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Schuldenkrise : Eurogruppen-Chef hält Austritt Griechenlands für „beherrschbar“

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„Sieg oder Tod“ - das antike Sprichwort aus Sparta steht auf einer Flagge, die ein Demonstrant in Griechenland hält. Bild: dpa

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist einer der größten Fürsprecher einer vollständigen Währungsunion. Doch jetzt nennt selbst er einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands „beherrschbar“. Gleichzeitig will der Internationale Währungsfonds offenbar, dass die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen.

          Er ist ein Kämpfer für eine stärkere Integration Europas und für Eurobonds - doch jetzt hält auch er einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion für „beherrschbar“: Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident von Luxemburg und Chef der Eurogruppe, in der die Finanzminister Europas ihren Umgang mit der gemeinsamen Währung koordinieren.

          Zwar nannte Juncker einen Austritt Griechenlands in einem WDR-Interview nach wie vor „nicht wünschenswert“. Ein solcher Schritt bringe erhebliche Risiken mit sich, vor allem für die einfachen Menschen in Griechenland. Doch er sagte auch: „Es wäre aus heutiger Sicht ein beherrschbarer Vorgang“.

          Weniger Rückhalt für Griechenland

          Zuletzt hatten sich auch in Deutschland mehr und mehr Politiker von dem Gedanken verabschiedet, dass Griechenland unter allen Umständen den Euro behalten muss. Juncker gab in dem Interview eine Antwort auf Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler. Der hatte Ende Juli gesagt: „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.

          „Es wäre aus heutiger Sicht ein beherrschbarer Vorgang. Deshalb ist das noch nicht ein wünschenswerter Vorgang“, sagt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

          Juncker kritisierte allerdings den Ton der Diskussion in Deutschland. „Mir ist nicht egal, was mit Bergbauern in Griechenland passiert. Das ist Herrn Rösler vielleicht egal, mir ist das nicht egal.“ In seine Kritik schloss er auch den Rest der Deutschen ein: „Die Deutschen, viele Deutsche, auch die überregionale deutsche Presse, auch die bebilderte Presse, reden über Griechenland so als ob dies ein Volk wäre, das es nicht zu respektieren gilt. Das ist nicht so“, sagte er.

          IWF will Euroländer zum Schuldenverzicht zwingen

          Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Euroländer zum Schuldenverzicht für Griechenland zwingen will. Anderenfalls drohe er aus der Rettung auszusteigen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Die EU-Kommission reagiert verärgert auf die Forderungen aus Washington. Denn die Pleite der Hellenen und damit das Auseinanderbrechen der Eurozone rückten damit wieder einen Schritt näher.

          Schon im März war über einen Schuldenerlass der öffentlichen Geldgeber diskutiert worden, das hatte vor allem Berlin abgeschmettert. Schließlich blieben die deutschen Steuerzahler dann auf mehr als 80 Milliarden Euro sitzen. Damals war ein zweites Hilfspaket für Athen geschnürt worden. Teil der Rettung: Private Banken und Fonds erlassen den Griechen 107 Milliarden Euro an Schulden. Mit der beispiellosen Unterstützung sollte die Gesamtverschuldung bis 2020 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abschmelzen.

          IWF-Chefin Christine Lagarde. Ihr Fonds will Griechenland offenbar erst wieder Geld geben, wenn die Euro-Staaten ihm einen Teil der Schulden erlassen.

          Weil die Regierung in Athen ihre Reform- und Sparauflagen nicht erfüllt hat, wird gerade um Nachbesserungen gerungen. Doch will der IWF die Latte für die Rettung des Landes trotz des Rückstandes jetzt noch deutlich höher legen, schreibt das „Wall Street Journal“: Vertreter des Fonds hätten durchblicken lassen, „dass der IWF jetzt sehen will, dass Griechenland seine Verschuldung auf rund 100 Prozent gedrückt bekommt.“

          IWF: Griechenland hat noch zu viele Schulden

          Die Begründung sei, dass selbst ein Schuldenberg von 120 Prozent noch zu hoch sei, damit das Land seine Verbindlichkeiten wieder selbst begleichen könne. Ohne ein wirklich „nachhaltiges“ Niveau dürfe der IWF aber keine neuen Milliarden zuschießen. Der einfachste Weg dazu wäre, dass nach den privaten Kreditgebern auch die öffentlichen Geldgeber massive Verzichte hinnehmen - der IWF ausgenommen. Bei privaten Kreditgebern hat Griechenland nach dem Schuldenschnitt im Februar nur noch wenig Schulden.

          In Brüssel ist man verärgert über den Schwenk: Das Ziel, in acht Jahren auf 120 Prozent zu kommen, sei schon „sehr ehrgeizig für die Griechen“, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly auf Nachfrage. „Wir halten an dem ursprünglichen Ziel fest“, sagte er, denn es sei „glaubwürdig“. Und schließlich sei das ja erst im März mit dem IWF und allen Euroländern verabredet worden. Aus Kreisen der Troika von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission verlautete, in den aktuellen Diskussionen über die Justierung des Programms spiele die Idee „keine Rolle“.

          Deutschland ist dagegen

          Dass die mutmaßlichen Wünsche aus Washington erfüllt werden, gilt wegen der Rettungsmüdigkeit in Berlin und anderen Hauptstädten als äußerst fraglich. Denn die Kosten wären enorm. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte eine komplette Entschuldung Griechenlands vor einigen Monaten auf rund 86 Milliarden Euro allein für Deutschland beziffert. Nach Berechnungen des WSJ steht Hellas in Berlin sogar mit 127 Milliarden Euro in der Kreide. Für die Eurozone würde ein Risiko von etwa 300 Milliarden entstehen, sollte Athen nicht einen Cent seiner Schulden bedienen.

          Die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass Griechenland nicht auf weitere Zugeständnisse rechnen könne. Sie fordert, dass die Anfang 2012 vereinbarten Sparziele ohne weitere Hilfen eingehalten werden. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) will im Ernstfall gar eine Pleite Athens riskieren. Das habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte er in einem Fernsehinterview. Jeglicher Vorstoß, die griechische Schuldenlast zu verringern, müsste zudem vom Bundestag gebilligt werden. Doch auch für viele Abgeordnete ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.

          Auch bei einer Pleite wäre das Geld weg

          Allerdings gibt es auch Experten, die keine Alternative zu einem weiteren Schuldenerlass sehen. Guntram Wolff, Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, hatte kürzlich vorhergesagt, dass Griechenland die vereinbarten Ziele ohnehin nicht einhalten könne. Schließlich hat sich auch die Rezession entgegen den Prognosen erheblich verschärft.

          Ein Staatsbankrott wäre eine Möglichkeit, die Staatsverschuldung zu reduzieren und loszuwerden, meint Wolff. Besser aber sollten nach den privaten die öffentlichen Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, denn im Fall einer Staatspleite wären diese ohnehin verloren. Eines sei klar: „Unsere Forderungen aus dem jetzigen Hilfsprogramm bekommen wir sowieso nicht zurück.“

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