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Griechische Schuldenkrise : Konkursverschleppung durch die EZB

Viele Bilder und Graffiti in Athen zeugen von der Krise. Bild: dpa

Griechenlands Banken brauchen immer mehr Nothilfen. Doch damit verlängert die Europäische Zentralbank nur das Schuldendrama. Und die Steuerzahler haften.

          Die griechischen Banken und indirekt auch der Staat hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank. Schon fast 90 Milliarden Euro beträgt die Liquiditäts-Nothilfe der griechischen Notenbank, welche die EZB gebilligt hat. Innerhalb einer Woche hat sie diese „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) viermal erhöht. Viele Notenbankchefs im EZB-Rat haben nur noch mit Bauchschmerzen zugestimmt, einige opponierten offen, weil sie nicht bei einer Konkursverschleppung und monetären Staatsfinanzierung (über die Banken) mitmachen wollen.

          Den hellenischen Banken steht das Wasser bis zum Halse. Angesichts des eskalierten Schuldendramas haben viele Kunden ihre Konten leergeräumt. Es ist ein Bank-Run auf Raten. Rund 40 Milliarden Euro Einlagen hat das griechische Bankensystem in den vergangenen sechs Monaten verloren. Deshalb werden in mancher Bank die Barmittel knapp. Da die Banken keinen Zugang zu Marktfinanzierungen mehr haben, ist Ela ihre letzte Rettung. Zur Wochenmitte hat sich die Lage etwas beruhigt. Aber die Krise kann neu aufflammen, denn von einer endgültigen Lösung der Schuldentragödie ist man noch weit entfernt.

          Die Ela-Notkredite sollen eigentlich nur über eine temporäre Finanzklemme hinweghelfen. Banken, die sie in Anspruch nehmen, dürfen nicht insolvent sein. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob die griechischen Banken noch so solide kapitalisiert sind, wie die EZB behauptet. Offenbar drücken die Aufseher der Zentralbank mehr als ein Auge zu, sonst müsste der EZB-Rat die Nothilfen stoppen. Damit würde er nicht nur den Banken den Geldhahn zudrehen, sondern auch den Grexit auslösen, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum. Das möchte EZB-Präsident Mario Draghi auf jeden Fall vermeiden.

          Varoufakis: dubiose Phantomanleihen

          „Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend“, kritisiert die langjährige oberste deutsche Bankenaufseherin, Elke König, mit Blick auf Griechenland. Das Problem der dortigen Banken ist die Masse fauler Kredite. Mehr als 40 Prozent der Kredite (Gesamtsumme 210 Milliarden Euro) sind notleidend, weil Schuldner mit Zins- oder Tilgungsraten im Verzug sind. Dem wachsenden Berg fauler Kredite von mehr als 80 Milliarden Euro stehen Rückstellungen für Verluste von nur 40 Milliarden Euro entgegen.

          Hat sich für seinen Weg entschieden: Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi

          Die Schwachstelle der griechischen Banken ist ihr Eigenkapital. Zwar hat die EZB bei der Prüfung der Bilanzen im vergangenen Jahr für die hellenischen Institute den Daumen gehoben, ihre Kernkapitalquoten erschienen gut. Doch der Schein trügt. Große Teile des Kapitalpuffers sind selbst faul: Das trifft vor allem auf die Steuergutschriften zu, die Banken nach dem internationalen Regelwerk Basel III für eine Übergangszeit noch zum Eigenkapital zählen dürfen. Mehr als 13 Milliarden Euro, ein Viertel des Eigenkapitals der griechischen Finanzinstitute, sind Steuergutschriften für Verlustvorträge – also Forderungen an den faktisch bankrotten griechischen Staat.

          Kurz vor seiner Wahl zum Finanzminister schrieb Giannis Varoufakis in seinem Blog in dankenswerter Klarheit: „Das Ela-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“ Die Pfänder, die sie bei der Notenbank hinterlegen, sind zum Teil sehr dubios. Dazu zählen vom Staat garantierte Bankanleihen für 50 Milliarden Euro. „Phantomanleihen“ nannte Varoufakis diese Papiere.

          Politische Agenda der EZB

          Was für ein Irrsinn: Ein bankrotter Staat stützt angeschlagene Banken, die wiederum über den Kauf von kurzlaufenden Staatsanleihen den Staat finanzieren. Hier klammern sich zwei Ertrinkende aneinander. Die Europäische Zentralbank schaut zu. Indem sie die Nothilfen immer weiter erhöht, ermöglicht sie es der Regierung Tsipras, im Streit um Schulden und Reformen hoch zu pokern. Gegenüber Zypern dagegen drohte die EZB vor zwei Jahren unverblümt mit dem Ende der Nothilfen.

          Die EZB schüttet über die Bank of Greece gewaltige Summen Ela-Geld in das löchrige hellenische Bankensystem und finanziert damit letztlich die Kapitalflucht. Diese zeigt sich am griechischen Target-Saldo. Seit der Ankündigung der Neuwahlen, die Syriza an die Macht brachten, hat sich der griechische Target-Saldo – also die Schuld der Notenbank bei anderen Zentralbanken des Eurosystems – auf rund 100 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. So hoch steht die Bank of Greece beim Eurosystem in der Kreide. Bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre dieses Geld wohl weg. Das ist ein zusätzliches Verlustrisiko für die Steuerzahler Europas.

          Um das Ausbluten der griechischen Banken und das Risiko für die europäischen Steuerzahler zu stoppen, wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen überfällig. Sie würden zwar die Wirtschaft behindern, doch zeigt das Beispiel Zypern, dass sie eher stabilisierend als strangulierend wirken können. Es ist unverständlich, warum die EZB den Ela-Hebel nicht eingesetzt hat, um Athen zu Kapitalverkehrskontrollen zu bewegen. Offenbar ist die EZB nun eine hochgradig politisierte Institution. Griechenland soll gerettet werden – koste es, was es wolle.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

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