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Veröffentlicht: 16.07.2015, 08:31 Uhr

Finanzminister Schäuble spricht sich weiter für einen Grexit aus

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament können Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beginnen, sagt Bundesfinanzminster Schäuble. Einen echten Schuldenschnitt schließt er aber aus, es sei denn Hellas würde zeitweilig den Euro verlassen.

© AFP Schäuble mahnt: Ein Schuldenschnitt ist nicht drin für ein Euro-Land.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den mit den Geldgebern abgesprochenen Reformplänen als Fortschritt begrüßt. „Wir sind einen Schritt weiter“, sagte er im Deutschlandfunk und fügte hinzu. „Das ist ein wichtiger Schritt.“ Die Eurogruppe werde nun vermutlich empfehlen, konkrete Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufzunehmen. Dabei geht es bislang um ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro und eine Laufzeit von drei Jahren.

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Der Bundesfinanzminister betonte allerdings auch, dass sehr viele Ökonomen daran zweifelten, dass Griechenland ohne einen echten Schuldenschnitt seine Probleme nachhaltig lösen könne. Solche ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit einer Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Währungsunion unvereinbar, Hellas müsste in diesem Fall also zeitweilig den Euro verlassen. „Aber es wäre vielleicht für Griechenland der bessere Weg“, sagte Schäuble.

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Er hatte am Wochenende während des Verhandlungs-Marathons in Brüssel mit einem entsprechenden Arbeitspapier, in dem von einem vorübergehenden Grexit die Rede ist, für viel Wirbel gesorgt. Auch nach der Einigung hält Schäuble den Grexit als eine Möglichkeit im Gespräch. Spekuliert wird darüber, ob er dies tut, um weiter Druck aufrechtzuerhalten auf Athen, nun versprochene Reform-Vorleistungen für ein weiteres Hilfspaket zu erbringen. Oder ob das tatsächlich die von ihm favorisierte Lösung ist - in Kombination mit einer dann tieferen Integration der übrigen Euroländer.

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Feuert Tsipras nun Abweichler?

Was den Schuldenschnitt angeht, haben Schäuble und auch Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass Griechenland nominal Verbindlichkeiten erlassen werden könnten. Denkbar scheint allerdings, dass noch einmal die Laufzeiten verlängert und Zinsen gesenkt werden für die an Griechenland vergebenen Kredite. Allerdings schränkte das Finanzministerium in Berlin am Mittwoch ein, dass dies nur soweit möglich sei, wie sich daraus real eben kein merklicher Schuldenschnitt ergebe. Sehr offensiv und prominent dringt der Internationale Währungsfonds derzeit auf eine Schuldenerleichterung für Griechenland, auch Frankreich ist dieser Auffassung.

In Athen hat das Parlament in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das mit den Geldgebern vereinbarte Reformprogramm mit großer Mehrheit gebilligt. 229 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 64 Parlamentarier votierten, sechs enthielten sich.

© reuters Parlament in Athen stimmt Sparmaßnahmen zu

Allerdings verfehlte die Koalition des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras klar eine eigene Mehrheit, obwohl er unmittelbar vor dem Votum gedroht hatte, er werde zurücktreten, sollte es zu viele Abweichler geben. Mehr als ein Viertel der 149 Syriza-Abgeordneten stimmte mit Nein oder enthielt sich. Zu ihnen zählten der Anführer der Syriza-Linksplattform, Energieminister Panagiotis Lafazanis, und auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Und auch der neulich gefeuerte Finanzminister Giannis Varoufakis verweigerte seine Zustimmung. Tsipras erhielt allerdings die Unterstützung der europafreundlichen Oppositionsparteien.

Energieminster Lafazanis erklärte nach der Abstimmung, er und der linke Flügel hätten nicht gegen die Regierung gestimmt, sondern gegen das Rettungsprogramm. Man unterstütze Tsipras weiterhin. Als gut möglich gilt, dass Tsipras ihn und andere Kabinettsmitglieder nun austauscht.

Der Regierungschef erklärte im Parlament, er habe keine andere Wahl gehabt, als dem Vorschlag der Gläubiger zu folgen: „Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall.“ Es gebe „für uns alle keine andere Möglichkeit, als die Last dieser Verantwortung zu teilen“. Und er versprach: „Wir werden nicht von unserem Versprechen abrücken, bis zum Ende für die Rechte der arbeitenden Menschen zu kämpfen.“

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