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Kommentar : Griechen ohne Staat

Im Hafen von Elefsina in der Nähe von Athen Bild: Reuters

Warum scheitert in Athen, was in Spanien, Portugal, Irland und Zypern gelang? Griechenland verfügt nicht über einen Staat, der in der Lage wäre, ein Rettungsprogramm wirksam durchzusetzen. Doch auch die Bürger tragen eine Mitschuld.

          In Griechenland ist gescheitert, was in anderen Ländern Erfolg hatte. So haben die internationalen Hilfsprogramme in kurzer Zeit die Volkswirtschaften Spaniens, Irlands, Portugals und Zyperns wieder auf gesunde Beine gestellt. Ihre Regierungen haben Reformen durchgesetzt und gespart, die Menschen brachten Opfer. Und es zahlte sich aus: Die Länder sind wieder auf gutem Weg. In Spanien, Irland, Portugal und Zypern wirkte die Medizin, in Griechenland hingegen hat die gleiche Medizin die Krankheit verschlimmert. Denn die Diagnose zu Beginn der Krise übersah eines: Griechenland verfügt, anders als die übrigen Patienten, nicht über einen Staat, der in der Lage wäre, ein Rettungsprogramm wirksam durchzuziehen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Griechenland ist jedoch kein „gescheiterter Staat“, wie manche fahrlässig behaupten. Staatliche Institutionen sind vorhanden; sie halten nach wie vor die meisten Flüchtlinge auf ihrem Weg über Griechenland nach Mitteleuropa auf. Entscheidend ist vielmehr, dass diese staatlichen Institutionen – anders als selbst bei jungen EU-Mitgliedern – nicht europäischen Standards genügen. Weitere Sparrunden und ein Schuldenschnitt würden daher ohne eine radikale Reform der staatlichen Institutionen und des öffentlichen Dienstes folgenlos verpuffen, die griechische Wirtschaft aber würde auch weiterhin nicht gesunden.

          Ökonomen, die ihre Empfehlungen nicht auf der Grundlage von Modellen unter klinischen Laborbedingungen abgeben, stellen einen Zusammenhang zwischen dem Wohlstand einer Nation und der Qualität ihrer Institutionen her. Die politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen gehören zu Rahmenbedingungen für das menschliche Handeln; sie sind entweder Anreiz für Innovation oder ersticken sie. Letzteres geschieht in Griechenland, wo der Staat nicht effizient ist und die Verwaltung nicht schlank, wo Verfahren lange dauern und ihr Ausgang ungewiss ist, wo der Rechtssicherheit die Korruption im Wege steht.

          Steuern als Diebstahl des Staats

          Griechenland ist eine Demokratie. Die Politik funktioniert dennoch anders als in den meisten Staaten Europas. Noch immer verhalten sich die Griechen, obwohl sie seit fast zwei Jahrhunderten unabhängig sind, wie Gefangene ihrer Geschichte. Und sie sehen in ihrem Staat den ungerechten und despotischen Steuereintreiber; viele nehmen die Steuern unverändert als Diebstahl des Staats an ihrem Erarbeiteten wahr. Wenig verbreitet ist in dem Land, in dem durch die Beratschlagung der Bürger in der Agora und der Polis unser Verständnis von Politik entstanden war, der Gedanke vom Gemeinwohl, dem sich alle verpflichten. Einzelinteressen haben Vorrang. Ein Teufelskreis: Ohne ausreichende Einnahmen kann der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen; daher sind die Schulen und die medizinische Versorgung schlecht. Wenn die Menschen im Staat keinen Nutzen für sich erkennen, sind sie noch weniger bereit, ausreichend Steuern zu zahlen.

          Anti-EU-IWF-EZB-Plakate in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki

          In Wirklichkeit beutet nicht der griechische Staat seine Bürger aus, vielmehr melken diese Bürger den ungeliebten Staat. Stets gewannen die politischen Parteien Wahlen, indem sie Gefolgsleute im Staatsdienst versorgten; die Folge war ein beispiellos aufgeblähter Staatsapparat mit einer ausufernden Bürokratie. Zudem bewirkte die Verfilzung der Politik mit den Reichen, dass der Mittelstand und die Privatwirtschaft die Steuerlast tragen. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Politik bisher nicht zu radikalen Strukturreformen, die Effizienz und Innovation erzeugt hätten, in der Lage gewesen. Schon gar nicht ist es die Regierung Tsipras mit ihrem linksradikalen Programm. Alle Rettungsprogramme drehten weiter an der Steuerschraube; nur wenige tragen aber die Steuerlast. So blutet der einzige Teil der griechischen Gesellschaft aus, der das Land voranbringen könnte.

          Der griechische Staat ist in höchstem Maße ungerecht. Er mästet einen fetten öffentlichen Dienst, der auf Kosten anderer lebt und unbeweglich seinen Besitzstand verteidigt, und er schont eine korrupte Elite, die wenig Steuern zahlt. Leidtragende sind die Selbständigen und diejenigen, die in der privaten Wirtschaft arbeiten, meist so fleißig wie Mitteleuropäer. So treibt der ungerechte Staat die Jugend in die Emigration, und er hindert die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die mit neuen Ideen und neuen Produkten selbst in den Krisenjahren entstanden sind, daran, groß zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht wenige Start-ups sind entnervt ins Ausland abgewandert. Dort sind sie erfolgreich, in Griechenland nicht.

          Von innen keine Reformen zu erwarten

          Wehleidig beklagen viele Griechen, dass von ihnen zu viel verlangt werde. Gewiss war die Medizin teilweise falsch. Sparen in dieser Lage genügt nicht; ohne ein konjunkturbelebendes Programm, das die Nachfrage stützt, setzt es eine Spirale nach unten in Gang. Doch nicht das Verhalten der Geldgeber führt Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit, sondern der dysfunktionale griechische Staat.

          Da von innen heraus keine Reformen zu erwarten sind, haben die Gläubiger eine historische Chance: Trocknen sie die Finanzierung des Klientelwesens aus und bieten sie mehr als nur Sparprogramme, könnten sie eine institutionelle Neugründung Griechenlands einleiten, so dass die staatlichen Institutionen europäischen Standards genügten.

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