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Regierungsumbildung : Tsipras entlässt linke Abweichler

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Alexis Tsipras bildet sein Kabinett um Bild: AP

Am Donnerstagmorgen stimmten mehrere seiner Syriza-Parteigenossen gegen das Sparprogramm. Jetzt hat Tsipras sie gefeuert und sein Kabinett umgebildet.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras’ Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras’ Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen, darunter Vizeverteidigungsminister Costas Isychos.

          Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras’ Mitarbeiter Panos Skourletis, bislang Arbeitsminister der Regierung. Neuer Arbeitsminister wird George Katrougalos, bislang Minister für Verwaltungsreformen. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos, zu seinem Stellvertreter wird Tryfon Alexiadis. Er löst Nadia Valavani ab, die aus Protest gegen das Brüsseler Abkommen zurückgetreten war. Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt ebenfalls. Tsipras' Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis wird von Olga Gerovasili ersetzt.

          Muss seinen Posten räumen: Energie- und Umweltminister Lafazanis. Bilderstrecke

          32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

          Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

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          Die neue Zusammensetzung des griechischen Ministerrats

          Regierungschef: Alexis Tsipras (Syriza)

          Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)

          Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)

          Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)

          Umwelt- und Energieminister: Panagiotis Skourletis (Syriza)

          Finanzminister: Euklid Tsakalotos (Syriza)

          Bildungsminister: Aristides Baltas (Syriza)

          Arbeitsminister: Giorgos Katrougalos (Syriza)

          Gesundheits- und Sozialminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)

          Außenminister: Nikos Kotzias (Syriza)

          Verteidigungsminister: Panos Kammenos (Unabhängige Griechen)

          Justizminister: Nikos Paraskevopoulos

          Korruptionsbekämpfungsminister: Panagiotis Nikoloudis

          Staatsminister für Regierungskoordination: Alekos Flambouraris (Syriza)

          Staatsminister: Nikos Pappas

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