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Schuldenkrise : Griechenland will sein Angebot nicht mehr ändern

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der griechische Antrag auf Verlängerung der Hilfen ist beim deutschen Finanzminister schnell durchgefallen. Jetzt setzt Griechenland ein Ultimatum. Und scheint Verbündete zu gewinnen.

          Griechenland will seinen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfe auch nach der deutschen Absage nicht nachbessern. Die Euro-Finanzminister könnten auf der Dringlichkeitssitzung am Freitag in Brüssel den Antrag aus Athen „annehmen oder ablehnen“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Regierung. Eine andere Option gebe es nicht. Bei der Sitzung werde sich zeigen, „wer eine Lösung will und wer nicht“.

          Bis Montag schienen die Euro-Staaten weitgehend einig darüber zu sein, dass Griechenlands Reformvorschläge ihnen nicht für eine Verlängerung des Hilfsprogrammes reichen. Nach Griechenlands neuem Hilfsantrag gibt es eine andere Stimme. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte, der Vorschlag müsse „ernst genommen werden“. Griechenland habe eine schwierige Umstellungs-Phase vor sich. Die Finanzminister der Euro-Staaten müssten jetzt zeigen, dass die Währung nicht wieder abgeschafft werden könne.

          Auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls nannte die Vorschläge Griechenlands „sehr ermutigend“. Sie zeigten, dass eine Lösung sehr schnell möglich sei.

          Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann der Antrag den Weg zu einem Kompromiss ebnen. Junckers Sprecher sagte am Donnerstag in Brüssel, der Antrag sei ein positives Zeichen. Zuständig sind allerdings die Finanzminister der Euro-Staaten. Junckers Sprecher sagte, es liege an ihnen, bei ihrem Treffen am Freitag darüber zu entscheiden, ob sie den griechischen Antrag akzeptieren.

          Die Reaktionen in Deutschland

          Finanzminister Schäuble hat den Antrag von Griechenland zurückgewiesen, weil die Regierung weitergehende Reformen nach wie vor ablehnt. Darauf reagierte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstimmt. Das schriftliche Angebot sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, hieß es am Donnerstag aus seinem Ministerium. Man rate dazu, „dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen.“ Man sollte jetzt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten: „Jetzt ist es dafür zu früh.“

          Unterstützung erhielt Schäuble für sein Nein aus der Union. „Wir begrüßen die sehr klare Haltung der Bundesregierung“, erklärte der CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus.


          Wie viel Zeit hat Griechenland noch?


            Warum müssen sich die EU und Griechenland so dringend einigen?

            Weil die Zeit knapp ist. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland nach mehreren Jahren offiziell aus. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: „Am 28. Februar, 24 Uhr, is over.“

            Wie viel Zeit ist in der Praxis noch?

            Gute Frage. Sicher ist: Eine Einigung am 28. Februar ist zu spät. Denn damit das Hilfsprogramm verlängert werden kann, müssen in vier Ländern die Parlamente zustimmen. Auch das braucht Zeit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, eine solche Zustimmung könne auch noch am 27. Februar erfolgen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat der griechischen Regierung aber nur bis diesen Freitag Zeit gegeben, um einen neuen Kreditantrag zu stellen.

            Was passiert, wenn die Frist verstreicht?

            Griechenlands Staatshaushalt hat sogar Chancen, einige Wochen ohne neues Geld zu funktionieren. Im März muss Griechenland etwa 2,1 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Dann droht zum ersten Mal die Insolvenz. Diese Summe könnte das Land aber vielleicht noch zusammenkratzen. Die Regierung müsste dafür Löhne aussetzen und versuchen, ihre inländischen Rechnungen nicht zu begleichen. Außerdem könnte sie versuchen, ihre geplante Reichensteuer schneller umzusetzen. Auch ohne Griechenland würde ohne ein Übergangspaket vermutlich über den Frühling kommen. Doch spätestens im Juli würde es knapp werden: Griechenland muss dann eine Summe von insgesamt 4,9 Milliarden Euro zurückzahlen. Diesen Betrag kann das Land alleine nicht mehr bewältigen. Eine Verlängerung des Hilfsprogramms würde aber schon Mitte März schwierig. Denn auch in Finnland muss das Parlament einem Hilfspaket zustimmen. Im April finden aber dort Wahlen statt. Die letzte Sitzung ist für den 14. März angesetzt.

            Aber gibt es nicht noch ein Problem mit den Banken?

