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Kritik an Griechenland-Politik : Was soll am Sparen falsch sein?

Im Athener Anarchistenviertel Exarchia leben viele, die von der Krise Griechenlands getroffen wurden. Hier verwandeln sie gerade einen Parkplatz in einen Park. Bild: Alfredo D'Amato/PANOS/VISUM

Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele sagen jetzt: Die „Austeritätspolitik“ ist schuld. Allein der Begriff ist negativ konnotiert. Aber muss das Wirtschaftskonzept dahinter deswegen wirklich schlecht sein?

          Zu Beginn der heißen Verhandlungsphase wurde der griechische Premier noch einmal grundsätzlich. In einer „mutigen Entscheidung“ habe das griechische Volk bei der jüngsten Wahl „der Einbahnstraße der strengen Austerität widersprochen“, schrieb Alexis Tsipras am Dienstag in der französischen Zeitung „Le Monde“.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damit ist das „A“-Wort wieder in der Welt: Austerität. Ein Begriff, der für die Politik der Haushaltssanierung steht und für Schuldenabbau. Ein Wort, das seit der ersten Griechenkrise im Jahr 2010 zum Kampfbegriff seiner Gegner geworden ist, zum Kampfbegriff all derer, die finden, dass Griechenland, Spanien, Portugal zu viel zugemutet wurde, all derer, die sich als Opfer einer Politik fühlen, die darauf gesetzt hat, als Eerstes die Staatshaushalte wieder in Ordnung zu bringen.

          „End Austerity“ stand auf den Plakaten, als im März Tausende in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank demonstrierten. Ein Protestvideo gegen den G-7-Gipfel an diesem Sonntag zeigt vermummte Demonstranten, die sich „gegen das Kürzungsdiktat“ wenden. Das Feindbild ist Deutschland, der vermeintliche Urheber. Im Video heißt es: „Auch in Deutschland, im Herzen der Bestie, regt sich Widerstand.“

          Das schwarz-rot-goldene 'A'

          Radikale politische Bewegungen von links wie von rechts haben ihren gemeinsamen Feind gefunden: die Austerität. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, der Front National in Frankreich – sie alle feiern mit ihrer Ablehnung der Sparpolitik Erfolge und suchen die Ursache des Übels im Ausland, wahlweise in Brüssel oder Berlin. Aber nicht nur in Krisenländern gibt es Widerstand. Auch die Amerikaner werden die Deutschen auf dem G-7-Gipfel in Elmau wieder mahnen, bei der Rettung Europas nicht allzu streng zu sein.

          Auch wenn man sich in diesen Tagen auf Berliner Empfängen bewegt, kommt man um das Thema kaum herum. Da trifft man auf einen früheren amerikanischen Botschafter, der schon bei dem bloßen Wort „Austerität“ eine Tirade gegen die engstirnigen Deutschen loslässt, die mit ihrer Sparwut die Zukunft des ohnehin wirtschaftsschwachen Europas ruinierten. Oder auf den französischen Ökonomen Thomas Piketty, der bei einer Preisverleihung gar nicht mehr über sein Buch zur sozialen Ungleichheit reden mag, sondern nur noch über einen Schuldenerlass für die Griechen.

          Verschärft das Sparen die Krise?

          Trotz leichter Erholung geht es den meisten Krisenländern noch immer schlecht. Vor allem gilt das für Griechenland. Von „Irrtümern“ spricht Tsipras, für die man „teuer bezahlt“ habe. Die Arbeitslosigkeit ist auf 28 Prozent gestiegen, das Durchschnittseinkommen um 40 Prozent gesunken – und die Staatsverschuldung trotzdem von 124 auf 180 Prozent des Sozialprodukts emporgeschnellt. Unter hoher Arbeitslosigkeit leiden auch weitere Länder, die ihren Staatshaushalt sanieren mussten, wie Spanien und Portugal.

          Da liegt selbst für diejenigen, die es immer richtig fanden, erst einmal die öffentlichen Kassen ins Lot zu bringen, die Frage nahe: Was ist da schief gelaufen? Stimmt es etwa doch, was die Kritiker sagen: Hat die Austerität die Krise am Ende nur verschärft – statt sie wie erhofft zu lösen? Haben die Deutschen, die das Konzept maßgeblich vorantrieben, den halben Kontinent an den Rand des Ruins getrieben?

          Im Fokus steht derzeit wieder Griechenland. Ständig werden neue Termine genannt, an denen „nun wirklich“ die Zahlungsunfähigkeit droht. Ständig wird dann wieder eine provisorische Lösung gefunden. Das alles ist aber nur eine Überbrückungshilfe. Für eine wirkliche Erleichterung will Tsipras auf längere Sicht einen neuen Schuldenschnitt für sein Land. Längst plädieren wichtige Leute auch außerhalb Griechenlands dafür.

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