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Veröffentlicht: 21.11.2012, 12:22 Uhr

Kommentar zur Griechenland-Rettung Seid endlich ehrlich: Das Geld ist weg

Das Geld für Griechenland ist nur geliehen - so heißt es. Unsinn. Es ist Zeit, die Wahrheit zu sagen. Ein Kommentar.

von
© Bode, Henning Was da wohl dranhängt? Eine festgeknotete Angelleine an einem Schiff vor Piräus.

Manchmal sind Regierungsmitglieder einfach ein bisschen langsamer als der Rest der Welt. Norbert Blüm zum Beispiel sagte jahrelang, die Rente sei sicher - bis sein Nachfolger Walter Riester den Staatszuschuss zur privaten Rente einführte. Es hieß auch, in Afghanistan herrsche kein Krieg - bis Karl-Theodor zu Guttenberg es zum Tabubruch stilisierte, dass er das Wort in den Mund nahm. Und jetzt heißt es eben: Das Geld für Griechenland ist nur geliehen.

Patrick Bernau Folgen:

Es ist Zeit, diesen Satz zu vergessen. Der erste hat es schon getan. In diesen Tagen streiten die Finanzminister der EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) darüber, wo das nächste Geld für Griechenland herkommen soll. Der IWF will nicht mehr mitzahlen, weil er Angst um sein Geld hat. Erst heute Morgen ist die nächste Verhandlungsrunde gescheitert.

Die Standards sind noch viel zu lasch

Dabei setzt der Internationale Währungsfonds schon lasche Standards an. Er will, dass die Schulden Griechenlands von derzeit fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120 Prozent gedrückt werden. Doch schon mit 120 Prozent lässt sich ein Haushalt kaum sanieren. Japan steckt seit Jahren in der Stagnation, Italien kommt von seinem Schuldenniveau kaum noch herunter.

Für Griechenland ist die Lage noch viel gefährlicher. Das zeigen Studien, die schon lange bekannt sind - zum Beispiel von den Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff. Jeder weiß inzwischen, dass sie festgestellt haben: Schuldenniveaus über 90 Prozent sind gefährlich. Doch dieser Wert galt nur für Industrieländer, die zuverlässige Schuldner waren. Für alle anderen Länder beginnt die gefährliche Zone schon oberhalb von 60 Prozent. Nun ist Griechenland weder ein Industrieland noch als zuverlässiger Rückzahler bekannt, es hat die Hälfte der Jahre seit seiner Unabhängigkeit in der Insolvenz verbracht. Darum ist selbst die Annahme, Griechenland könne mit einem Schuldenniveau von 120 Prozent leben, bestenfalls sehr optimistisch - und schlimmstenfalls jetzt schon falsch.

Der Grund: das Haushaltsrecht

Doch auf tragfähige Schuldenniveaus kommt man nicht mehr, indem man die privaten Besitzer von Staatsanleihen enteignet. Gerade mal 70 Milliarden Euro stehen noch an Staatsanleihen aus, ein Gutteil davon liegt bei der Europäischen Zentralbank - private Gläubiger haben also nur noch wenig Geld in Griechenland. Der große Rest der Gläubiger, die Kredite ohne Staatsanleihen gegeben haben, sind öffentliche Gläubiger: die Euro-Staaten und der IWF.

Damit Griechenland auf ein wirklich tragfähiges Schuldenniveau kommt, kann es entweder seine Wirtschaftsleistung verdreifachen - oder die öffentlichen Schulden müssen abgeschrieben werden.

Doch Finanzminister Schäuble weigert sich. Aus formaljuristischen Gründen. Denn wenn Griechenland nicht dem Gesetz nach seine Schulden begleicht, verbiete es das Haushaltsrecht, ihm noch weiteres Geld zu leihen.

Die Idee von heute: Zinsen senken

Um den Buchstaben des Gesetzes Genüge zu tun, kommen Politiker jetzt auf die seltsamsten Ideen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zinsen auf Athens aktuelle Kredite senken, um Griechenland zu entlasten - ganz so, als wären die Kredite an Griechenland eine mündelsichere Geldanlage.

Dabei ist inzwischen ziemlich deutlich: Das Geld wird bestenfalls im juristischen Sinn zurückgezahlt, im wirtschaftlichen Sinn kommt das Geld nicht zurück.

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Ob Griechenland trotzdem Geld bekommen soll, ist eine andere Diskussion. In der Haushaltsdebatte hat Angela Merkel erstmals deutlich gesagt: Sie hat sich politisch entschieden, Griechenland im Euro zu halten. Sie sollte weiterhin deutlich bleiben und den Geldfluss als das benennen, was er ist: ein Geschenk.

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