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Schuldenkrise : Finale für Griechenland

Griechenland aus der Vogelperspektive Bild: Nasa

Es ist keine weiche Frist wie schon so viele andere in der Griechenland-Krise: Geschieht bis zum 30. Juni nichts, ist das Land wirklich pleite. Kommt dann der Grexit?

          Zwei Wochen sind es noch bis zum Tag X, und es ist keine weiche Frist wie schon so viele andere in der Krise um Griechenland. Geschieht bis dahin nichts, ist die Regierung in Athen wirklich pleite. Sie wird auf den internationalen Finanzmärkten keinen Kredit mehr bekommen, die Europäische Zentralbank wird das griechische Finanzsystem nicht mehr mit Geld versorgen, Ministerpräsident Alexis Tsipras wird die Renten und die Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen können. Ein chaotischer Zustand, wie es ihn in der europäischen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben hat.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Freitag ist darüber zum ersten Mal in einem europäischen Gremium gesprochen worden. Als die Staatssekretäre der Eurogruppe in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammenkamen, erörterten sie konkrete Notfallpläne für eine Staatspleite. Man müsse sich langsam darauf einstellen, hieß es hinterher aus Kreisen der Verhandler. Am selben Tag ließ Kanzlerin Angela Merkel solche Pläne nur vage dementieren. „Wir arbeiten dafür, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleiben kann“, sagte ein Sprecher. Reform oder Pleite: auf diese Alternative läuft es jetzt hinaus, so schreibt es in einem Gastbeitrag für die F.A.S. auch Dennis Snower, der Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

          Anders als beim vergangenen Mal sind die Gläubiger diesmal entschlossen, das Hilfsprogramm ohne konkrete Reformbeschlüsse der griechischen Regierung nicht nochmals zu verlängern. Das unterscheidet die Lage vom Februar. Damals erklärte der deutsche Finanzminister auf Schäuble-Englisch: „Am 28. Februar, 24 Uhr, isch over.“ Dann genügte eine vage Absichtserklärung aus Athen – und die Frist wurde um vier Monate verlängert. Geld floss zwar keines, weil aus den Reformen bis heute nichts wurde. Aber die bloße Verlängerung des Programms bedeutete: Noch bis zum 30. Juni darf die Europäische Zentralbank (EZB) das griechische Finanzsystem weiter am Laufen halten, mit Notfallhilfen, deren Obergrenze inzwischen 83 Milliarden Euro beträgt. Damit ist es vorbei, wenn es vom 1. Juli an auch offiziell kein Hilfsprogramm mehr gibt. Dann können die Banken auch dem griechischen Staat kein Geld mehr leihen.

          Das Abrücken von unrealistischen Wahlversprechen ist unvermeidlich

          Außerdem muss Griechenland zum Monatsende Hilfskredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Passiert das nicht, käme schon dies einer Staatspleite gleich. Auch wenn die Ratingagenturen das nicht sofort als „Default“ einstufen: im Juli und August sind Rückzahlungen von fast neun Milliarden Euro fällig, die Griechenland unter solchen Umständen schuldig bliebe. Schließlich könnte Tsipras in diesem Fall auch die üblichen Staatsausgaben nicht mehr begleichen. Das wäre dann automatisch die Rentenkürzung, die Tsipras immer abgelehnt hatte.

          Wie nah muss dieses Szenario gerückt sein, damit Tsipras einlenkt – und seinen eigenen Leuten klarmachen kann, dass ein Abrücken von unrealistischen Wahlversprechen nun wirklich unvermeidlich ist? Im deutschen Kanzleramt wird gelegentlich an die Rettung Zyperns vor zwei Jahren erinnert. Auch damals hatte ein frisch gewählter Präsident unrealistische Wahlversprechen gemacht. Er ließ von seinem Widerstand gegen die Bedingungen des EU-Hilfsprogramms erst ab, als die Banken des Inselstaats tatsächlich geschlossen waren und die Bürger nicht mehr an ihr Geld kamen. An einem dramatischen Wochenende kam die Einigung zustande, die zuvor unmöglich schien.

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