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Schuldenkrise Griechenland führt Ausgabenbremse für Ministerien ein

 ·  Wenn griechische Ministerien zu viel Geld ausgeben, soll es künftig Sanktionen geben. Damit will Griechenland sich auf nächste Woche vorbereiten. Dann geht es darum, wie das Land genug Geld bis 2014 bekommt. Danach wird vielleicht ein neues Hilfspaket nötig.

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Griechenland will eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführen. Der entsprechende Beschluss wurde bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras mit Finanzminister Ioannis Stournaras und anderen Regierungsmitgliedern am Sonntag gefasst.

In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras am Dienstag beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann. Die Marathonsitzung im Amtssitz des Premierministers begann am Vormittag und dauerte bis in den Abend.

Automatische Sanktionen

Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht laut Medieninformationen vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt.

Die Sanktionen treten automatisch in Kraft, hieß es am Abend im griechischen Fernsehen: Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.

Sonderkonferenz der Finanzminister am Dienstag

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Dienstag auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden kann. Einen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebrachten zweiten Schuldenerlass, bei dem auch öffentliche Kreditgeber wie Deutschland Geld verlören, lehnt die Bundesregierung ab.

Deutschland und Frankreich haben angekündigt, dass Griechenland am Dienstag die politische Zusage für die nächste Hilfstranche erhalten soll, die sich inklusive bislang nicht geleisteter Zahlungen auf bis zu 44 Milliarden Euro belaufen kann. EU-Kreisen zufolge wollen die Finanzminister zumindest klären, wie die Finanzlücken bis 2014 geschlossen werden sollen. Eine Lösung bis 2020 solle später angegangen werden.

Regling sieht hohe Hürden für einen Schuldenerlass

Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, sieht hohe Hürden für einen Schuldenerlass der Euro-Staaten für Griechenland. „Ein öffentlicher Schuldenschnitt ist etwas ganz Außergewöhnliches, den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremste und forderte von Athen stattdessen die Umsetzung der Reformpläne.

Die griechische Regierung habe ihr Reformpaket nur beschlossen, aber eben noch nicht umgesetzt, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone hätten gesagt, dass auch nach ihrer Rechtsordnung „man nicht gleichzeitig Kredite gewähren kann, Garantien übernehmen kann - und für die Kredite, die man gewährt hat, einen Schuldenschnitt machen. Das ist ausgeschlossen.“ Auch die Europäische Zentralbank (EZB) als Hauptgläubiger lehne dies „definitiv“ ab, sagte Schäuble. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drang im ZDF ebenfalls auf Reformen Athens.

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18.11.2012, 17:00 Uhr

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