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Kommentar : Versprochen – gebrochen

Die Akropolis in Athen Bild: dapd

Alles in Butter, sagen die Rettungseuropäer. Dumm nur, wenn die Leute das Kleingedruckte lesen. Europa erlebt mit Griechenland ein Déjà-vu. 

          Der Gewinner ist Griechenland. Das meinte der neue griechische Regierungschef, als er im Parlament davon sprach, eine Schlacht, aber noch nicht den Krieg gewonnen zu haben. Dabei ist die Eurogruppe doch so stolz darauf, Athens neue Regierung auf Reformen verpflichtet zu haben. Schließlich dürfe weiterhin die Troika über den Reformkurs wachen, auch wenn sie hierfür ihren Namen ändern muss. Also alles in Butter, sagen die Rettungseuropäer: So sehen nun mal Kompromisse in der EU aus.

          Dumm nur, wenn die Leute das Kleingedruckte lesen. Dann erleben sie ein Déjà-vu. Jetzt sollen also in Griechenland Steuern eingetrieben und die Korruption bekämpft werden. Jetzt sollen griechische Behörden also effizienter, das Rentensystem reformiert und das Justizwesen modernisiert werden. Wieso kommt einem das alles so bekannt vor? Wenn man sich die Mühe machte, alle Reformversprechen der verschiedenen griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre nebeneinander zu legen, hätte man die Antwort.

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          Reformvorhaben : Das verspricht Griechenland Bild: dpa

          Die bittere Lektion aus dem schier endlosen Tauziehen mit Athen lautet: Das Vertrauen ist zerstört, Versprechungen muss man misstrauen – und Papier ist geduldig. Nicht zufällig ist dort, wo man wie in Spanien oder Portugal hielt, was man versprach, der Ärger besonders groß. Warum soll Athen auf vage Versprechungen hin schon wieder gutes Geld dem vielen schlechten hinterhergeworfen werden?

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          Wie begossene Pudel stehen Madrid und Lissabon nun da. Bei einer Niederlage in den anstehenden Wahlen können sich die dortigen konservativen Regierungen in Brüssel bedanken. Derweil spielt in Berlin die große Koalition der Retter ein bisschen Theater. Die CSU bläst kurz die Backen auf. Die CDU stimmt schon aus Prinzip wie ihre Vorsitzende. Und die SPD hält sich zurück, weil sie weiß, dass sie mit mehr Geld für weniger Auflagen nicht punkten kann.

          Auf die fragwürdige Kunst, Zeit zu kaufen, um sie nicht zu nutzen, versteht sich auch die Regierung in Paris. Frankreich will die Schuldenregel erst 2018, also nach der nächsten Wahl einhalten. Wenn überhaupt, kann man hinzufügen, weil die Defizitgrenze von Paris noch in fast jedem Jahr gerissen wurde.

          Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gleich zum Auftakt seiner Amtszeit Frankreich und Italien ermuntert hat, sich um die Einhaltung des angeblich gehärteten Stabilitätspaktes nicht zu scheren („die großen Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen“), lautet auch hier die Losung: Versprochen – gebrochen.

          Quelle: F.A.Z.

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