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Aktualisiert: 02.08.2017, 13:27 Uhr

Prozess in Athen Ehemaliger griechischer Chefstatistiker zu Bewährung verurteilt

Gegen Andreas Georgiou laufen gleich mehrere Prozesse. Er soll als Chef des griechischen Statistikamts ohne Erlaubnis Daten an die EU weitergeleitet haben. Jetzt ist er mal wieder verurteilt worden.

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© AP Andreas Georgiou

Ein Gericht in Athen hat den ehemaligen Chef des griechischen Statistikamts (Elstat), Andreas Georgiou, zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA am Dienstag. Georgiou hatte sich geweigert, über die endgültige Zahl für Griechenlands Haushaltsdefizit im Jahr 2009 den Verwaltungsrat abstimmen zu lassen. Er hatte Anfang August 2010 das Präsidentenamt bei Elstat, der griechischen Statistikbehörde, angetreten und im darauffolgenden Herbst den Wert für Griechenlands Haushaltsdefizit um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben revidiert. Statt zuvor etwas mehr als 13 Prozent des BIP stand von da an in der europäischen Statistik ein Wert von mehr als 15 Prozent des BIP.

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Allerdings kam diese Revision der Haushaltsdaten unter der Ägide von Georgiou lange nach dem Offenbarungseid des damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der im Frühjahr 2010 in einer Fernsehansprache zugeben musste, dass Griechenlands Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie anfangs geplant – bei 3,7 Prozent des BIP liegen würde, sondern bei etwa 12 oder 13 Prozent.

Die damit ausgelöste Griechenland-Krise führte auch zur Aufdeckung der umfangreichen Fälschungen von Haushaltsdaten in den vorausgehenden Jahren. Daher wurde schließlich Andreas Georgiou zum neuen Chef des Statistikamtes ernannt, bis dahin leitender Mitarbeiter der Statistikabteilung des IWF und nicht mit irgendwelchen Seilschaften in Athen verbunden. Mit der Verurteilung von Georgiou feiern nun ehemalige Mitarbeiter des Statistikamtes einen Erfolg, die in dem Außenseiter aus Washington immer einen Fremdkörper gesehen hatten.

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Die Verurteilung hatte besonders Zoe Georganta betrieben, die früher dem Verwaltungsrat des Statistikamtes angehörte und 2010 eine Abstimmung über die Haushaltsdaten verlangte. Georganta hatte 18. Juli in dem Verfahren gegen ihren ehemaligen Chef ausgesagt. Nach einem griechischen Medienbericht hatte Georganta dabei behauptet, dass Griechenlands Haushaltsdefizit für 2009 nur zwischen 4 und 5 Prozent gelegen hätte. Georganta, die früher gewerkschaftlich und links orientiert war und damit der gegenwärtigen linken Regierungspartei Syriza nahestand, ist inzwischen in den Mitarbeiterstab des rechtsnationalen Verteidigungsministers Panos Kammenos gewechselt.

Aus der Sicht von Georganta, aber auch generell aus der Perspektive der Linkspartei Syriza und ihres kleinen rechtsnationalen Koalitionspartners, trägt der ehemalige Chefstatistiker eine Hauptschuld daran, dass die griechische Finanzkrise so dramatisch ausfiel und dass daher die „Troika“ der Geldgeber (EU, EZB und IWF) in den folgenden Rettungsprogrammen drastische Reformen verlangten. Allerdings haben die Vorhaltungen nichts mit der historischen Abfolge der Ereignisse zu tun: Georgiou trat sein Amt erst am 2. August 2010 an, schon mitten in der Griechenland-Krise, nur eine Woche, bevor schließlich das erste Rettungspaket („Memorandum“) unterzeichnet wurde.

Seit 2011 wurde gegen Georgiou ermittelt, zunächst vor allem wegen einer angeblichen „Verschwörung gegen den griechischen Staat“. Nachdem zunächst der Untersuchungsrichter die Eröffnung eines Prozesses ablehnte und in erster Instanz ein Freispruch folgte, ist dieses Verfahren inzwischen auf der Ebene der Berufungsgerichte angekommen. Zwei Mal wurde Georgiou bisher von einem Berufungsgericht freigesprochen, doch die Generalstaatsanwältin verlangte gerade ein drittes Verfahren vor einem Berufungsgericht. Im Zweite Verfahren, in dem gerade am Dienstag die Verurteilung erfolgte, wird eigentlich über die gleiche Materie entschieden, nur aufgehängt an anderen Umständen. Aus Sicht der Anklage kam es nur zum hohen Wert für Griechenlands Haushaltsdefizit, weil darüber nicht im Verwaltungsrat verhandelt wurde.

© EPA, reuters Waldbrände in der Nähe von Athen

Als Zeuge für die Verteidigung sagte dagegen ein Mitarbeiter des europäischen Statistikamtes Eurostat aus, der für Regierungsstatistiken verantwortliche Luca Ascoli: „In keinem Land der Europäischen Union werden Zahlen für Haushaltsdefizit und Staatsschulden vom Präsidenten und vom Verwaltungsrat des Statistikamtes behandelt, bevor sie an Eurostat gemeldet werden.“ Diese Zahlen würden von Fachleuten aufbereitet, während normalerweise die Mitglieder des Verwaltungsrates keine spezifisches Fachwissen zu diesem Thema hätten. Von 2002 bis 2010 habe Eurostat die Daten aus Griechenland unter Vorbehalt veröffentlicht. Dieser Vorbehalt sei erst entfallen, als Georgiou die Leitung des Statistikamtes übernommen habe.

Mit der Verurteilung von Georgiou hatten offenbar auch die Finanzminister der Währungsunion nicht gerechnet. Sie hatten der griechischen Regierung für die Auszahlung der jüngsten Kredittranche die Bedingung gestellt, dass die Regierung die Gerichtskosten von Georgiou übernimmt. Die sieht sich aber nicht mehr zur Zahlung verpflichtet, wenn Georgiou verurteilt wird. Damit hat wiederum die Generalstaatsanwältin ein Motiv, mit immer neuen Verfahren möglichst viele Urteile gegen Georgiou anzustreben.

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