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Aktualisiert: 24.02.2015, 12:43 Uhr

Reformliste in Brüssel So will Griechenland die Europäer milde stimmen

Griechenland hat seine Reformliste vorgelegt. In dem Dokument, das FAZ.NET vorliegt, verspricht die griechische Regierung, mehr Steuern einzunehmen und die Korruption zu bekämpfen. Auch zu den umstrittenen Privatisierungen sind ein paar Sätze zu finden.

© AP Jetzt wartet Griechenland auf die Antwort aus Brüssel: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem

Die griechische Regierung hat die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste nachgebessert. In der mehrseitigen Liste, die FAZ.NET vorliegt, verspricht die griechische Regierung unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption (Original auf Englisch). Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Die Liste enthält allerdings keine genauen Angaben, wieviel Geld die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.

Einige wichtige Punkte:

  • Steuerpolitik: Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Die Regierung will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen. Das Katasterwesen soll reformiert werden. Mit Hilfe der europäischen Partner soll eine Vermögensdatenbank aufgebaut werden, die den Finanzämtern beim Eintreiben der Steuern hilft.
     
  • Privatisierungen:  Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen.
     
  • Öffentliche Verwaltung und Justiz: Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf 10 verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten  beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen. Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln. Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. „Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.
     
  • Rente/Mindestlohn/Soziales: Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden, die Regierung verspricht, Anreize zur Frühverrentung zu beseitigen. Griechenland verpflichtet sich zudem, den Mindestlohn nur nach Absprache mit den Europäern und anderen internationalen Institutionen zu erhöhen. Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanitären Krise“ in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.

Der Begriff der „Troika“ für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird in der Liste vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.

Die EU-Kommission hält die Liste nach Angaben eines Insiders zunächst für ausreichend: „Nach Auffassung der Kommission ist die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein“, sagte ein Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“ Auch der IWF findet die Reformliste ausreichend, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa unmittelbar vor einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister aus EU-Kreisen.

Die Bundesregierung in Berlin hat bislang noch keine Einschätzung der Liste abgegeben.

Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister für Nachmittag angesetzt

Geplant ist, dass die Euro-Finanzminister telefonisch über das griechische Hilfsgesuch beraten. Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Schaltkonferenz  für 14.00 Uhr angesetzt.

© Twitter

Wenn das geschehen ist, sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Der Bundestag soll am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen.

Die Liste mit den Reformvorhaben war zunächst mehrfach zwischen der Athener Regierung und Brüssel hin und her verschickt worden. Auf diese Weise hatten sich die Beteiligten über Details abgestimmt. Die finale Fassung sei erst gegen Mitternacht in Brüssel eingetroffen.

© dpa, Reuters Griechenland-Reformen: „Es darf keinen faulen Kompromiss geben“

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