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Veröffentlicht: 26.08.2013, 13:54 Uhr

Privatisierungen in Griechenland Schleppender Verkauf von Staatsbesitz nicht schlecht?

Athen gelingt es nur langsam, Staatsbesitz zu verkaufen. Das muss nicht schlecht sein, sagt Wirtschaftsforscher Hüther. Vielleicht ließen sich so bessere Preise erzielen, glaubt er.

© dpa Eulen und Euros für Athen

Griechenland kommt mit den geplanten Privatisierungen viel langsamer voran als eigentlich in den Vereinbarungen mit den EU-Partnern vorgesehen. Bisher ist das stets negativ interpretiert worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt nun zu einer positiver Deutung davon.

Die griechische Regierung hinke zwar hinterher, wenn es darum geht, Staatsbesitz zu verkaufen, sagte IW-Direktor Michael Hüther: „Vielleicht es aber auch gar nicht so verkehrt, ein bisschen zuzuwarten, denn sonst hat man das Problem, dass man zu Preisen verkauft, die unter Marktwert liegen.“ Somit könnte ein etwas langsameres Privatisieren „durchaus einen stabilisierenden Effekt haben“.

Unterdessen hat wenige Tage vor Beginn einer neuen Kontrolle der Geldgeber die griechische Regierung bestimmt, in welchen Bereichen der Staat vor allem Stellen abbauen wird: Besonders betroffen sein werden offenbar die Ressorts Bildung, Kommunen, Verteidigung und des Innenministerium. Dabei geht es um insgesamt 12.500 Staatsdiener, die in die sogenannte Mobilitätsreserve gehen sollen, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht. Dies teilte der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, mit.

AfD-Chef schreibt Gauck

Die Mobilitätsreserve sei „ein Instrument, mit dem wir besser das Potenzial der Staatsbediensteten nutzen können“, sagte Mitsotakis im griechischen Fernsehen nach einer Sondersitzung des Kabinetts von Regierungschef Antonis Samaras. Griechenland hat sich verflichtet, den Staatsapparat zu verschlanken. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4000 davon noch in diesem Jahr.

Im September wollen die Kontrolleure der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) detailliert die Reformfortschritte prüfen. Mit Ergebnissen wird erst Anfang Oktober gerechnet. Dann soll die nächste Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben werden.

Weiter Kritik am Kurs der Bundesregierung in Sachen Euro-Krise äußert derweil die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Deren Sprecher Bernd Lucke hat eigenen Angaben zufolge ein Schreiben an den Bundespräsidenten Gauck geschickt und verlangt, die Bundesbank und andere öffentliche Einrichtungen sollten Studien zu Risiko-Szenarien in der Krise veröffentlichen. „Die Bundesbehörden mauern“, klagt Lucke.

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