            Ein wichtiges Thema. Die schwierigen Verhandlungen machen auch den Griechen Angst vor einem Euro-Ausstieg. Deshalb holen die Anleger ihre Euros von ihren Konten und investieren sie im Ausland oder bunkern Euroscheine unter ihren Kopfkissen. Auf diese Weise fließen aus griechischen Banken wohl zwischen 300 und 400 Million Euro pro Tag ab. Auch deshalb bekommen Griechische Banken Notkredite von der Europäischen Zentralbank (“Ela-Kredite“). Diese Ela-Kredite wiederum investieren die Geschäftsbanken in kurzlaufende Staatsanleihen Griechenlands, sogenannte T-Bills - so finanziert die Notenbank den griechischen Staat indirekt. Die deutsche Bundesbank hat diesen Vorgang in ihrem aktuellen Monatsbericht kritisiert. Aber: Auch in der Europäischen Zentralbank verschlechtert sich die Stimmung gegenüber Griechenland. Ob die EZB diese Notkredite weiter laufen lässt, auch wenn Griechenland kein Hilfsprogramm mit Auflagen mehr hat, ist unsicher. Würde die EZB die Notkredite tatsächlich beenden, müsste Griechenland ersatzweise eine eigene Währung ausgeben.

            Und was macht Griechenland jetzt?

            Ein griechischer Regierungssprecher hat am Morgen gesagt, ein entsprechender Kreditantrag würde am Mittwoch verschickt. Der aktuelle Stand ist aber, dass das Papier erst am Donnerstag kommt. Zuvor hatte die Regierung unter Premier Alexis Tsipras bereits angekündigt, dass man sich an die Deadline halten werde. Aber der Inhalt des Schreibens ist unklar. Möchte Griechenland das Geld, ohne auf die Reformvorgaben von EZB, IWF und EU einzugehen? Dann brächte der Antrag wahrscheinlich gar keine Einigung.


          Gegenwind bekam Schäuble dagegen von der Opposition. „Die brüske Zurückweisung des griechischen Hilfsersuchens ist in Form und Inhalt unangemessen“, erklärte Grünen-Chefin Simone Peter. Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras sei mit ihrem Antrag auf eine Verlängerung der EU-Hilfen den Euro-Partnern „weit entgegen gekommen“ und habe „deutlich ihre Reform- und Kompromissbereitschaft  signalisiert“. Jetzt müsse auch die Bundesregierung den Willen zu einer gemeinsamen Lösung demonstrieren: „Schäuble darf die ausgestreckte Hand der Griechen nicht einfach ausschlagen.“

          Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte, die Bundesregierung müsse „ihre Starrköpfigkeit aufgeben“. Berlin solle sich davor hüten, „von der griechischen Regierung die Fortführung von rechtlich zweifelhaften Programmen zu fordern“, erklärte Wagenknecht: „Nur eine Kursänderung in der Eurokrisenpolitik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren.“ Notwendig seien eine Verringerung der griechischen Schuldenlast und „eine höhere Besteuerung von Multimillionären“.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann lässt anklingen, die härtere Haltung der Europäischen Zentralbank gegenüber den griechischen Banken werde womöglich wieder gelockert. Auf einer Veranstaltung in Frankfurt sagte er am Donnerstagabend, dass eine Wiedereinführung der Sonderregeln für die Geldhäuser möglich sei, sofern die Bedingungen dafür eingehalten würden. Weidmann ließ jedoch offen, ob die Konditionen mit dem neuen Vorschlag Griechenlands zur Verlängerung der Kredithilfen erfüllt würden. Dies lasse sich „nicht abschließend bewerten“, sagte er. Die EZB hatte unlängst wegen des Streits um das auslaufende Hilfsprogramm Sonderregeln für die griechischen Banken gekippt, weil sie nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen rechnete. Die griechischen Geldhäuser können deshalb Staatsanleihen mit Ramschbonität nicht mehr als Pfand bei der EZB hinterlegen. Seitdem sind die Banken vor allem auf Nothilfen der griechischen Notenbank angewiesen, die allerdings wiederum von der EZB genehmigt werden müssen.

          Die Reaktion der Börsen

          An der Börse hat das Hin und Her im Schuldenstreit für Verwirrung gesorgt. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble das Angebot der Griechen ablehnte, sackte der Aktienindex Dax kurz ab. Unterm Strich hat die deutschen Aktionäre der Streit aber kaum beeindruckt. Der Dax beendete den Tag 0,37 Prozent höher bei 11.001,94 Punkten.

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