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IWF-Jahrestagung Schäuble und IWF streiten über Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. IWF-Chefin Christine Lagarde will Athen zwei Jahre mehr Zeit für das Reformprogramm geben

© dpa Auf Konfrontationskurs: Christine Lagarde fordert mehr Zeit für die Griechen

Zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Deutschland bricht ein Konflikt über die weiteren Schritte im Rettungsprogramm für Griechenland auf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte zu Beginn der Jahrestagung des IWF in Tokio Überlegungen im Fonds zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Das ist einer der Vorschläge, der nicht zielführend ist“, sagte Schäuble. Sehr zurückhaltend äußerte er sich auch zur Forderung des IWF, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für seine Reformen zu geben.

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Solche Spekulationen seien nicht hilfreich. Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des IWF, hatte zuvor gefordert, Griechenland solle für sein fiskalisches Anpassungsprogramm zwei Jahre mehr Zeit erhalten. „Es ist manchmal besser, ein wenig mehr Zeit zu haben“, sagte Lagarde auch mit Blick auf Spanien. Schäuble begründete seine Ablehnung eines Schuldenschnitts mit dem Widerspruch, einerseits Schulden teilweise zu streichen, andererseits aber weitere Kredite zu geben.

Fast alle europäischen Mitgliedstaaten hätten in ihren Rechtsordnungen klar geregelt, dass man einen Kredit oder eine Garantie nur dann an einen Schuldner ausreichen dürfe, wenn einigermaßen gewährleistet ist, dass der Kredit zurückgezahlt oder die Garantie nicht in Anspruch genommen werde. Dies sei nach einem Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger kaum möglich. Damit wären weitere Finanzhilfen ausgeschlossen, auf die Griechenland aber angewiesen sei.

Vorgaben müssten realistisch sein

Für Diskussionsstoff sorgte zu Beginn des Treffens in Tokio auch die Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Sie verringerte Spaniens Schuldnerqualität auf die Note „BBB-minus“, unter Hinweis auf die sich vertiefende Rezession, die die Möglichkeiten der Regierung zur Krisenabwehr begrenze. Wie viele Finanzoffizielle in Tokio war Lagarde schon zuvor der Frage ausgewichen, ob sie Spanien oder Italien empfehle, bei der Europäischen Zentralbank um ein Reformprogramm verbunden mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu ersuchen. Die Entscheidung liege bei den Mitgliedstaaten, sagte Lagarde. Der IWF warnt, dass eine Aktivierung des Programms auch durch Bedenken von Geberländern blockiert werden könne. Das zielt auf Deutschland.

Die Forderung des IWF nach mehr Zeit für den Defizitabbau in Athen gründet darin, dass die Vorgaben realistisch sein müssten. Mit der tieferen Rezession und den Reformverzögerungen durch die Wahl ist danach der bisherige Zeitpfad nicht zu halten. Mehr Zeit für Griechenland bedeutet zugleich, dass in dem Reformprogramm ein Finanzloch gestopft werden müsste. Ein abermaliger Schuldenschnitt könnte Griechenland helfen, die für Kreditauszahlungen der Fonds nötige Schuldentragfähigkeit zu erlangen. EZB und IWF schließen jedoch für sich eine Beteiligung an einem Verzicht aus. Als Idee steht im Raum, dass sich die Europäer zur Linderung der Schuldenlast mit noch niedrigeren Kreditzinsen zufriedengeben könnten.

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Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner hielt sich in Tokio bislang mit Kritik an der europäischen Krisenpolitik zurück. Er lobte, Europa stehe besser da als noch vor einigen Monaten, weil es sich mit dem Rettungsfonds ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB auf einen Rahmen zur Krisenbekämpfung geeinigt habe. Europa stehe eine lange schwierige Zeit der Reformen bevor. Indiens Finanzminister Palaniappan Chidambaram forderte im Namen der G-24-Gruppe von Schwellenländern, Europa müsse sich zusammenreißen, weil seine Krise auf die Entwicklungsländer ausstrahle.

Geithner sagte, die Vereinigten Staaten hätten nach der Wahl im November ein „Zeitfenster“, um eine Strategie zum balancierten Defizitabbau zu verhandeln. Um Schuldentragfähigkeit zu erreichen, müssten sie das Defizit um 2 bis 3 Prozent des BIP kürzen. Das sei „eine moderate Herausforderung im Vergleich zu dem, was die meisten Länder auf der Welt fiskalisch bewerkstelligen müssen“.

Quelle: F.A.Z.

 
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