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Griechenland : Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt

  • Aktualisiert am

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bei der Haushaltsabstimmung im Parlament Bild: AP

Die Regierung in Athen verspricht, im kommenden Jahr fast keine neuen Schulden zu machen. Während die Opposition gegen den Sparkurs protestiert, fordert die Troika umfangreichere Kürzungen. Sie hält die griechischen Prognosen für zu optimistisch.

          Die griechische Regierung will im kommenden Jahr so gut wie keine neuen Schulden machen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Montag den Etat für 2015. „Es ist ein historischer Moment“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt sei der „einzige Weg für Wachstum“. Der Haushaltsplan weist so wenig Schulden aus, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das angepeilte Defizit liegt bei lediglich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Die Regierung in Athen rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent des BIP sinken.

          Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus. Die Prognosen aus Athen hält die sogenannte Troika für zu optimistisch und sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

          Finanzminister beraten über Hilfsgelder

          Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Bei Demonstrationen am Wochenende war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen.

          Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister befassen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ist umstritten. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Extrazeit von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will.

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