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Schuldenkrise Eurozone bastelt an Milliardengeschenk für Griechenland

 ·  Die Lage in Griechenland wird immer drängender. Nun wollen sich die Euro-Finanzminister erst einmal auf die Finanzlücke bis 2014 konzentrieren und eine langfristige Lösung verschieben. Auch über direkte Transferzahlungen und einen Teilschuldenerlass wird einem Pressebericht zufolge diskutiert.

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Die Finanzminister der Eurozone suchen nach einer kurzfristigen Lösung für Griechenland. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen sie nach Angaben eines Insiders Griechenlands Finanzierungslücke lediglich bis 2014 stopfen und eine Lösung bis 2020 erst später suchen.

„Wir werden uns auf 2013 und 2014 konzentrieren. Dabei geht es um eine Summe von etwa 13,5 Milliarden Euro“, sagte die an den Verhandlungen beteiligte Person der Nachrichtenagentur Reuters, ohne weitere Details zu nennen. Laut „Handelsblatt“ könnte diese Summe ohne neue Kredite aufgebracht werden. Ein Vertreter der Eurozone sagte der Zeitung, frisches Geld sei derzeit keine Option. Zusätzlich zu einem Zinserlass sei deshalb auch eine Verlängerung der Laufzeiten im Gespräch.

Steuergeld endgültig abschreiben

Einem Zeitungsbericht zufolge wird in der Eurozone auch darüber diskutiert, der Regierung in Athen erstmals Mittel in Milliardenhöhe zu schenken statt sie nur zu verleihen. Ohne direkte Transferzahlungen oder einen Teilschuldenerlass sei das Land nicht zu retten, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus Verhandlungskreisen. Jetzt sei der Moment da, wo die Regierungen ihren Bürgern ehrlich sagen müssten, dass man einen Teil des Steuergelds, das für den Erhalt der Eurozone eingesetzt werde, wohl abschreiben müsse.

Weil vor allem Deutschland einen Schuldenerlass zu Lasten der staatlichen Gläubiger ablehne, blieben als Ausweg nur direkte Transfers, schreibt das Blatt. Das sei auch der wahre Hintergrund des Streits zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurogruppe, den die Chefs beider Institutionen, Christine Lagarde und Jean-Claude Juncker, vor laufenden Kameras ausgetragen hatten. Lagarde habe darauf gedrungen, dass die Kosten der Griechenland-Rettung nicht länger verschleiert würden und die Euro-Länder die Finanzlücke schließen.

Um einen IWF-Ausstieg zu verhindern, werde in der Währungsunion erwogen, die Zinsen auf schon vergebene Kredite an Athen radikal zu senken. Darüber hinaus habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) signalisiert, dass sie an der Schließung der griechischen Finanzlücke mitwirken könnte, heißt es. Die Notenbank hat seit Frühjahr 2011 Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen gekauft und sei grundsätzlich bereit, mögliche Gewinne aus einem späteren Wiederverkauf der Papiere der griechischen Regierung zur Verfügung zu stellen.

Griechenland rettet sich durch die Woche

Unterdessen hat sich Griechenland die restlichen Mittel besorgt, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Wie aus Angaben der nationalen Schuldenagentur PDMA hervorgeht, ist es Athen gelungen, die für diesen Freitag zur Schuldentilgung benötigten Mittel vollständig einzusammeln. Demnach besorgte sich das Land in einer zweiten Runde mit vier- und 13-wöchigen Schuldtiteln insgesamt 937,5 Millionen Euro von privaten Investoren. Damit dürfte die zum Wochenausklang anstehende Tilgung fälliger Geldmarktpapiere über fünf Milliarden Euro in trockenen Tüchern sein.

Griechenland steht mit 2013 vor einem sechsten Jahr der Rezession. Der wirtschaftliche Einbruch bremst die Erholung der öffentlichen Einnahmen. Die Troika aus EU, EZB und IWF bezifferte den zusätzlichen Bedarf der Regierung in Athen in den kommenden vier Jahren auf fast 33 Milliarden Euro.

„Um die Finanzlücke für die Etappe bis Ende 2014 zu schließen, ist kurzfristig eine Programmfinanzierung von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro nötig“, heißt es in dem Bericht, der Reuters vorlag. Für die Zeit danach bis 2016 seien unter dem ursprünglichen Sanierungsziel weitere 14,1 Milliarden Euro nötig. Diese Summe erhöhe sich auf 17,1 Milliarden Euro, „wenn die fiskalische Anpassung um zwei Jahre verlängert wird“.

Laut einer Absichtserklärung soll Griechenland auch für die Rückkehr in die schwarzen Zahlen im Kern-Haushalt zwei Jahre mehr Zeit erhalten, so dass erst 2016 ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird. Diese Kennzahl zeigt an, ob die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und der Haushalt damit auf dem Pfad der Sanierung ist. Der Schuldendienst ist hier nicht eingerechnet.

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