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Schuldenkrise : Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland

Bekommt Griechenland bald wieder die Drachme? Bild: dpa

Griechenland verwirrt Brüssel mit einer neuen Ankündigung. Will es nur neue Kredite, oder ist es bereit zu Reformauflagen? In Notenbankkreisen wird ein „Grexit“ inzwischen als wahrscheinlich angesehen. Zunächst gibt es 3,3 Milliarden Euro mehr Notkredite.

          In den Notenbanken des Eurosystems wird der griechische Hinhalte- und Konfrontationskurs mit immer größeren Bedenken gesehen. Einige Geldpolitiker äußern inzwischen hinter vorgehaltener Hand die Ansicht, dass ein Grexit nun das wahrscheinlichste Szenario sei. „Man gewinnt den Eindruck, dass die Griechen rauswollen und nur noch nach einem externen Schuldigen suchen“, sagte ein Notenbanker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) tagte am Mittwoch Nachmittag und Abend in Frankfurt und beriet über einen neuen Antrag der griechischen Notenbank, das Volumen an Not-Liquiditätshilfen (Ela, Emergency Liquidity Assistance) nochmals zu erhöhen. In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat zugestimmt, das Ela-Volumen für Griechenland um 5 auf 65 Milliarden Euro zu erhöhen. Nach Informationen der F.A.Z. hat der EZB-Rat eine nochmalige Erhöhung beschlossen. Der Rat genehmigte nochmals um 3,3 Milliarden Euro. „Das war weniger, als die Griechen beantragt hatten“, sagte eine mit den Vorgängen in der EZB vertraute Person der F.A.Z. Die Griechen hatten um eine Erhöhung von fast zehn Milliarden gebeten. Nun stehen ihren Banken insgesamt 68,3 Milliarden Euro Notkredite zur Verfügung.

          Heike Göbel

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          Die griechischen Banken werden durch hohe Mittelabflüsse geschwächt. Seit Dezember haben Griechen schon mehr als 20 Milliarden von ihren Konten abgeräumt. In Notenbankkreisen wurde diskutiert, warum die griechische Regierung noch keine Kapitalverkehrskontrollen erlassen habe. „Dem EZB-Rat und den EZB-Bankenaufsehern wäre wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern“, hieß es aus EZB-Kreisen. Der Rat der Zentralbank diskutierte auch über die Frage, ob und wie lange die griechischen Banken überhaupt noch solvent seien. Ela-Notkredite dürfen nur an vorübergehend illiquide, aber grundsätzlich solvente Banken vergeben werden. Würde der EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Ela-Kredite beenden, würde dies effektiv Griechenlands Euro-Aus bedeuten.

          Ein zweiter wichtiger Punkt in der Debatte des EZB-Rates war die Frage, wie verhindert werden könne, dass die Ela-Hilfen in Griechenland für eine monetäre Staatsfinanzierung missbraucht werden. Griechenland hatte beantragt, mehr kurzlaufende Staatsanleihen (T-Bills) begeben zu dürfen, welche die Banken aufkaufen und dann bei der Notenbank als Sicherheiten für Ela-Finanzierung einreichen könnten. Die EZB lehnt das ab. Die Skepsis in Notenbankkreisen steigt immer mehr, dass die Tsipras-Regierung noch rechtzeitig der von den EU-Partnern geforderten Verlängerung des Hilfsprogramms unter Auflagen zustimmen wird. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Griechen eine 180-Grad-Drehung machen werden“, meinte ein Notenbanker. „Es läuft jetzt auf den Grexit zu.“

          Athen wählt Hinhaltetaktik

          Die griechische Regierung will einen Antrag auf eine Verlängerung der europäischen Kredithilfe erst am Donnerstag einreichen – kurz vor Ablauf der vom Eurogruppenchef genannten Frist Ende der Woche. Das teilte ein Regierungssprecher in Athen am Mittwoch mit. Offen blieb, welchen Inhalt der Antrag haben wird. Die Formulierungen von Finanzminister Giannis Varoufakis deuteten nicht darauf hin, dass sich seine Regierung auf die Forderung der Euro-Finanzminister einlassen will, die Auflagen des bisherigen Hilfsprogramms anzuerkennen und dessen Verlängerung zu beantragen. Das Programm läuft Ende Februar aus. Varoufakis sprach nun von dem Wunsch nach einem „Kreditprogramm“. Diese Formulierung schließt die Reformauflagen nicht ein. Die Eurogruppe hatte diese Forderung schon am Montag zurückgewiesen.

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