http://www.faz.net/-gqu-7zzi4

Schuldenkrise : Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland

Bekommt Griechenland bald wieder die Drachme? Bild: dpa

Griechenland verwirrt Brüssel mit einer neuen Ankündigung. Will es nur neue Kredite, oder ist es bereit zu Reformauflagen? In Notenbankkreisen wird ein „Grexit“ inzwischen als wahrscheinlich angesehen. Zunächst gibt es 3,3 Milliarden Euro mehr Notkredite.

          In den Notenbanken des Eurosystems wird der griechische Hinhalte- und Konfrontationskurs mit immer größeren Bedenken gesehen. Einige Geldpolitiker äußern inzwischen hinter vorgehaltener Hand die Ansicht, dass ein Grexit nun das wahrscheinlichste Szenario sei. „Man gewinnt den Eindruck, dass die Griechen rauswollen und nur noch nach einem externen Schuldigen suchen“, sagte ein Notenbanker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) tagte am Mittwoch Nachmittag und Abend in Frankfurt und beriet über einen neuen Antrag der griechischen Notenbank, das Volumen an Not-Liquiditätshilfen (Ela, Emergency Liquidity Assistance) nochmals zu erhöhen. In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat zugestimmt, das Ela-Volumen für Griechenland um 5 auf 65 Milliarden Euro zu erhöhen. Nach Informationen der F.A.Z. hat der EZB-Rat eine nochmalige Erhöhung beschlossen. Der Rat genehmigte nochmals um 3,3 Milliarden Euro. „Das war weniger, als die Griechen beantragt hatten“, sagte eine mit den Vorgängen in der EZB vertraute Person der F.A.Z. Die Griechen hatten um eine Erhöhung von fast zehn Milliarden gebeten. Nun stehen ihren Banken insgesamt 68,3 Milliarden Euro Notkredite zur Verfügung.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die griechischen Banken werden durch hohe Mittelabflüsse geschwächt. Seit Dezember haben Griechen schon mehr als 20 Milliarden von ihren Konten abgeräumt. In Notenbankkreisen wurde diskutiert, warum die griechische Regierung noch keine Kapitalverkehrskontrollen erlassen habe. „Dem EZB-Rat und den EZB-Bankenaufsehern wäre wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern“, hieß es aus EZB-Kreisen. Der Rat der Zentralbank diskutierte auch über die Frage, ob und wie lange die griechischen Banken überhaupt noch solvent seien. Ela-Notkredite dürfen nur an vorübergehend illiquide, aber grundsätzlich solvente Banken vergeben werden. Würde der EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Ela-Kredite beenden, würde dies effektiv Griechenlands Euro-Aus bedeuten.

          Schuldenschnitt oder Bankrott? : Wie geht es weiter in Griechenland?

          Ein zweiter wichtiger Punkt in der Debatte des EZB-Rates war die Frage, wie verhindert werden könne, dass die Ela-Hilfen in Griechenland für eine monetäre Staatsfinanzierung missbraucht werden. Griechenland hatte beantragt, mehr kurzlaufende Staatsanleihen (T-Bills) begeben zu dürfen, welche die Banken aufkaufen und dann bei der Notenbank als Sicherheiten für Ela-Finanzierung einreichen könnten. Die EZB lehnt das ab. Die Skepsis in Notenbankkreisen steigt immer mehr, dass die Tsipras-Regierung noch rechtzeitig der von den EU-Partnern geforderten Verlängerung des Hilfsprogramms unter Auflagen zustimmen wird. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Griechen eine 180-Grad-Drehung machen werden“, meinte ein Notenbanker. „Es läuft jetzt auf den Grexit zu.“

          Athen wählt Hinhaltetaktik

          Die griechische Regierung will einen Antrag auf eine Verlängerung der europäischen Kredithilfe erst am Donnerstag einreichen – kurz vor Ablauf der vom Eurogruppenchef genannten Frist Ende der Woche. Das teilte ein Regierungssprecher in Athen am Mittwoch mit. Offen blieb, welchen Inhalt der Antrag haben wird. Die Formulierungen von Finanzminister Giannis Varoufakis deuteten nicht darauf hin, dass sich seine Regierung auf die Forderung der Euro-Finanzminister einlassen will, die Auflagen des bisherigen Hilfsprogramms anzuerkennen und dessen Verlängerung zu beantragen. Das Programm läuft Ende Februar aus. Varoufakis sprach nun von dem Wunsch nach einem „Kreditprogramm“. Diese Formulierung schließt die Reformauflagen nicht ein. Die Eurogruppe hatte diese Forderung schon am Montag zurückgewiesen.

          Weitere Themen

          Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen Video-Seite öffnen

          Freitag in Brüssel : Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

          Die Europäischen Union und Großbritannien haben bei ihren Verhandlungen über den geplanten Austritt aus der EU offenbar einen Durchbruch erzielt. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss.

          Ehrung der Nobelpreisträger Video-Seite öffnen

          Oslo und Stockholm : Ehrung der Nobelpreisträger

          In Oslo ist der Friedensnobelpreis an die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) übergeben worden. Gleichzeitig wurden in Schweden die anderen Preisträger ausgezeichnet. Alle Preise sind jeweils mit rund 900.000 Euro dotiert.

          Topmeldungen

          Koalitionspoker : Zweifel am guten Willen

          Vor dem Gespräch mit der SPD an diesem Mittwoch gibt sich die CDU ungewohnt mild, die CSU hingegen eher scharf. Besonders in Bayern freuen sich nicht alle auf die vierte große Koalition.

          Vergewaltigung als Kriegswaffe : Das Ende der Ignoranz

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Angelina Jolie wollen Frauen vor sexueller Gewalt im Krieg schützen. Ihre Initiative stellt der Nato nachträglich ein Armutszeugnis aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.