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Schuldenkrise Neue Griechenland-Hilfe wird wohl in Trippelschritten beschlossen

Nachdem Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland angekündigt hat, wird nun diskutiert, wie die Hilfe wohl aussehen wird. Merkel sagt, niemand könne derzeit eine Summe nennen.

© REUTERS Vergrößern Zu Besuch in Athen: EZB-Direktor Asmussen mit Finanzminister Stournaras

Der Inhalt und der Umfang eines absehbaren dritten Hilfsprogramms für Griechenland bleiben bis auf weiteres offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Entscheidungen darüber fielen erst im März 2014. „Ich kann keine Summe nennen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen“, sagte Merkel dem Fernsehsender Sat1. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vortag erstmals offen eingeräumt, dass Athen nach 2014 ein neues Programm benötigen werde.

Werner Mussler Folgen:  

Die EU-Kommission reagierte auf Schäubles Aussagen zurückhaltend. Eine Sprecherin verwies auf ähnliche Aussagen des Vorsitzenden der Eurogruppe, des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem. Dieser hatte mehrfach angedeutet, dass Griechenland abermalige „Erleichterungen“ erwarten könne, falls es die Reformvorgaben der internationalen Kreditgeber einhalte und einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen (Primärüberschuss) erwirtschafte. Diese Bedingungen gelten derzeit als erfüllt. Dijsselbloem hatte als Optionen die weitere Streckung der Laufzeiten und eine abermalige Senkung der Zinsen für die bereits gewährten Kredite genannt.

Eurogruppe wird wohl im Herbst entscheiden

Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass diese Erleichterungen ausreichen, um die absehbare Finanzierungslücke im Griechenland-Programm zu schließen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte sie sich auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 und auf 6,5 Milliarden im Jahr 2015 belaufen. Die EU-Kommission kalkuliert für 2014 mit 3,8 Milliarden Euro und macht für die Zeit danach noch keine Angaben, weil bisher offen ist, wie die Euro-Staaten die absehbaren Lücken von 2015 an stopfen wollen. Die Eurogruppe hatte diese Lücken implizit schon im vergangenen Jahr in Kauf genommen, als sie das zweite Hilfsprogramm beschloss. Schäuble hatte damals gesagt, er könne nicht versprechen, dass dies das letzte Hilfspaket für Athen sei.

Infografik / Griechische  Schuldenstruktur / Gläubiger

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“, die Eurogruppe werde im Herbst - nach einer weiteren Prüfmission der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank - entscheiden, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden könne. Voraussichtlich werden zunächst nur Beschlüsse über die Schließung der im zweiten Halbjahr 2014 absehbaren Lücke getroffen. Entscheidungen über den Zeitraum von 2015 an sind erst später zu erwarten. In der Brüsseler Behörde heißt es, da die Lücke für 2014 mit rund 4 Milliarden Euro „nicht immens“ sei, könne sie eventuell mit einer Kombination aus mehreren kleineren Operationen geschlossen werden. Die Zeit für Entscheidungen sei aber noch nicht reif.

Zusätzlich zur Laufzeitverlängerung und zur weiteren Zinssenkung gilt es als möglich, dass sich Griechenland zur Überbrückung der Lücke einige kurzfristige Mittel am Kapitalmarkt beschafft. Als weitere Option werden zusätzliche Kredite der Euro-Staaten genannt. Beide Möglichkeiten haben den Nachteil, dass sie die griechische Staatsschuld weiter erhöhen und der von den Kreditgebern geforderten Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit zuwiderlaufen. Die theoretische Möglichkeit direkter Transfers von EU-Staaten, die nicht zurückzuzahlen wären, gilt als wenig wahrscheinlich.

Infografik / Griechische  Schuldenstruktur / Schuldenquote

Als wenig ergiebig gilt auch die von Rehn früher thematisierte Möglichkeit, die Quote zu senken, mit der Griechenland Hilfen aus den EU-Strukturfonds kofinanzieren muss. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die EU könne dem Land „zusätzliches Geld“ aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen. Diese Möglichkeit ist freilich eng begrenzt, weil die Gewährung von Strukturfondsmitteln immer an konkrete Projekte - etwa Investitionen in die Infrastruktur - geknüpft ist. Die Mittel lassen sich nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.

Schuldenschnitt nicht vom Tisch

Es gilt seit jeher als Problem, dass Griechenland nicht in der Lage ist, Projekte auf die Beine zu stellen, die die Förderkriterien der EU-Fonds erfüllen. Schäubles Sprecher erinnerte am Mittwoch daran, dass deshalb aus dem in diesem Jahr ablaufenden EU-Finanzrahmen Mittel von 13,4 Milliarden Euro nicht nach Griechenland abgeflossen sind. Eine Senkung der Kofinanzierungsquote hätte auf den griechischen Staatshaushalt ohnehin geringen Einfluss. Schon jetzt muss Griechenland nur 5 Prozent des Gesamtbetrags für die Kofinanzierung bereitstellen.

Der von der Bundesregierung bislang weiter ausgeschlossene Schuldenschnitt, der weitgehend öffentliche Gläubiger Griechenlands beträfe, dürfte vor diesem Hintergrund zumindest mittelfristig als einzige Alternative übrigbleiben. Dies gilt auch, weil sich die Staatsschuld weiterhin schlechter als erhofft entwickeln dürfte. Die DZ-Bank rechnet damit, dass die Schuld bis 2017 auf dem für 2013 erwarteten Niveau von etwa 175 Prozent der Wirtschaftsleistung verharrt. Der IWF, der bis 2017 einen Rückgang auf 150 Prozent erwartet, lege viel zu optimistische Wachstumsannahmen zu Grunde.

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Quelle: F.A.Z.

 
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