http://www.faz.net/-gqu-85r70

Finanzminister : Schäuble spricht sich weiter für einen Grexit aus

  • Aktualisiert am

Schäuble mahnt: Ein Schuldenschnitt ist nicht drin für ein Euro-Land. Bild: AFP

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament können Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beginnen, sagt Bundesfinanzminster Schäuble. Einen echten Schuldenschnitt schließt er aber aus, es sei denn Hellas würde zeitweilig den Euro verlassen.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den mit den Geldgebern abgesprochenen Reformplänen als Fortschritt begrüßt. „Wir sind einen Schritt weiter“, sagte er im Deutschlandfunk und fügte hinzu. „Das ist ein wichtiger Schritt.“ Die Eurogruppe werde nun vermutlich empfehlen, konkrete Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufzunehmen. Dabei geht es bislang um ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro und eine Laufzeit von drei Jahren.

          • Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert. Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Live-Blog.

          Der Bundesfinanzminister betonte allerdings auch, dass sehr viele Ökonomen daran zweifelten, dass Griechenland ohne einen echten Schuldenschnitt seine Probleme nachhaltig lösen könne. Solche ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit einer Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Währungsunion unvereinbar, Hellas müsste in diesem Fall also zeitweilig den Euro verlassen. „Aber es wäre vielleicht für Griechenland der bessere Weg“, sagte Schäuble.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Er hatte am Wochenende während des Verhandlungs-Marathons in Brüssel mit einem entsprechenden Arbeitspapier, in dem von einem vorübergehenden Grexit die Rede ist, für viel Wirbel gesorgt. Auch nach der Einigung hält Schäuble den Grexit als eine Möglichkeit im Gespräch. Spekuliert wird darüber, ob er dies tut, um weiter Druck aufrechtzuerhalten auf Athen, nun versprochene Reform-Vorleistungen für ein weiteres Hilfspaket zu erbringen. Oder ob das tatsächlich die von ihm favorisierte Lösung ist - in Kombination mit einer dann tieferen Integration der übrigen Euroländer.

          Feuert Tsipras nun Abweichler?

          Was den Schuldenschnitt angeht, haben Schäuble und auch Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass Griechenland nominal Verbindlichkeiten erlassen werden könnten. Denkbar scheint allerdings, dass noch einmal die Laufzeiten verlängert und Zinsen gesenkt werden für die an Griechenland vergebenen Kredite. Allerdings schränkte das Finanzministerium in Berlin am Mittwoch ein, dass dies nur soweit möglich sei, wie sich daraus real eben kein merklicher Schuldenschnitt ergebe. Sehr offensiv und prominent dringt der Internationale Währungsfonds derzeit auf eine Schuldenerleichterung für Griechenland, auch Frankreich ist dieser Auffassung.

          In Athen hat das Parlament in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das mit den Geldgebern vereinbarte Reformprogramm mit großer Mehrheit gebilligt. 229 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 64 Parlamentarier votierten, sechs enthielten sich.

          Schuldenkrise : Parlament in Athen stimmt Sparmaßnahmen zu

          Allerdings verfehlte die Koalition des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras klar eine eigene Mehrheit, obwohl er unmittelbar vor dem Votum gedroht hatte, er werde zurücktreten, sollte es zu viele Abweichler geben. Mehr als ein Viertel der 149 Syriza-Abgeordneten stimmte mit Nein oder enthielt sich. Zu ihnen zählten der Anführer der Syriza-Linksplattform, Energieminister Panagiotis Lafazanis, und auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Und auch der neulich gefeuerte Finanzminister Giannis Varoufakis verweigerte seine Zustimmung. Tsipras erhielt allerdings die Unterstützung der europafreundlichen Oppositionsparteien.

          Energieminster Lafazanis erklärte nach der Abstimmung, er und der linke Flügel hätten nicht gegen die Regierung gestimmt, sondern gegen das Rettungsprogramm. Man unterstütze Tsipras weiterhin. Als gut möglich gilt, dass Tsipras ihn und andere Kabinettsmitglieder nun austauscht.

          Der Regierungschef erklärte im Parlament, er habe keine andere Wahl gehabt, als dem Vorschlag der Gläubiger zu folgen: „Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall.“ Es gebe „für uns alle keine andere Möglichkeit, als die Last dieser Verantwortung zu teilen“. Und er versprach: „Wir werden nicht von unserem Versprechen abrücken, bis zum Ende für die Rechte der arbeitenden Menschen zu kämpfen.“

          Quelle: ala./Reuters

          Weitere Themen

          Winkelzüge bis zum Abwinken

          Urheberrechte im Internet : Winkelzüge bis zum Abwinken

          Fast schien es, als sei der Plan, die Öffentlich-Rechtlichen könnten ohne Rücksicht auf Rechte von Produzenten im Internet alles zeigen, was sie wollen, im EU-Parlament gestoppt. Doch jetzt bricht ein SPD-Abgeordneter alles wieder auf.

          Ribéry vor Gericht Video-Seite öffnen

          Vom Ex-Berater verklagt : Ribéry vor Gericht

          Für den Bayern-Profi geht es um viel Geld: 3,45 Millionen Euro fordert sein Ex-Berater Bruno Heiderscheid. „Wechselgeld“ - für den Transfer von Galatasaray Istanbul zu Olympique Marseille 2005.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Ein ICE 3 auf der neuen Strecke Berlin-München

          Zugausfälle wegen ETCS : Chaos mit vier Buchstaben

          Eine neue Technologie namens ETCS soll einen Flickenteppich von Systemen ersetzen. FAZ.NET erklärt, wie sie funktioniert und warum sie im Moment Zugausfälle verursacht.
          Er ist der Herrscher der „neuen“ Türkei: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

          Zur Lage in der Türkei : Warum sind Atatürks Enkel so wütend?

          Der Journalist Baha Güngör hat ein Buch über die Türkei geschrieben. Er will Verständnis für die Entwicklung des Landes schaffen. Wie erklärt der einstige Redaktionsleiter bei der Deutschen Welle das Phänomen Erdogan?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.