viele Tage sich ein endgültiger Beschluss hinauszögern wird.

Werner Mussler Folgen:  

Griechenland muss am 16. November alte Schulden bedienen. Wenn seine internationalen Gläubiger bis dahin nicht die Auszahlung der nächsten Tranche von rund 31 Milliarden Euro aus dem bestehenden Hilfsprogramm freigeben, droht dem Land der Staatsbankrott. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen auch mehrere nationale Parlamente, darunter der Bundestag, befasst werden.

Als wahrscheinlichstes Mittel zur Verhinderung eines unmittelbaren Staatsbankrotts zeichnete sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgreifen kann, ohne die er schon seit September bankrott wäre. Demnach sollen kurzfristige griechische Anleihen mit dreimonatiger Laufzeit („T-Bills“) von 5 Milliarden Euro mit Einverständnis der EZB verlängert werden. Der griechische Staat hatte die Papiere Mitte August vor allem an griechische Banken ausgegeben, die diese bei der EZB als Sicherheit hinterlegen konnten.

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EZB-Präsident Mario Draghi hatte eine solche Verlängerung ursprünglich ausgeschlossen. In Brüssel hieß es nun aber, die Zentralbank werde eine zeitlich strikt begrenzte und an klare Bedingungen geknüpfte Verlängerung wohl akzeptieren. Der Grund für die aktuelle Verzögerung ist, dass das bestehende Programm vor der Freigabe der nächsten Tranche angepasst werden muss. Der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission, der die Entscheidungsgrundlage dafür bildet, liegt weiterhin nicht vor. Die Minister sollten ihn aber „nach Möglichkeit“ bis Montag zugestellt bekommen, hieß es in Brüssel. Einige Teile des Berichts sind offenbar nicht mehr strittig.

Nach der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets am Mittwoch und der für Sonntag in Athen geplanten Verabschiedung des Haushalts 2013 dürfte die Troika der Regierung voraussichtlich attestieren, die der Regierung auferlegten Reformen weitgehend ins Werk gesetzt zu haben. Allerdings bleibt offen, wie die Finanzierungslücke zu schließen ist, die entsteht, weil Athen zwei Jahre mehr Zeit zur Verwirklichung seiner Sparziele erhält. Am wahrscheinlichsten bleibt immer noch ein Schuldenrückkaufprogramm unter Beteiligung der Krisenfonds EFSF oder ESM (F.A.Z. vom 2. November). Diese Option werde diskutiert, sagte der Eurogruppen-Vertreter, sie sei aber „extrem kompliziert“.

In der Troika bleibt ferner umstritten, unter welchen Bedingungen die griechische Staatsschuld als tragfähig gelten darf. Während der IWF darauf dringt, vom bisherigen Ziel einer Senkung der Staatsschuld auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 nicht abzurücken, sind die Eurostaaten zu Zugeständnissen - ein späteres Zieljahr und eine etwas höhere Schuldenquote - bereit.

Quelle: F.A.Z.

 
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