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Griechischer Schuldenstreit : Joschka Fischer schimpft mit Alexis Tsipras

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Der oberste Hemdknopf offen, keine Krawatte - darin sind sich Joschka Fischer und Alexis Tsipras offenbar einig. Bild: dpa

Der frühere Bundesaußenminister geht mit der Führung in Athen hart ins Gericht: Ministerpräsident Tsipras und seine Leute sollten endlich aufhören, sich wie eine Oppositionspartei aufzuführen. Nicht nur das ist bemerkenswert an seiner Wortmeldung.

          Frage: Welcher deutsche amtierende oder emeritierte Politiker könnte dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am besten sagen, was nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Führungen anderer Euroländer an ihm stört - öffentlich wohlgemerkt? Gut wäre sicherlich einer, in dessen Biographie sich Tsipras teilweise wiedererkennen könnte. Einer, der auch einmal an der Spitze einer etwas chaotischen Bewegung mit integrierter linksradikaler Plattform stand, der ohne Krawatte im Parlament auftrat und sogar Turnschuhe trug. Ja, Joschka Fischer, Grünen-Mitgründer und ehemaliger Bundesaußenminister, hat in einem bemerkenswerten Artikel der Führung in Athen die Leviten gelesen.

          „Tsipras in Dreamland“ (Tsipras im Traumland) betitelt Fischer seinen Beitrag, den er auf der Meinungsplattform Project Syndicate (hier ist das Original) veröffentlicht hat. Die Syriza-Regierung in Athen scheine wohl „fest entschlossen, Griechenland in den Abgrund zu stürzen“, stellt Fischer gleich am Anfang fest. Und erklärt sodann, wie unnötig der aktuelle Schlamassel aus seiner Sicht ist. Im Januar, als Tsipras' Partei die Regierung übernahm, sei die Bereitschaft zu einem weniger harten Sparkurs generell nicht schlecht gewesen - auch an der Spitze der Bundesregierung.

          Gerade die neue Führung in Athen, so Fischer, hätte sich mit einigem Recht als guter Partner für ein wirklich tiefgreifendes Reformprogramm präsentieren können, um Griechenland zu modernisieren. Maßnahmen, um den Ärmsten das Leben zu erleichtern, seien in Europas Hauptstädten auf beträchtliche Sympathie gestoßen. Leicht hätten Tsipras und seine Leute mehr Zustimmung bekommen, wenn sie unmittelbar damit begonnen hätten, zum Beispiel den aufgeblähten griechischen Verteidigungshaushalt zusammenzustreichen - was gerade einer linken Regierung eigentlich leicht fallen müsste, wie Fischer anmerkt.

          Schaut endlich der Realität ins Auge

          „Aber Tsipras verschleuderte Griechenlands Möglichkeiten“, weil er und andere hohe Syriza-Funktionäre nicht in der Lage gewesen seien, aus ihrer radikalen Oppositionsrolle in die einer an die Macht gekommenen Regierung zu wechseln. „Sie verstanden nicht und wollten nicht den Unterschied verstehen zwischen einer Wahlkampagne und Regieren.“ Eine Oppositionspartei könne große Hoffnungen artikulieren, Versprechen machen und sogar ein bisschen träumen - „eine Regierungspartei kann sich aber nicht in einer imaginären Welt aufhalten oder in einem theoretischen System“, schreibt Fischer - es klingt wie eine Lehre aus seiner eigenen politischen Laufbahn: „Umso träumerischer die Versprechen einer Oppositionspartei sind, umso größer ist die Herausforderung, die Lücke zur Realität zu schließen, wenn diese Partei tatsächlich an die Macht gelangt.“

          Fischer - und auch hier weiß er genau wovon er schreibt - unterstellt Tsipras weiter, die gerade in der marxistischen Denktradition betonte dialektische Einheit von Theorie und Praxis vergessen zu haben: „Wenn man mit seinen Gläubigern einen Veränderung aushandeln möchte, ist man kaum erfolgreich, wenn man seine eigene Glaubwürdigkeit zerstört (...) und diejenigen beschimpft, deren Geld man braucht, um einen Bankrott zu verhindern.“

          Außerdem äußert sich Fischer verwundert darüber, dass Tsipras nach seinem Wahlsieg gerade mit einer rechtsradikalen Partei eine Koalition einging, obwohl er eine pro-europäische Alternative gehabt hätte. Das erkläre sich auch nicht mit „Syrizas Unfähigkeit“, von Opposition auf Regierung umzuschalten. Ihn, Fischer, beunruhige es besonders, wie Tsipras mit dem russischen Präsidenten Putin anbandele und sein Versuch, Deutschland innerhalb der Währungsunion zu isolieren - etwas „das niemals hätte funktionieren können“.

          Fischer, der selbst den Sparkurs infolge der Eurokrise kritisiert, mahnt die griechische Führung nun, die Partnerländer mit wirklichen Taten zu überzeugen, nicht mehr bloß mit neuen Versprechen. Außerdem müsse die Tsipras-Regierung auch verstehen, dass die übrigen Euroländer ihren Wünschen ohnehin nicht nachkommen können, wenn sie damit eigenen Reformanstrengungen die Legitimität entzögen. Viel Kritik an der griechischen Regierung kommt ja auch tatsächlich aus Spanien, Portugal und dem Baltikum.

          Der frühere deutsche Vizekanzler plädiert dafür, dass Griechenland den Euro behält. An tiefgreifenden Reformen führe ohnehin kein Weg vorbei, auch nicht wenn in dem Land eine neue Währung eingeführt würde. Die griechische Führung müsse dafür aber endlich der Realität ins Auge sehen. Fischer warnt  schließlich auch davor, die griechische Krise zu missbrauchen - sei es, um die europäischen Konservativen zu schwächen und die Macht innerhalb der EU zu verschieben, sei es, um die griechische Linksregierung aus dem Amt zu stoßen.

          Immerhin: In den letzten Tagen hat die griechische Regierung eine neue Betriebsamkeit gezeigt, in den Schuldenstreit kommt wohl Bewegung. Bis Sonntag sollen Vertreter des Landes mit Experten der Geldgeber verhandeln, dann könnte vielleicht schon eine vorläufige Einigung stehen. Vielleicht.

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