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Streit mit Euroländern : IWF fordert Schuldenerlass für Griechenland

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Der IWF regt an, dass die Euroländer Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Bild: dpa

Weil sich die Finanzlage Griechenlands schlechter entwickelt als erwartet, macht der Internationale Währungsfonds Druck. Sollten die Euroländer Athen keine Schulden erlassen, will der IWF offenbar nicht mehr mit eigenem Geld helfen.

          Es droht Krach zwischen Griechenlands Geldgebern: Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Euroländer offenbar dazu, dem klammen Land einen substantiellen Teil seiner Schulden zu erlassen. Der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen habe die Euro-Finanzminister gewarnt, sonst würde weitere Unterstützung durch den Währungsfonds fraglich, berichtet die Financial Times. Die Zeitung spekuliert, der IWF könne zum Beispiel seinen Anteil an der noch verbleibenden Kredittranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zurückhalten.

          Grund dafür sei die sich verschlechternde Haushaltssituation Griechenlands. Anstelle eines für dieses Jahr eigentlich avisierten sogenannten Primär-Überschusses (das ist der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung, steuere Athen derzeit ein Primärdefizit von 1,5 Prozent des Inlandsproduktes an, erwartet der IWF angeblich nach neuesten Schätzungen. Das will die Zeitung von Offiziellen erfahren haben, die während des letzten Eurogruppen-Treffens in Riga dabei waren. Deswegen befinde sich das Land nun soweit weg von den bisherigen Planungen, dass ein Schuldenerlass nötig sei.

          Dragasakis trifft Draghi

          Die übrigen Euroländer dürften das Ansinnen harsch zurückweisen. Sie lehnen einen Schuldenerlass (zum jetzigen Zeitpunkt) ab und begründen dies auch damit, dass Athen ohnehin in den nächsten Jahren keine großen Zinslasten zu tragen habe. Wie klar die Ablehnungsfront in dieser Sache ist, wurde zum Beispiel deutlich, als der mittlerweile teilweise entmachtete griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nach dem Wahlsieg und der Machtübernahme der linken Syriza-Partei in Januar durch Europa tourte und dafür warb.

          Die Unterstützung durch den IWF wiederum ist im aktuellen Schuldenstreit nicht nur wegen der Kredite wichtig, die der Fonds bereitstellt. Es geht auch um seine Expertise in solchen Fragen. Besonders Deutschland drängte immer darauf, dass der IWF mit dabei ist, weil ihm eher zugetraut wird, Druck auf Athen auszuüben als etwa der EU-Kommission. Allerdings: Der IWF hatte sich schon vor drei Jahren mit den Euroländern ganz ähnlich gestritten; die Parteien einigten sich schließlich.

          Derweil verhandeln derzeit Vertreter der griechischen Regierung mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Brüssel weiter. In den Streit ist eine neue Betriebsamkeit gekommen, nachdem der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu Beginn der vergangenen Woche wichtige Positionen neu besetzt hatte, darunter auch den des Verhandlungsführers im Schuldenstreit. Zugleich zeigen neue Umfragen, dass die Griechen mehrheitlich nicht nur unbedingt am Euro festhalten wollen, sondern vom Konfrontationskurs ihrer Führung gegenüber den Gläubigern auch langsam die Nase voll haben.

          Auf diesem Wege deutlich an Einfluss verloren hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. Wie sehr, zeigt sich an einem weiteren Termin an diesem Dienstag: Ab Abend will der stellvertretende griechische Ministerpräsident Yannis Dragasakis mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt über die Verhandlungsfortschritte sprechen, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Die Europäische Zentralbank spielt eine wichtige Rolle, weil sie nicht nur über Notkredite für griechische Banken entscheidet, sondern faktisch auch darüber mitbestimmt, wie sehr sich der griechische Staat kurzfristig bei griechischen Banken verschulden kann.

          Teilnehmen am Treffen zwischen Dragasakis und Draghi werde auch der stellvertretende Außenminister Euklid Tsakalotos, den Tsipras in der vergangenen Woche zum „Koordinator“ eines neuen Gremiums ernannte, dass sich um die Verhandlungen mit den Geldgebern kümmern soll. Von Varoufakis ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

          Dieser wird sich dafür nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa am Vormittag in Paris mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin treffen und danach mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Am Montagabend habe Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras außerdem mit IWF-Chefin Christine Lagarde telefoniert.

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