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Kommentar : Zwei Währungsunionen – derselbe Fehler

Die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland und der Euro - zwei Währungen, die von der Politik forciert wurden Bild: dpa

Die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland und der Euro stehen für zwei Währungsprojekte, die von der Politik eifrig vorangetrieben wurden. Trotz der Warnungen vieler Ökonomen. Was lehrt das die Politiker?

          Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und sein Finanzminister Theo Waigel (CSU) dürfen sich rühmen, in ihrer Amtszeit gleich zwei Währungsunionen auf den Weg gebracht zu haben. Der deutsch-deutschen Währungsunion vor einem Vierteljahrhundert folgte vor fünfzehn Jahren die Europäische Währungsunion. Während Kohl als Kanzler der Einheit verdientermaßen gefeiert wird, weil er die historische Chance auf eine freiheitliche und friedliche Einigung Deutschlands beim Schopfe packte, glaubt der Euro-Verteidiger Waigel immer noch, alles richtig gemacht zu haben. Dabei herrscht seit der Einführung des Euros mehr Zwietracht als je zuvor und steckt heute die EU in der größten Krise ihrer Geschichte.

          In beiden Fällen wurden im Taumel der Begeisterung die Warnungen der Ökonomen vom Tisch gewischt. Das Primat der Politik schuf Fakten, und Politiker träumten sich die Wirtschaft schön. Den Deutschen versprach Kohl blühende Landschaften, auf die nicht wenige leider bis heute warten. Doch im Land waren die Freude über die Wiedervereinigung und das Gemeinschaftsgefühl groß genug, um die aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik uferlos steigenden Kosten zu tragen. Das ist in der Währungsunion anders. Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund. Es gibt zahlreiche europäische Völker mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Vorstellungen. Auch weil der Wohlstand in den angeblich reichen Nordländern entgegen den Behauptungen der Politiker seit Einführung des Euros gefallen ist, wie ein Vergleich mit der Schweiz oder Norwegen zeigt, fragt sich nicht nur dort der Eurosteuerbürger, warum er für die Schulden oder die unbezahlten Steuern Griechenlands einspringen soll.

          Es ist zu befürchten, dass Merkel weiter nachgibt

          Wie Kohl macht auch seine Nachfolgerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versprechungen, die sich nicht halten lassen. In Athen ist ihre Politik der Hilfe gegen Auflagen gescheitert. Trotz Schuldenschnitts sind in fünf Krisenjahren die Schulden Griechenlands von 48 auf 330 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt hat. Jede Athener Regierung hat bislang den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens versäumt und nach noch mehr Solidarität der Partner gerufen. Unverschämt ist die Art und Weise, in der die Regierung Tsipras den Umbau der europäischen Ordnung hin zu einer Weichwährungs- und Transferunion verlangt. Frech fordern die Athener Sozialisten gegen geltendes Recht die Finanzierung des Staates durch die Notenpresse der Europäischen Zentralbank. Gibt die Bundeskanzlerin Merkel weiter nach, was zu befürchten ist, stellt sie das Primat der Politik auch noch über das Primat des Rechts. In welcher Welt werden wir leben, wenn Gesetze nicht mehr gelten?

          Helmut Kohl beachtete das Recht, als er mit dem Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion den neuen Bundesländern die westdeutsche Rechtsordnung überstülpte. Aber sein Kardinalfehler war, dass er bei der Wiedervereinigung eine ökonomische Grundregel auf den Kopf stellte. Für den Aufbau einer Marktwirtschaft ist es zentral, in das freie Spiel der Preise und Löhne nicht einzugreifen, weil es zentrale Lenkungsfunktionen erfüllt. Die Politik jedoch ließ aus Furcht vor Abwanderung zu, dass die ostdeutschen Löhne schnell auf westdeutsches Tarifniveau gehievt wurden. Es gab keine ostdeutschen Unternehmer, die sich gegen diese Entwertung des Kapitals wehren konnten. Durch die hohen Löhne kam es auch zu einer Entwertung des Potentials der Menschen. Die Treuhandanstalt schaute zu, wie drei Viertel der ihr anvertrauten Arbeitsplätze verlorengingen.

          Aufschwung kam im Osten nicht in Gang

          Zieht man heute Bilanz, ist die politische Vereinigung Deutschlands gelungen, die wirtschaftliche nicht. Trotz Transfers im unvorstellbaren Ausmaß von etwa zwei Billionen Euro gibt es eine Konvergenz nur bei den Reallöhnen und den Haushaltseinkommen, auch weil die realen Renten im Osten besonders hoch sind. Dennoch kam ein selbsttragender Aufschwung nicht in Gang, die neuen Länder wuchsen nicht schneller als die alten. Der Beitrag Ostdeutschlands zur Eigenversorgung liegt nach Berechnungen des Ifo-Instituts inzwischen hinter dem von Slowenien und der Tschechischen Republik.

          Die Eurozone leidet ebenfalls unter einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Man schaute zu, als in der Peripherie der niedrige Zins, das größte Geschenk der Währungsunion, für private und staatliche Verschuldungsorgien missbraucht wurde und der Norden wie der Süden alle Schuldenregeln rissen. Das Instrument, das Schuldensünder zur Räson hätte bringen können, wurde von der EZB abgeschafft: die Zinskeule des Marktes als Preis für das Risiko der Investoren. Ein kleiner Aufschlag auf Bundesanleihen gilt heute als Maß für den politischen Einheitszins. Es herrscht weiter die Haltung vor, das pendele sich schon ein. Das nennt man das Primat der Politik. Aber nichts pendelt sich ein. Fünfzehn Jahre nach Einführung des Euros ist die versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse weiter entfernt denn je. Offenbar bricht das Primat der Politik ökonomische Grundgesetze nicht. Es ist an der Zeit, dass sich die „Euro-Retter“ fragen, was daraus für die Währungsunion folgt.

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          Quelle: F.A.Z.

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